SK 99 85•Bankruptcy denied for abusive filing and solvency prospects
SK 99 85Altro tribunale30 mag 1999Dismissed
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The debtor sought the opening of his own bankruptcy after wage garnishment and the accumulation of tax debts. The first instance refused the request, finding that the debtor had repayment capacity and that the filing was abusive because it was intended mainly to evade tax enforcement and remove the wage garnishment. The Schuldbetreibungs- und Konkurskommission of the Cantonal Court of Lucerne dismissed the appeal (SK 99 85) on 10 August 1999.
Art. 191 Abs. 2 SchKG; Art. 2 Abs. 2 ZGB: Die Konkurseröffnung auf eigenes Begehren setzt voraus, dass keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung besteht. Der Richter hat das Gesuch zudem abzuweisen, wenn es rechtsmissbräuchlich erscheint. Rechtsmissbrauch liegt namentlich vor, wenn die Insolvenzerklärung nicht einem wirtschaftlichen Neubeginn dient, sondern lediglich die Gläubigerbefriedigung vereiteln oder die Vollstreckung einzelner Forderungen, insbesondere von Steuern, umgehen soll. Für die Bejahung einer Aussicht auf Schuldenbereinigung genügt, dass aufgrund der Einkommens- und Budgetlage eine substanzielle Schuldentilgung innert absehbarer Zeit möglich erscheint.
Mit Eingabe vom 20. Mai 1999 stellte der Gesuchsteller den Antrag, es sei über ihn der Konkurs zu eröffnen. Die Amtsgerichtspräsidentin lehnte den Antrag ab, mit folgender Begründung:
b) Es ist offensichtlich, dass der Gesuchsteller keinen wirtschaftlichen Neubeginn anstrebt, sondern seine Belangbarkeit für die bestehenden Zahlungsverpflichtungen, insbesondere die Steuerschulden, einschränken will. So erklärt er weniger als zwei Jahre nach Schluss des früheren Konkurses wiederum seine Zahlungsunfähigkeit. Es fällt auf, dass vor allem die Steuerrechnungen unbezahlt blieben. Bereits unter den Konkursforderungen im Jahre 1996 befanden sich hauptsächlich Steuerforderungen der Gemeinde E. Es ist augenfällig, dass der Gesuchsteller und seine Frau einfach keine Lust haben, Steuerrechnungen zu bezahlen. Selbst die Rechnungen für die direkte Bundessteuer, die auf einen äusserst geringen Betrag lauten, wurden nicht bezahlt. Der Gesuchsteller bezweckt mit der Insolvenzerklärung einzig und allein, sich der Betreibung für die Steuern zu entledigen und die Lohnpfändung aufzuheben. Er hat die Insolvenzerklärung denn auch abgegeben, sobald ihm der Lohn tatsächlich gepfändet wurde. Es deutet alles darauf hin, dass der Gesuchsteller in keiner Weise einen wirtschaftlichen Neubeginn anstrebt. Vielmehr geht es ihm nur darum, den Staat als Gläubiger zu prellen und wieder in den Genuss seines vollen Lohnes zu kommen. Bei diesem Ergebnis ist sein Gesuch um Konkurseröffnung rechtsmissbräuchlich und daher abzuweisen. (...)
(Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern am 10. August 1999 abgewiesen, SK 99 85.)
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Whether the debtor's own bankruptcy application had to be granted under Art. 191 Abs. 2 SchKG
No. The application could be refused because there was still an outlook for debt settlement and the debtor had not shown that bankruptcy was the appropriate path.
The court accepted the lower court's view that the debtor's income and budget left sufficient monthly surplus to reduce debts within a reasonable time.
Whether the bankruptcy request was an abuse of rights under Art. 2 Abs. 2 ZGB
Yes. The filing was aimed not at a genuine economic fresh start but at escaping tax enforcement and lifting wage garnishment.
The repeated insolvency declarations shortly after a prior bankruptcy, the focus on unpaid taxes, and the timing immediately after wage garnishment indicated an improper purpose detrimental to creditors.
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