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Appeal against prosecutorial non-entry dismissed

BKBES.2019.41Altro tribunale17 giu 2019Dismissed

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A appealed a prosecutorial non-entry decision after alleging that a police officer had forged an interrogation protocol, manipulated a radar photo, and falsified a witness statement in a speeding case. The appellate criminal chamber held that the appeal only concerned the non-entry order; requests for an activity ban and a psychological expert opinion were outside the proceedings. Applying the in dubio pro duriore standard, it found no concrete indications of any offense because the appellant had signed and corrected the protocol, his lawyer had been present, the radar image showed no manipulation, and the witness had signed her statement. The appeal was dismissed and costs of CHF 800 were imposed on the appellant.

Massima Omnilex

Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO; non-entry and in dubio pro duriore: a prosecution may refuse to open proceedings only where the facts and legal assessment clearly exclude punishable conduct. If concrete indications of an offense are lacking, and the available records objectively contradict the allegation of manipulation, the non-entry order is to be upheld. The appellate review is confined to the challenged non-entry decision; requests for measures unrelated to that decision are inadmissible. In doubt, an investigation must be opened rather than terminated at the threshold stage (consid. 2-4).

Testo completo

Geschäftsnummer:** BKBES.2019.41**
Instanz:Beschwerdekammer
Entscheiddatum:18.06.2019
FindInfo-Nummer:O_BK.2019.58
Titel:** Nichtanhandnahmeverfügung des Staatsanwaltes**
Resümee:
Obergericht Beschwerdekammer Beschluss vom 18. Juni 2019 Es wirken mit: Präsident Müller Oberrichterin Hunkeler Oberrichter Frey Gerichtsschreiberin Ramseier In Sachen ** A.___, Beschwerdeführer gegen 1. ** Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, Beschwerdegegnerin 2. ** B.___, vertreten durch Thomas Zuber, Kommandant, Polizeikommando, Werkhofstrasse 33, 4503 Solothurn Beschuldigter betreffend ** Nichtanhandnahmeverfügung des Staatsanwaltes zieht die Beschwerdekammer des Obergerichts in ** Erwägung**: I. 1.1 Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 21. Januar 2019 erstattete A.___ als Beschuldigter wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln (Vorhalt einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 88 km/h) Strafanzeige gegen den Polizeibeamten B.___. Er warf ihm Urkundenfälschung, Fälschung von Aussagen und falsche Anschuldigung vor, insbesondere angeblich begangen anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 12. Juni 2017. 1.2 Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafanzeige mit Verfügung vom 12. März 2019 nicht an die Hand. 2. Gegen diese Verfügung erhob A.___ am 22. März 2019 Beschwerde mit dem Antrag auf deren Aufhebung. Die Aussagen und Einvernahmen der Zeugen und Beschuldigten seien zu wiederholen, es sei zu prüfen, wie und wann der Beschuldigte bezüglich der Art. 253, 303 und 317 StGB geschult worden sei, es sei gegenüber ihm ein Tätigkeitsverbot bis zum Abschluss des Strafverfahrens [...] aufzuerlegen und dieses dürfe nur durch ein psychologisches Gutachten aufgehoben werden. 3. Die Staatsanwaltschaft beantragte am 2. Mai 2019 mit Verweis auf die angefochtene Verfügung die Abweisung der Beschwerde. 4. Der Kommandant der Kantonspolizei beantragte am 8. Mai 2019 in Vertretung von B.___ ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 5. Für die Standpunkte der Parteien wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, wird nachfolgend darauf eingegangen. II. 1. Es ist zunächst festzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens lediglich die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. März 2019 ist, d.h. die Überprüfung der Frage, ob die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige gegen den Beschuldigten zu Recht nicht an die Hand genommen hat. Das Aussprechen eines Tätigkeitsverbots und die allfällige Anordnung eines psychologischen Gutachtens ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens und kann auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein. Auf die Beschwerde ist bezüglich dieser – ohnehin aussichtslosen – Anträge folglich nicht einzutreten. 2. Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen. Nach der Rechtsprechung richtet sich der Entscheid über die Anhandnahme oder Einstellung eines Strafverfahrens nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore». Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Er bedeutet, dass eine Einstellung – oder Nichtanhandnahme – durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (Urteil des Bundesgerichts 6B_541/2017 vom 20. Dezember 2017 mit Hinweisen). 3. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 21. Januar 2019 ausgesagt, auf dem Bild sei weder sein Auto noch sein Schild. Er stelle den Antrag auf das Originalfoto. Er wolle dieses untersuchen lassen, ob da etwas manipuliert worden sei. Er finde es nicht in Ordnung, dass der Polizist gleichzeitig die Vernehmung geführt und protokolliert habe. Er habe viel korrigieren müssen. Er möchte einen Antrag stellen gegen B.___ betreffend Art. 317 und Art. 253 StGB. Er möchte nur verstehen, weshalb B.___ Urkunden fälsche. Art. 303 habe dieser verletzt. Ausserdem habe er die Erstbefragung der Auskunftsperson gefälscht. Sie habe sicher gesagt, in ein paar Minuten und nicht in 10 Minuten und sie habe sicher nicht gesagt, dass er (der Beschwerdeführer), die Tendenz habe, zu schnell zu fahren. 4. Der Beschwerdeführer hat auf dem Protokoll der fraglichen Einvernahme vom 12. Juni 2017 auf jeder Seite seine Initialen angebracht, er hat diverse Ergänzungen und Streichungen vornehmen lassen und dies ebenfalls mit seinen Initialen bestätigt, er hat am Schluss der Einvernahme die Rubrik «selber gelesen und bestätigt» angekreuzt und das Protokoll eigenhändig unterzeichnet. Auch sein Verteidiger, Rechtsanwalt C.___, hat das Protokoll unterzeichnet. Die Staatsanwaltschaft stellt sich daher zu Recht auf den Standpunkt, die nunmehr vorgebrachte Behauptung der Fälschung des Protokolls müsse schon von daher als blosse Schutzbehauptung qualifiziert werden, zumal sein Verteidiger, welcher während der ganzen Einvernahme anwesend gewesen sei, mit Sicherheit interveniert hätte, wenn es sich tatsächlich so zugetragen hätte, wie der Beschwerdeführer nun vorbringe. Eine Manipulation des Protokolls ist daher zu Recht ausgeschlossen worden. Keine Anhaltspunkte gibt es auch für eine Manipulation des Radarfotos. Dies hat der Staatsanwalt dem Beschwerdeführer bereits anlässlich der Einvernahme vom 21. Januar 2019 näher dargelegt (Erläuterung der technischen Gegebenheiten betr. Radarbild, Rz 128). Schliesslich sind auch bezüglich der Erstbefragung von D.___ resp. hinsichtlich des entsprechenden Protokolls vom 3. Juni 2017 keinerlei Anhaltspunkte auf eine strafbare Handlung seitens des Beschuldigten erkennbar. Frau D.___ hat das fragliche Protokoll eigenhändig unterzeichnet. Zusammenfassend ist die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft folglich nicht zu beanstanden. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und sie ist entsprechend abzuweisen. 5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 800.00 gehen bei diesem Ausgang des Verfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers und sind mit der geleisteten Sicherheit zu verrechnen. Demnach wird ** beschlossen:** 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 800.00 hat der Beschwerdeführer zu bezahlen. ** Rechtsmittel**: Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht ** Beschwerde in Strafsachen** eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen der Beschwerdekammer des Obergerichts** Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Müller Ramseier

Parole chiave

non-entryappealforgeryfalse accusationcriminal procedurein dubio pro duriorecosts

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the appeal against the prosecutorial non-entry order should be admitted or dismissed.

Decisione estratta

The appeal is dismissed insofar as it is admissible; the non-entry order was justified because no clear indication of an offense existed.

Motivazione estratta

Non-entry is permissible only in clear cases of non-punishability; here the signed interrogation record, counsel's presence, and the absence of indications of photo or protocol manipulation excluded criminal conduct.

Questione giuridica chiave

Whether requests for a ban on activity and for a psychological expert opinion could be decided in this appeal.

Decisione estratta

These requests fall outside the scope of the proceedings and are not entered into.

Motivazione estratta

The case concerned only review of the non-entry decision, not preventive measures or an expert opinion.

Questione giuridica chiave

Whether the prosecution correctly refused to open an investigation for document forgery, false accusation, or falsification of statements.

Decisione estratta

Yes; the record showed no concrete signs of such offenses.

Motivazione estratta

The appellant had initialed, corrected, and signed the protocol; his lawyer also signed it; the radar image showed no manipulation; and the witness protocol was signed by the witness herself.

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