progetti
11 96 191 ΓÇó Appellate review of costs requires a reasoned grievance
11 96 191Altro tribunale11 dic 1997Confirmed
In the second instance, the defendant did not expressly challenge the first-instance cost allocation in his cross-appeal, despite having earlier referred to a settlement proposal of CHF 285,000. The appellate court held that appellate review of the cost allocation requires a reasoned grievance, while only the tariff compliance of the cost fixation may be examined ex officio. Because no proper challenge was raised, the usual allocation of costs according to the procedural outcome remained applicable.
§ 249 ZPO; § 249 Abs. 2 ZPO; § 5 Abs. 3 KoG; § 119 Abs. 1 ZPO: Appellate review of a first-instance cost allocation presupposes a timely, express and reasoned challenge in the appeal or cross-appeal; absent such a grievance, the appellate court will not examine the legal correctness of the cost allocation ex officio. Ex officio review is reserved to tariff conformity in the fixing of costs. If no objection is raised, the ordinary allocation of costs according to the outcome of the proceedings remains applicable (consid. implied).
Vor erster Instanz hat der Beklagte für den Eventualfall einer Klagegutheissung darauf hingewiesen, dass seinerzeit ein Vergleichsvorschlag in Höhe von Fr. 285 000.- gemacht worden sei. In der Folge verlegte das Amtsgericht die Kosten rein nach Erfolg, ohne auf den Hinweis des Beklagten auch nur mit einem Wort einzugehen.
Zweitinstanzlich äussert sich der Beklagte zu dieser Thematik in seiner Anschlussappellation nicht. Insbesondere verlangt er nicht, dass für den Eventualfall eines (gar nicht so unwahrscheinlichen) gleichen zweitinstanzlichen Prozessausganges bei der Kostenverlegung seine ehemalige Offerte zu berücksichtigen sei. Entgegen der Appellation nach alter ZPO ist das Rechtsmittel jetzt zu begründen (§ 249 ZPO). Auch eine Überprüfung der erstinstanzlichen Rechtsanwendung bezüglich Kostenverlegung nimmt die zweite Instanz nur dort und nur insoweit vor, als sie ausdrücklich und begründet gerügt wird (§ 249 Abs. 2 ZPO) oder der Ausgang des Appellationsverfahrens eine solche verlangt. Bei der Kostenfestsetzung ist eine Überprüfung immer möglich, weil das Obergericht eine tarifwidrige Kostenfestsetzung von Amtes wegen aufheben kann (§ 5 Abs. 3 KoG).
Vorliegend hätte sich also der Beklagte im Rahmen seiner Anschlussappellation über die seiner Meinung nach unrichtige Kostenverlegung beschweren können und müssen (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 5 zu § 245 ZPO). Nachdem er dies unterliess, steht auch zweitinstanzlich der üblichen Kostenverlegung nach Prozessausgang (§ 119 Abs. 1 ZPO) nichts entgegen.
(Das bundesgerichtliche Verfahren ist erledigt und dieser Entscheid rechtskräftig.)