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RR.2014.268,RR.2014.269,RR.2014.270 ΓÇó Withdrawal of appeal in mutual legal assistance case; costs imposed
RR.2014.268,RR.2014.269,RR.2014.270Tribunale penale federale / Camera dei ricorsi3 nov 2014Dismissed
The Federal Criminal Court's Appeals Chamber dealt with three consolidated mutual legal assistance appeals against a Federal Prosecutor's decision granting Germany access to bank documents. Before the merits were decided, the appellants withdrew their appeal. The Chamber therefore discontinued the proceedings. Applying the administrative procedure rules governing mutual legal assistance appeals, it held that the withdrawing party normally bears the procedural costs. It fixed the court fee at CHF 500, offset it against the CHF 5,000 advance, and ordered the court cashier to refund CHF 4,500 to the appellants.
Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 37 Abs. 2 lit. a und Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG, Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Rückzug der Beschwerde im Rechtshilfeverfahren: Das Verfahren ist als erledigt abzuschreiben. Die beschwerdeführende Partei gilt grundsätzlich als unterliegend und trägt die Verfahrenskosten. Die Gerichtsgebühr ist nach den bundesstrafgerichtlichen Kostenbestimmungen festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen; ein allfälliger Überschuss ist zurückzuerstatten (vgl. Erw. 1-2).
Entscheid vom 3. November 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch- land
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m ern: R R .2 01 4.2 6 8, R R .20 14. 26 9, R R .2 014 .2 70
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 28. August 2014 einem Rechtshilfeersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Bremen entsprach und die Herausgabe von Unterlagen betreffend auf A., auf die B. Ltd. bzw. auf die C. Ltd. lautende Konten bei der Bank D. bewilligte (act. 1.1);
die Kontoinhaber hiergegen am 29. September 2014 bei der Beschwerde- kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben (act. 1);
sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Bundesamt für Justiz (nach- folgend "BJ") in ihrer jeweiligen Beschwerdeantwort auf kostenfällige Ab- weisung der Beschwerde schlossen (act. 7 und 8);
die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 ihre Beschwerde zurückziehen und beantragen, das Beschwerdeverfahren sei abzuschrei- ben und es seien lediglich reduzierte Gerichtskosten zu erheben (act. 10);
die entsprechende Erklärung der Bundesanwaltschaft und dem BJ am
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG);
das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abzuschreiben ist (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2012, N. 1548);
die Partei, die ihre Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als unterliegen- de Partei gilt, weshalb ihr gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskos- ten aufzuerlegen sind (vgl. zuletzt u. a. den Entscheid des Bundesstrafge- richts RR.2014.232 vom 19. September 2014 mit Hinweis);
die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG, Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8
3 -
Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betra- ges am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.--;
die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den Beschwerdeführern Fr. 4'500.-- zurückzuerstatten;
4 -
und erkennt:
Die Verfahren RR.2014.268, RR.2014.269 und RR.2014.270 werden zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, un- ter Anrechnung des entsprechenden Betrages am geleisteten Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird an- gewiesen, den Beschwerdeführern Fr. 4'500.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 4. November 2014
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).