JAK 2014 13•Supplementary budget credit for district court equipment purchases
JAK 2014 13Altro tribunale15 apr 2014Granted
Estratto da Omnilex
The district court sought a supplementary credit for account 3210 to cover already incurred and planned equipment expenses, including an adjustable desk for an employee with health needs and a transport device for file delivery. The financial control recommended approval. The Justizaufsichtskammer held that the budget rules on binding force, supervision of credits, and tolerance limits did not require reducing the requested amount. It approved a supplementary credit of CHF 5,000 and allocated the decision costs of CHF 400 to the Canton of Graubünden.
Art. 16, 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 23 Abs. 1 BGV; Nachtragskredit für das Budget eines Bezirksgerichts: Der ordentliche Budgetkredit umfasst auch die administrativ angegliederten Vermittlerämter und ist von den Bezirksgerichten laufend zu überwachen. Die Toleranzgrenze dient dazu, gewisse budgetäre Abweichungen ohne besonderes Verfahren zu decken, schliesst jedoch einen Nachtragskredit für zusätzliche, nicht vorgesehene Anschaffungen nicht aus. Bei belegter Notwendigkeit der Beschaffungen und ausgewiesener Budgetüberschreitung ist der Nachtragskredit im vollen beantragten Umfang zu bewilligen; eine Kürzung allein mit Blick auf die Toleranzgrenze ist nicht angezeigt (vgl. Erwägungen).
Ref.:Chur, 15. April 2014Schriftlich mitgeteilt am:
JAK 14 1325. April 2014
Beschluss
Justizaufsichtskammer
Vorsitz Brunner
RichterIn Schlenker und Michael Dürst
Aktuar Wolf
In der Justizaufsichtssache
des Bezirksgerichts X._____, Gesuchsteller,
betreffend Justizverwaltung: Nachtragskredit für Konto Nr. 3210 (Anschaffungen Mobiliar, Maschinen und EDV),
hat die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach Kenntnisnahme des Nachtragskreditgesuchs des Bezirksgerichts X._____ vom 3. April 2014, der Stellungnahme der Finanzkontrolle des Kantons Graubünden vom 10. April 2014, nach Einsicht in die übrigen Akten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
dass das Bezirksgericht X._____ mit Eingabe vom 3. April 2014 die Justizaufsichtskammer bezüglich seines Kontos Nr. 3210 (Anschaffungen Mobiliar, Maschinen und EDV; budgetierter Betrag Fr. 3'000.--) um die Einräumung eines Nachtragskredits im Voranschlag des Jahres 2014 in der Höhe von Fr. 1'944.50 ersucht,
dass das Bezirksgericht im gleichen Zusammenhang zwei Eventualanträge um die Einräumung eines Nachtragskredits im Umfang von Fr. 3'266.35 sowie in der Höhe von Fr. 4'944.50 stellt,
dass das Bezirksgericht ausführt, das für das Vermittleramt X._____ eingegebene Budget 2014 von Fr. 2'580.-- sei von der Finanzkontrolle auf Fr. 3'000.-- erhöht worden, worauf der Vermittler eigenmächtig einen Tisch für Fr. 400.-- bestellt habe,
dass weiter vorgebracht wird, beim Bezirksgericht seien im Jahr 2014 bisher notwendige Auslagen im Betrag von Fr. 1'698.15 entstanden, die beigelegte Aufstellung für das Konto Nr. 3210 indessen Ausgaben in der Höhe von Fr. 4'678.15 belegt,
dass die seit März 2014 beim Bezirksgericht X._____ tätige A._____ aus gesundheitlichen Gründen ein höhenverstellbares Pult benötige, welches von der B._____ AG zu einem Preis von Fr. 2'639.95 offeriert worden sei,
dass ferner die Kanzleimitarbeiterinnen zum Teil schwerere Aktenpakete zur Hauptpost bringen müssten, weshalb die Anschaffung eines Transportgerätes für Fr. 626.40 verhältnismässig und angemessen erscheine,
dass die Finanzkontrolle des Kantons Graubünden in ihrer Stellungnahme vom 10. April 2014 die Genehmigung eines Nachtragskredits in der Höhe von Fr. 5'000.-- empfiehlt,
dass das Budget der Bezirksgerichte auch die Einnahmen und Ausgaben der ihnen administrativ angegliederten Vermittlerämter enthält (Art. 16 BGV) und mit Genehmigung durch das Kantonsgericht für die Bezirksgerichte Verbindlichkeit erlangt (Art. 20 Abs. 1 BGV),
dass Folge dieser Verbindlichkeit mitunter ist, dass die Bezirksgerichte ihre Kredite laufend und sorgfältig zu überwachen haben (Art. 21 Abs. 1 BGV),
dass demzufolge das Bezirksgericht X._____ gegen nicht vorgesehene Anschaffungen des ihm administrativ angegliederten Vermittlers zu intervenieren hat, wenn es sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, seine Pflicht zur Überwachung seiner Kredite zu verletzen,
dass die Finanzkontrolle zu Recht darauf hinweist, die vom Bezirksgericht angesprochene Erhöhung beim Budget 2014 sei im Zusammenhang mit der kontoweise vorzunehmenden Rundung auf den nächsthöheren vollen Tausender erfolgt und stelle keine Grundlage für Zusatzanschaffungen dar,
dass das Bezirksgericht demgemäss gegen die nach seiner Darstellung eigenmächtige Bestellung eines Tischs durch den Vermittler hätte einschreiten müssen,
dass das Bezirksgericht die medizinische Notwendigkeit eines höhenverstellbaren Pults für A._____ mittels Beilage eines Arztzeugnisses belegt und die dafür anfallenden Kosten von Fr. 2'639.95 aus einer eingereichten Offerte der B._____ AG hervorgehen,
dass auch die Anschaffung des vom Bezirksgericht gewünschten Transportgeräts angezeigt erscheint und die in diesem Zusammenhang erwarteten Kosten von Fr. 626.40 vom Bezirksgericht belegt werden,
dass unter Berücksichtigung der aktuellen Budgetüberschreitung für das Konto Nr. 3210 von Fr. 1'678.15 durch die gewünschten Anschaffungen die Toleranzgrenze von Fr. 3'000.-- (Art. 23 Abs. 1 BGV) um Fr. 1'944.50 überschritten würde,
dass demzufolge dem Bezirksgericht X._____ für das Konto Nr. 3210 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 5'000.-- zu genehmigen ist,
dass entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts kein Anlass besteht, diesen Nachtragskredit mit Blick auf die Toleranzgrenze zu schmälern,
dass die Toleranzgrenze den Bezirksgerichten ja gerade ermöglichen soll, über gewisse Abweichungen von den Budgetkrediten ohne besonderes Verfahren zu verfügen,
dass deshalb für allfällige weitere, unvorhergesehen notwendig werdende Anschaffungen die Toleranzlimite von Fr. 3'000.-- dem Bezirksgericht X._____ weiterhin zur Verfügung steht,
dass bei dieser Erkenntnis entgegen dem Bezirksgericht von "übermässiger Bürokratie" jedenfalls nicht gesprochen werden kann,
dass eine Erhöhung der Toleranzlimite nicht angezeigt erscheint, ohnehin nicht im vorliegenden Verfahren durchgeführt werden könnte und zudem auch nicht verständlich ist, was mit einer "(höheren) Toleranz, CHF 5'000.00 bis CHF 6'000.00 insgesamt mit der Reserve von CHF 3'000.00" gemeint sein könnte,
dass das Bezirksgericht X._____ schliesslich darauf hinzuweisen ist, dass mittels einer sorgfältigen Budgetierung und Ausgabenüberwachung die Budgetkredite einschliesslich Toleranzgrenze in aller Regel zur Deckung sämtlicher Ausgaben ausreichen sollten,
dass zusammenfassend dem Bezirksgericht X._____ für das Konto Nr. 3210 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 5'000.-- einzuräumen ist,
dass praxisgemäss die Kosten dieses Beschlusses von Fr. 400.-- auf die Staatskasse zu nehmen sind, erkannt:
1. Das Nachtragskreditgesuch wird gutgeheissen und es wird im Voranschlag 2014 des Bezirksgerichts X._____ betreffend das Konto Nr. 3210 (Anschaffungen Mobiliar, Maschinen und EDV) ein Nachtragskredit im Umfang von Fr. 5'000.-- genehmigt.
2. Die Kosten dieses Beschlusses von Fr. 400.-- gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
3. Mitteilung an:
Estratto da Omnilex
Whether the district court should be granted a supplementary budget credit for account 3210.
The request is granted in full; a supplementary credit of CHF 5,000 is approved for the 2014 budget.
The court accepted the medically necessary adjustable desk and the needed transport device, and held that the tolerance limit under the budget rules did not justify reducing the supplementary credit.
How the costs of the supervisory decision should be allocated.
The costs of CHF 400 are charged to the Canton of Graubünden.
As a matter of practice, the costs of this decision are borne by the state treasury.
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