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Sham marriage bars residence permit renewal

RRE Nr. 2160Altro tribunale9 ago 1994Dismissed

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Sintesi Omnilex

The Federal Court held that the foreign spouse of a Swiss citizen had no entitlement to renewal of the residence permit because the marriage was a pure sham marriage entered to evade immigration law. The court relied on several indicia: the spouse's precarious immigration situation, the unusual marriage arrangement, the absence of a real household, contradictory statements, and the lack of care for the spouse during hospitalization. Because the marriage was not genuine, the ancillary request for a work-start permit also failed.

Massima Omnilex

Art. 7 Abs. 2 ANAG; sham marriage as abuse of immigration law: A foreign spouse of a Swiss citizen has no entitlement to a residence permit where the marriage was entered into solely to circumvent foreign-police rules. Such an abuse is generally not proved directly but by indicia. Relevant indicia include impending removal or lack of a secure residence status, the circumstances and duration of the relationship, the absence of a common household, and conduct inconsistent with a real marital community. Temporary cohabitation or intimate relations do not by themselves rebut an abuse finding, since they may also be simulated to mislead the authorities.

Testo completo

  1. Nach Artikel 7 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers dann keinen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen.

Diese Bestimmung ist dem früheren Artikel 120 Ziffer 4 des Zivilgesetzbuches (ZGB) betreffend die sogenannte Bürgerrechtsehe nachgebildet. Danach war eine Ehe dann nichtig, wenn die Ehefrau nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Vorschriften über die Einbürgerung umgehen wollte. Mit der am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes vom 23. März 1990 über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts wurde Artikel 3 dieses Gesetzes, wonach die Ausländerin durch Heirat mit einem Schweizer ohne weiteres das Schweizer Bürgerrecht erwarb, aufgehoben. Damit verlor der Tatbestand der Bürgerrechtsehe seine Grundlage, weshalb Artikel 120 Ziffer 4 ZGB ebenfalls gestrichen wurde. Dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers wurde aber im revidierten Artikel 7 Absatz 1 ANAG ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eingeräumt, der übrigens nicht nur der ausländischen Ehefrau eines Schweizers, sondern auch dem ausländischen Ehemann einer Schweizerin zugute kommt.

Da die Gefahr, diese Vorschrift könnte durch Eingehung einer blossen Scheinehe umgangen werden, in gleicher Weise bestand wie im Fall des früheren Bürgerrechtserwerbs durch Heirat, wurde für solche "Aufenthalts-" bzw. "Niederlassungsehen" in Artikel 7 Absatz 2 ANAG ein ähnlicher Missbrauchstatbestand geschaffen, wie er in Artikel 120 Ziffer 4 ZGB für die klassischen Bürgerrechtsehen vorgesehen war (nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichtes vom 9. November 1993 i.S. R gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt).

  1. Dass Ehegatten mit einer Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und kann wie bei Bürgerrechtsehen (vgl. dazu BGE 98 II 1) nur durch Indizien nachgewiesen werden. Solche Indizien können namentlich darin erblickt werden, dass dem Ausländer im Zeitpunkt der Eingehung der Ehe die Wegweisung droht, etwa weil seine Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert oder sein Asylgesuch abgewiesen worden ist bzw. er mit dessen Abweisung rechnen muss. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände und die Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespielt sein, um die Behörden zu täuschen (vgl. BGE 98 II 1; Peter Kottusch, Scheinehen aus fremdenpolizeilicher Sicht, ZBl 84/1983, S. 432ff.).

  2. Aus den Akten ergibt sich im vorliegenden Fall folgendes: Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist seit mehr als 12 Jahren drogenabhängig. Sie hat ihre Papiere einem Jugoslawen gegeben, der ihr im Gegenzug Drogen und Geld gab und sie ohne ihre Anwesenheit in Jugoslawien mit dem Beschwerdeführer trauen liess. Zwar wohnte die Beschwerdeführerin im November/Dezember 1992 bei ihrem Mann, sie hatte aber lediglich ein Zimmer für sich. Gemäss ihren eigenen Angaben führte sie sicher keine Ehe, zumal noch eine jugoslawische Freundin des Beschwerdeführers mindestens zeitweise anwesend war. An allen Wohnorten des Beschwerdeführers wurde die Ehefrau bei polizeilichen Kontrollen oder Überwachungen nie angetroffen, sie war weder bekannt noch angemeldet. In seiner Befragung vom 8. März 1994 gab der Beschwerdeführer an, er wohne allein in der Wohnung. Auf die Frage, wo sich seine Frau befinde, antwortete er, er treffe sie jeweils am Wochenende.

Die Ehe ist trotz der sich teilweise widersprechenden Angaben der Frau - welche auch unter Druck des jugoslawischen Heiratsvermittlers steht - eine reine Aufenthaltsehe. Dies zeigt auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in keiner Weise um seine Frau kümmerte, als sie über längere Zeit im Spital war. So kann geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer keine wirkliche Ehe führen wollte, dass es ihm bei seiner Heirat nur darum ging, sich ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu verschaffen. Damit fällt der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung dahin. Es kann ihm auch keine Stellenantrittsbewilligung mehr erteilt werden.

Parole chiave

sham marriageresidence permitimmigration abuseindiciaforeign spousework permit

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether a residence permit renewal can be denied because the marriage is a sham under Art. 7(2) ANAG.

Decisione estratta

Yes. A marriage entered into solely to circumvent immigration rules does not give rise to a right to renewal of the residence permit.

Motivazione estratta

The court held that sham marriages are usually proven by indicia, not direct evidence. Relevant indicia included the foreign spouse's precarious immigration status, the circumstances of the marriage arrangement, lack of a genuine shared household, contradictory statements, and absence of concern for the spouse during illness.

Questione giuridica chiave

Whether a work-start permit could still be granted after denial of residence rights.

Decisione estratta

No. Once the residence-permit claim fell away, no work-start permit could be issued either.

Motivazione estratta

The auxiliary permit depended on the existence of a lawful stay or pending entitlement, which was excluded by the finding of a pure residence-evasion marriage.

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