c-4438-2013•Reallocation of costs after Federal Supreme Court ruling
c-4438-2013Tribunale amministrativo federale / 3a divisione22 ago 2013Modified
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Following Federal Supreme Court judgments that partially set aside earlier Federal Administrative Court decisions, the court newly allocated the costs in two main proceedings and two clarification proceedings. In C-5713/2010, appellants 1 and 2 were charged with the costs of the merits appeal, while appellant 3 received party compensation, split between the respondent and the supervisory authority. In both clarification proceedings, the respondent had to bear the costs and no party compensation was awarded. In C-6175/2010, appellant 4 bore the costs of the merits appeal, and the respondent again bore the clarification costs. No further substantive relief was decided.
Art. 63 Abs. 1 and 2 VwVG; Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 5 VGKE: where a higher court annuls or modifies the merits judgment, the costs and compensation must be reallocated anew according to the parties' success and failure. As a rule, court costs are borne by the losing party, while the federal administrative authority is not charged costs. In cases of mootness or clarification proceedings, costs are allocated to the party whose conduct caused the mootness or who initiated the request. Party compensation is awarded only for necessary and proportionate expenses actually incurred; no compensation is due where a party incurred no compensable effort or is represented internally by an organ. The determining court may split compensation among several liable parties where equity and the procedural circumstances so require (consid. 1-4).
Entscheiddatum: 22.08.2013Publikationsdatum: 17.09.2013
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IIIC-4438/2013
Urteil vom 22. August 2013 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),Richter Francesco Parrino, Richter Beat Weber,Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech. Parteien 1. A._______, 2. B._______, 3. C._______, alle vertreten durch Dr. iur. Kaspar Saner, Rechtsanwalt, 4. D._______, vertreten durch Dr. iur. Ueli Kieser, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen X._______-Stiftung in Liquidation, c/o Dr. Franz J. Schärli, Rechtsanwalt, vertreten durch Dr. iur. Felix Schmid, Rechtsanwalt, Beschwerdegegnerin, Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, Poststrasse 28, Postfach 1542, 9001 St. Gallen, Vorinstanz . Gegenstand Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
betreffend das Verfahren C-5713/2010
dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren C-5713/2010 mit Urteil vom 24. September 2012 die Beschwerde vom 10. August 2010 von A._______ (Beschwerdeführer 1), B._______ (Beschwerdeführer 2) und C._______ (Bescherdeführerin 3) in dem Sinne guthiess, dass die angefochtene Verfügung vom 30. Juni 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägung 8.2 vorgehe,
dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren C-5713/2010 mit Urteil vom 21. November 2012 auf das Erläuterungsbegehren vom 19. November 2012 der X._______-Stiftung in Liquidation (Beschwerdegegnerin, Gesuchstellerin) nicht eintrat,
dass die Beschwerdegegnerin gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5713/2010 vom 24. September 2012 Beschwerde beim Bundesgericht erhob (Verfahren 9C_960/2012)
dass die Beschwerdegegnerin gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5713/2010 vom 21. November 2012 Beschwerde beim Bundesgericht erhob (Verfahren 9C_1024/2012),
betreffend das Verfahren C-6175/2010
dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren C-6175/2010 mit Urteil vom 14. September 2012 die Beschwerde vom 30. August 2010 von D._______ (Beschwerdeführer 4) guthiess, die angefochtene Verfügung vom 30. Juni 2010 aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägung 8 vorgehe,
dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren C-6175/2010 mit Urteil vom 21. November 2012 auf das Erläuterungsbegehren vom 19. November 2012 der X._______-Stiftung in Liquidation (Beschwerdegegnerin) nicht eintrat,
dass die Beschwerdegegnerin gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6175/2010 vom 14. September 2012 Beschwerde beim Bundesgericht erhob (Verfahren 9C_966/2012),
dass die Beschwerdegegnerin gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6175/2010 vom 21. November 2012 Beschwerde beim Bundesgericht erhob (Verfahren 9C_1025/2012),
betreffend das Urteil des Bundesgerichts
dass das Bundesgericht mit Urteil 9C_960/2012, 9C_966/2012, 9C_1024/2012, 9C_1025/2012 vom 12. Juli 2013 die Verfahren 9C_960/2012, 9C_966/2012, 9C_1024/2012 und 9C_1025/2012 vereinigte, die Beschwerden in den Verfahren 9C_960/2012 und 9C_966/2012 im Sinne der Erwägungen guthiess und die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. und 24. September 2012 aufhob sowie die Beschwerden in den Verfahren 9C_1024/2012 und 9C_1025/2012 als gegenstandslos abschrieb,
dass demzufolge über die Kostenverteilung in den Verfahren C-5713/2010 und C-6175/2010 im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen neu zu befinden ist,
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), wobei der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass bei Gegenstandslosigkeit die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei aufzuerlegen sind, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG),
betreffend die Neuverlegung im Verfahren C-5713/2010
dass angesichts des bundesgerichtlichen Urteils in den Verfahren 9C_960/2012 und 9C_1024/2012 die Verfahrenskosten sowie die Parteientschädigungen wie folgt zu verlegen sind: hinsichtlich Urteil vom 24. September 2012: - die im Urteil auf Fr. 2'500.- festgesetzten Verfahrenskosten sind den Beschwerdeführern 1 und 2 aufgrund ihres Unterliegens mit je Fr. 1'250.- aufzuerlegen, der obsiegenden Beschwerdeführerin 3 sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen; diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- zu verrechnen, - der vollumfänglich obsiegenden anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 3 ist eine Parteientschädigung zuzusprechen, welche mangels Kostennote auf Fr. 2'400.- einschliesslich Mehrwertsteuer festzusetzen ist; diese geht zu gleichen Teilen und somit zu je Fr. 1'200.- zu Lasten der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz, zumal der Beschluss der Beschwerdegegnerin über den Verteilungsplan der freien Mittel durch Mitwirkung oder Empfehlung der Aufsichtsbehörde zustande kam, hinsichtlich Urteil vom 21. November 2012: - die im Urteil auf Fr. 500.- festgesetzten Verfahrenskosten sind der Beschwerdegegnerin (Gesuchstellerin im Erläuterungsverfahren) aufzuerlegen; - es ist keine Parteientschädigung an die Beschwerdeführer (Gesuchsgegner) zuzusprechen, da ihnen aus dem Erläuterungsverfahren kein Aufwand erwachsen ist,
betreffend die Neuverlegung im Verfahren C-6175/2010
dass angesichts des bundesgerichtlichen Urteils in den Verfahren 9C_966/2012 und 9C_1025/2012 die Verfahrenskosten sowie die Parteientschädigungen wie folgt zu verlegen sind: hinsichtlich Urteil vom 14. September 2012: - die im Urteil auf Fr. 2'500.- festgesetzten Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer 4 aufzuerlegen, wobei sie mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind, - der obsiegenden Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie durch ihren Liquidator als Organ vertreten ist und ihr insoweit keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind,
hinsichtlich Urteil vom 21. November 2012: - die im Urteil auf Fr. 500.- festgesetzten Verfahrenskosten sind der Beschwerdegegnerin (Gesuchstellerin) aufzuerlegen; - es ist keine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer (Gesuchsgegner) zuzusprechen, da ihm aus dem Erläuterungsverfahren kein Aufwand erwachsen ist.
1.1. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'500.- festgesetzt und den Beschwerdeführern 1 und 2 mit je Fr. 1'250.- auferlegt. Diese werden mit dem von ihnen insgesamt geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet. Der Beschwerdeführerin 3 werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
1.2. Der Beschwerdeführerin 3 wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'400.- einschliesslich Mehrwertsteuer zugesprochen. Diese geht zu Lasten der Beschwerdegegnerin mit Fr. 1'200.- und der Vorinstanz mit Fr. 1'200.-. Weitere Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
2.1. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.- festgesetzt und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
2.2. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3.1. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'500.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer 4 auferlegt. Diese werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet.
3.2. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.1. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.- festgesetzt und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
4.2. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
die Beschwerdeführenden 1 - 4 (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr.\_\_\_\_\_\_\_; Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen
die Oberaufsichtskommission BVG
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Regula Hurter Urech
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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Reallocation of costs in procedure C-5713/2010 after the Federal Supreme Court set aside the earlier judgment of 24 September 2012
Costs were newly set at CHF 2,500; appellants 1 and 2 each bear CHF 1,250, while appellant 3 bears none.
The Supreme Court's ruling required a new allocation according to the parties' respective success and failure; the authority below is exempt from costs.
Party compensation in procedure C-5713/2010 after the judgment of 24 September 2012
Appellant 3 receives CHF 2,400 including VAT; CHF 1,200 is payable by the respondent and CHF 1,200 by the supervisory authority.
Appellant 3 prevailed fully and was represented by counsel; compensation was fixed ex aequo without a cost note.
Reallocation of costs in the clarification proceeding C-5713/2010 after the judgment of 21 November 2012
Costs are fixed at CHF 500 and charged to the respondent; no party compensation is awarded.
The respondent initiated the clarification request and must bear the costs; the opposing parties incurred no compensable expense.
Reallocation of costs and compensation in procedure C-6175/2010 after the judgment of 14 September 2012
Costs are fixed at CHF 2,500 and charged to appellant 4; no party compensation is awarded.
After the Supreme Court ruling, costs follow the outcome; the respondent, represented by its liquidator as an organ, incurred no necessary compensable costs.
Reallocation of costs in the clarification proceeding C-6175/2010 after the judgment of 21 November 2012
Costs are fixed at CHF 500 and charged to the respondent; no party compensation is awarded.
The respondent as applicant bears the clarification costs; the other party incurred no compensable expense.
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