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RRE Nr. 909 ΓÇó Brief voting invalid if election material not mailed
RRE Nr. 909Altro tribunale15 apr 1991Modified
The authority held that brief voting requires postal delivery of the voting material by the voter register keeper; delivery by courier violates the mandatory rule and renders the vote void. It further held that the affected voters had not forfeited their voting right, because the defect was discovered before the election, they were not shown to have acted intentionally or grossly negligently, and the statute contains no forfeiture rule for that situation. The City Chancellery must inform them again and send a new voter certificate and voting material.
§ 70 Abs. 2a StRG; brief voting material must be obtained and delivered by post, and non-compliance renders the vote void. A courier delivery constitutes a statutory defect, irrespective of whether third-party interference might also be relevant under § 73 Unterabs. e StRG. The voting right, as a highly personal right, is not forfeited merely because the vote was declared void before election day; absent express statutory forfeiture and absent intent or gross negligence, no detriment may arise while correction remains possible. If the irregularity is discovered in time, the voters must be enabled to repeat the vote and must be notified accordingly.
Gemäss der ausdrücklichen Vorschrift ist das Stimmaterial für die briefliche Stimmabgabe postalisch an den Stimmberechtigten zuzustellen. Die Zustellung durch Boten stellt eine Verletzung im Sinne von § 70 Abs. 2 a StRG dar. In allen bekannten Fällen ist die Stimmabgabe deshalb als nichtig zu erklären, weil das Material nicht wie vorgeschrieben durch die Post an die Stimmberechtigten zugestellt wurde.
Damit kann die Frage offen bleiben, ob die Stimmen in Anwendung von § 73 Unterabs. e StRG auch wegen unbefugten Einmischens Dritter hätten ungültig erklärt werden müssen.
Es stellt sich die Frage, ob die Betroffenen ihr Stimmrecht bereits deshalb verwirkt haben, weil ihre Stimme noch vor den Wahlen nichtig erklärt wurde.
a. Das Stimmrecht ist ein höchstpersönliches Recht, das nicht leichthin beschränkt werden soll. Dieser Grundsatz gilt vor allem dann, wenn - wie vorliegend - nicht feststeht, dass die Betroffenen vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben. Sie durften wohl in guten Treuen annehmen, dass die Zustellung durch Boten zulässig ist, nachdem der Stadtschreiber das Wahlmaterial herausgegeben hatte.
b. Dass die Zustellung der Wahlunterlagen an die Stimmberechtigten postalisch zu erfolgen hat, ist eine zwingende Vorschrift, die vor allem der Stimmregisterführer kennen muss. Durch deren Verletzung darf den Betroffenen solange kein Nachteil erwachsen, als eine Korrektur noch möglich ist. Nachdem die Unregelmässigkeiten vor den Wahlen festgestellt wurden, ist eine Korrektur noch möglich. Zudem findet sich im Stimmrechtsgesetz keine Vorschrift, die in diesem Falle das Stimmrecht für nichtig erklärte.
c. Nun sind aber - abgesehen von zwei Fällen - auch die ausgefüllten Wahlzettel durch Boten und nicht durch die Post an den Stimmregisterführer retourniert worden. Lediglich die Stimmabgaben des Ehepaares X erfolgten postalisch. Gemäss § 66 Abs. 3 StRG ist es indes zulässig, das Rücksendekuvert direkt den Urnenbüros überbringen zu lassen.
d. Die Betroffenen sind einerseits über die Nichtigkeit ihrer Stimme und anderseits über die Möglichkeit der Wiederholung der Stimmabgabe in geeigneter Form zu informieren. Die Stadtkanzlei ist anzuweisen, den Betroffenen nochmals einen Stimmrechtsausweis und das Wahlmaterial zuzustellen.