BVGer C-2791/2014
Entscheiddatum: 20.06.2014Publikationsdatum: 30.06.2014
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IIIC-2791/2014
Urteil vom 20. Juni 2014 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti,Gerichtsschreiberin Susanna Gärtner. Parteien X._______, Frankreich, vertreten durch Comité de protection des travailleurs frontaliers européens, 3, route de Mulhouse, FR-68190 Ensisheim ,Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz . Gegenstand Invalidenrente, Verfügung der Vorinstanz vom 17. April 2014.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Invalidenversicherungsstelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) mit Verfügung vom 17. April 2014 auf das Leistungsbegehren von X._______ nicht eintrat (act. 2),
dass X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch das Comité de protection des travailleurs frontaliers européens (im Folgenden: comité de protection), mit Eingabe vom 15. Mai 2014 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und erklärte, er lege "Widerspruch gegen den bisherigen Bescheid" ein und reiche hierzu einen Arztbericht ein (act. 1),
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der Vorinstanz vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 31. i.V.m. Art. 33 lit. d VGG und Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]),
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2014 aufgefordert wurde, innert 5 Tagen ab Erhalt der Verfügung eine den Anforderungen von Art. 52 VwVG genügende Beschwerdeschrift einzureichen, insbesondere Rechtsbegehren zu stellen (Art. 52 Abs. 2 VwVG) und diese zu begründen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (act. 3),
dass diese Verfügung dem comité de protection gemäss Rückschein am 31. Mai 2014 zugestellt wurde (act. 4),
dass das comité de protection mit Eingabe vom 3. Juni 2014 zur Kenntnis gab, der Beschwerdeführer habe am 21. Juli 2014 einen Termin beim Rheumatologen und die Zustellung des entsprechenden Arztberichtes in Aussicht stellte,
dass diese Eingabe der angeforderten Beschwerdeverbesserung nicht entspricht, und auch innerhalb der auferlegten Frist keine solche eingegangen ist,
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn, wie im konkreten Fall, Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zu-zusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn, wie im konkreten Fall, Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zu-zusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
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Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
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Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
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Dieses Urteil geht an:
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den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
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die Vorinstanz (Ref-Nr. \_\_\_\_\_\_)
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das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Susanna Gärtner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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