RR.2012.267,RP.2012.74•Non-entry for late payment of cost advance in MLAT asset freeze
RR.2012.267,RP.2012.74Tribunale penale federale / Camera dei ricorsi20 dic 2012Inadmissible
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A. appealed a Federal Prosecutor's Office interlocutory decision in Swiss mutual legal assistance proceedings concerning a Greek request to freeze assets. The appeal chamber ordered him to pay a CHF 6,000 advance and warned that failure to do so would result in non-entry. Although the amount was eventually credited to the court account, it was paid after the deadline. The chamber therefore declined to enter into the appeal and set court costs at CHF 500, offsetting them against the advance and ordering the refund of CHF 5,500.
Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; late payment of the cost advance in appeal proceedings on international mutual legal assistance leads to non-entry when the deadline expires without timely crediting. The deadline is met only if the amount is credited in time to the authority’s postal or bank account or duly handed over for transfer. Where non-entry follows from failure to pay the advance, the appellant bears the court costs; the fee may be offset against the advance and any excess must be refunded (consid. 2).
Entscheid vom 20. Dezember 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A.
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland
Kontosperre (Art. 33a IRSV); Eintretens- und Zwischenverfügung; Kostenvorschuss
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R R . 20 12. 26 7 + R P .20 12 .74
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
die Staatsanwaltschaft am Landgericht Athen unter anderem gegen den ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Bank B., C., ein Strafverfahren führt und ihm dabei vorwirft, verschiedenen, von ihm beherrschten Unter- nehmen ungesicherte Kredite in der Höhe von ca. EUR 701 Mio. gewährt zu haben, wobei A. solche ungesicherte Kredite entgegengenommen habe;
in diesem Zusammenhang die griechischen Strafverfolgungsbehörden mit formellem Rechtshilfeersuchen vom 21. September 2012 an die Schweiz gelangten und um Sperrung der von A. bei der Bank D. SA in Genf gehal- tenen Vermögenswerte ersuchte;
die Bundesanwaltschaft mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom
am 15. November 2012 per Fax bei der Beschwerdekammer des Bundes- strafgerichts eine Beschwerde von A. gegen die Eintretens- und Zwischen- verfügung eingegangen ist, mit welcher die Aufhebung der Kontosperre sowie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bean- tragt wird (act. 1);
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. November 2012 aufgefordert wurde, innerhalb der Rechtsmittelfrist eine der Schriftform im Sinne von Art. 52 Abs. 1 VwVG entsprechende Beschwerdeschrift einzureichen und bis zum 3. Dezember 2012 ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (act. 3);
der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nachkam, indem er dem Gericht eine originalunterzeichnete Beschwerdeschrift einreichte (act. 4) und ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnete (act. 5);
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 eingeladen wurde, bis zum 17. Dezember 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- zu leisten und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 11);
die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be- trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der schweizerischen Post überge-
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ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG [SR 173.71]);
der Beschwerdeführer den verlangte Kostenvorschuss damit nicht innert der angesetzten Frist bezahlt hat, weshalb androhungsgemäss auf die Be- schwerde nicht einzutreten ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);
der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Be- rechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 2010 des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG); die Gerichtsge- bühr vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen ist, unter Anrechnung des ent- sprechenden Betrages aus dem (verspätet) geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Be- schwerdeführer den Restbetrag von Fr. 5'500.-- zurückzuerstatten.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un- ter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem Kostenvorschuss von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Be- schwerdeführer den Betrag von Fr. 5'500.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 20. Dezember 2012
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
A.
Bundesanwaltschaft
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
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Whether the appeal had to be entered into despite late payment of the court cost advance.
No. The appellant did not pay the requested advance within the set time limit, so the appeal could not be entered into.
The appellant was warned that failure to pay the advance by 17 December 2012 would lead to non-entry. The amount was credited only on 19 December 2012, i.e. after expiry of the deadline.
Allocation of court costs and refund of excess advance.
The appellant bears court costs of CHF 500, credited against the late advance; the balance of CHF 5,500 must be refunded.
Because the proceedings ended with non-entry, the appellant is liable for costs. The court fee is set at CHF 500 under the applicable costs regime and offset against the advance already paid.
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