BV.2008.18,BV.2008.19•Withdrawal of complaint terminates customs search case
BV.2008.18,BV.2008.19Tribunale penale federale / Camera dei ricorsi23 feb 2009Withdrawn
Estratto da Omnilex
A. and B. challenged customs house searches and seizures ordered in a customs criminal investigation. Before the Federal Criminal Court’s I. Criminal Chamber, they later withdrew their complaint and returned the file. The chamber held that the withdrawal terminated the pending proceedings and ordered the case closed. As the unsuccessful parties, A. and B. were ordered to bear the court fee of CHF 200 in equal shares and jointly and severally.
Art. 245 Abs. 1 BStP in Verbindung mit Art. 62 ff. und Art. 71 BGG sowie Art. 73 Abs. 1 BZP; Rückzug der Beschwerde im Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die Rückzugserklärung (Abstand) bewirkt die Beendigung des hängigen Verfahrens und führt zur Abschreibung als erledigt; die Kosten sind den beschwerdeführenden Parteien als unterliegend aufzuerlegen. Die unter dem OG entwickelte Rückzugspraxis gilt unter dem BGG fort (E. 1). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Art. 245 Abs. 2 BStP und dem Gebührenreglement des Bundesstrafgerichts.
Entscheid vom 23. Januar 2009 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiberin Tanja Inniger
Parteien
A.,
B.,
beide vertreten durch Advokat Niklaus Ruckstuhl,
Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, Ober- zolldirektion,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Hausdurchsuchung und Beschlagnahme (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 und Art. 48 Abs. 1 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BV.2008.18+19
Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass
die Oberzolldirektion der Eidgenössischen Zollverwaltung am 11. Dezember 2008 gegen A. und C. ein Verwaltungsstrafverfahren eröffnete wegen des Verdachts der illegalen Einfuhr von Mehl und weiteren Lebensmitteln;
am 16. Dezember 2008 die Bäckerei von A. in Z., sein Café in Y. und die vor der Bäckerei stehenden Fahrzeuge von A. sowie des Mitarbeiters C. durch- sucht und dabei verschiedene Beweismittel beschlagnahmt wurden;
gleichentags auch die Wohnung von A.’s Angestellter und Freundin B., bei welcher dieser auch wohnt, durchsucht wurde und Beweismittel beschlag- nahmt wurden;
A. und B. mit Eingabe vom 18. Dezember 2008 bei der Oberzolldirektion Be- schwerde gegen die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen erho- ben (act. 1);
die Oberzolldirektion anschliessend die Beschwerde zusammen mit der Be- schwerdeantwort bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein- reichte (act. 2);
A. und B. daraufhin eingeladen wurden, bis am 12. Januar 2009 je einen Kos- tenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leisten und eine allfällige Beschwerdereplik einzureichen (act. 3; act. 4);
auf Gesuch hin dem Verteidiger der beiden Beschwerdeführer die Akten zur Einsicht zugestellt wurden und die Frist zur Einreichung der Beschwerderep- lik bis zum 22. Januar 2009 erstreckt wurde (act. 5; act. 6);
A. und B. die Kostenvorschüsse nicht bezahlten, sondern mit Eingabe vom
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
die unter dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) entwickelte Praxis zum Rückzug nun unter dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bun- desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) weiterzuführen ist;
dementsprechend gemäss Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 62 ff. und Art. 71 BGG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BZP die Rückzugserklärung (Abstand) das anhän- gige Verfahren beendet (zur Anwendbarkeit des Bundesgesetzes vom 4. De- zember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273] vgl. Urteil des Bun- desgerichts 1S.15/2005 vom 24. Mai 2005 E. 2.2);
das Verfahren demzufolge als erledigt abzuschreiben ist;
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführer als unterliegende Parteien gelten und daher die Kosten zu tragen haben, und zwar zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG);
die Gerichtsgebühr für den vorliegenden Entscheid auf Fr. 200.-- festzuset- zen ist (Art. 245 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 3 des Reglements über die Gerichts- gebühren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004, SR 173.711.32);
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und erkennt:
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abge- schrieben.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.
Bellinzona, 26. Januar 2009
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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Whether the complaint had to be discontinued after withdrawal
The withdrawal of the complaint ended the pending proceedings, which were therefore struck from the docket.
The chamber held that the established withdrawal practice continued under the BGG framework; under the cited procedural provisions, a withdrawal declaration terminates the proceedings and requires their closure.
Who must bear the court fee after withdrawal
The appellants, as the losing parties after withdrawal, had to pay the fee jointly and severally in equal shares.
Because the proceedings ended due to the appellants' withdrawal, they were treated as unsuccessful parties for costs purposes; the fee was set at CHF 200.
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