progetti
RRE Nr. 1336 ΓÇó Road project approved; expropriation right granted
RRE Nr. 1336Altro tribunale2 giu 1997Granted
The authority reviewed a municipal road project for the widening of a street and construction of a sidewalk. It held that the project had a sufficient land-use-plan basis, so no separate road plan or exception permit was required. The objections had been resolved or rejected, and the municipal decision had become final. The project was found to serve a public interest by improving access to a residential area and pedestrian safety, and the measures were considered proportionate. The municipal project approval was therefore approved, and the municipality was granted the expropriation right.
§ 67 Abs. 1, § 71 Abs. 2 und 3 StrG; Art. 22ter BV; project approval for municipal road works and grant of expropriation right. A road project may be approved only if it rests on a valid land-use-plan basis; otherwise a road plan or an exception under the planning legislation is required. In deciding on the grant of expropriation rights, the authority must examine legality, public interest and proportionality as preliminary constitutional requirements for property restrictions. A residential access improvement with a sidewalk and limited widening satisfies these requirements where traffic safety is enhanced and no excessive encroachment on third-party property is shown.
Neubau und Änderung von Strassen und ihren Bestandteilen bedürfen einer Projektbewilligung (§ 67 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 21. März 1995; StrG). Bei Gemeindestrassen entscheidet der Gemeinderat über die Einsprachen und das Projekt. Die Genehmigung des Entscheids durch den Regierungsrat ist erforderlich, falls das Enteignungsrecht erteilt werden soll (§ 71 Abs. 2 StrG).
Gemäss Artikel 22ter BV ist das Eigentum gewährleistet. Eigentumsbeschränkungen müssen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein sowie allenfalls gegen Entschädigung erfolgen (Schürmann/Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Auflage, Bern 1995, S. 28). Diese Voraussetzungen sind auch für die Erteilung des Enteignungsrechts beziehungsweise die damit zusammenhängenden baulichen Massnahmen erforderlich.
2.1 Gesetzliche Grundlage für die Erteilung des Enteignungsrechts durch den Regierungsrat bildet § 71 Absatz 2 StrG. Vorfrageweise ist zu prüfen, ob die Projektbewilligung des Gemeinderates rechtmässig erfolgt ist. Voraussetzung für diese Projektbewilligung ist, dass das Strassenprojekt eine Grundlage in einem Nutzungsplan nach dem Raumplanungsgesetz hat. Fehlt diese Grundlage, ist zunächst ein Strassenplan zu erstellen oder eine Ausnahmebewilligung nach Artikel 24 RPG einzuholen (vgl. GR 1994 S. 617). Im geltenden Zonenplan der Gemeinde ist die Strasse weiss eingezeichnet. Entlang der Strasse befindet sich eine Wohnzone. Mit dem Ausbau soll das Wohnquartier besser erschlossen werden. Somit kann die vorgesehene Anlage der Bauzone zugerechnet werden. Die gegen das Projekt erhobenen Einsprachen haben gütlich erledigt werden können, eine Einsprache wurde abgewiesen. Der Einspracheentscheid des Gemeinderates erwuchs in Rechtskraft.
2.2 Das Bauvorhaben liegt auch im aktuellen öffentlichen Interesse. Die Strasse, die heute noch kein Trottoir aufweist, erschliesst im Projektabschnitt zweckmässig ein Wohnquartier. Das Trottoir dient den Fussgängern dieses Quartiers. Die Fahrbahn wird mit einem 10 cm hohen Randstein vom Trottoirbereich abgetrennt, so dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.
2.3 Schliesslich sind die baulichen Massnahmen verhältnismässig. Mit einer Breite von 3,5 m erweist sich der Ausbau auch in räumlicher Hinsicht als angemessen; es sind nur lokale Verbreiterungen für den motorisierten Verkehr vorgesehen. Dass mit dem Vorhaben unverhältnismässige Eingriffe in die Eigentumsrechte Dritter verbunden wären, ist von keinem Grundeigentümer geltend gemacht worden.