DGZ.2019.3•Revision request inadmissible for non-payment of advance
DGZ.2019.3Tribunale superiore / Giudice unico25 lug 2019Inadmissible
Estratto da Omnilex
The Appellationsgericht Basel-Stadt, sitting as single judge, held that the applicant’s revision request could not be entertained because she failed to pay the ordered CHF 200 advance on costs even after the extended deadline. The court therefore issued a non-entry decision under Art. 101(3) CPC. It also noted that, insofar as the filing might be understood as a request for reconsideration, there was no entitlement to have it heard. In view of the circumstances, no costs were charged.
Art. 101 Abs. 3 ZPO; non-entry for failure to pay the cost advance in revision proceedings. Wird der angeordnete Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. Dies gilt auch im Revisionsverfahren. Ein Anspruch auf Behandlung einer Eingabe als Wiedererwägungsgesuch besteht nicht. Die Kostenauflage kann bei besonderen Umständen ausnahmsweise unterbleiben.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
DGZ.2019.3
ENTSCHEID
vom 25. Juli 2019
Mitwirkende
Dr. Claudius Gelzer
und Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler
Parteien
A____ Gesuchstellerin
c/o B____
[…]
gegen
C____ Gesuchsgegnerin
[…]
Gegenstand
Revision des Entscheids des Appellationsgerichts
vom 22. Februar 2019
Erwägungen
Mit Entscheid vom 22. Februar 2019 wies das Appellationsgericht eine Beschwerde der A____ (nachfolgend Gesuchstellerin) gegen eine Verfügung des Zivilgerichts Basel-Stadt ab. Dieser Entscheid wurde der Gesuchstellerin am 9. März 2019 mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung zugestellt.
Am 18. März 2019 reichte die Gesuchstellerin beim Appellationsgericht eine als „Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgesuch“ betitelte Eingabe ein, worin sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren beantragt und zudem ausführt, weshalb sie mit dem Entscheid des Appellationsgericht vom 22. Februar 2019 nicht einverstanden ist. Mit Verfügung vom 22. März 2019 wies der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und verfügte die Leistung eines Kostenvorschusses (zur Anwendbarkeit von Art. 98 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] auf Revisionsverfahren vgl. Zotsang, Prozesskosten nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015 S. 87). Gleichzeitig wurde die Gesuchstellerin angefragt, ob sie eine Überweisung ihres Gesuchs an das Bundesgericht zur Behandlung wünsche, da die Eingabe an das Appellationsgericht innert der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an das Bundesgericht gegen den Entscheid vom 22. Februar 2019 erfolgt sei. Mit Eingabe vom 30. März 2019 teilte die Gesuchstellerin mit, dass sie an der Behandlung ihres Gesuches durch das Appellationsgericht festhalte. Gleichzeitig beantragte sie, dass von der Erhebung eines Kostenvorschusses abgesehen werde. Mit Verfügung vom 8. April 2019 wurde das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Gesuchstellerin eine Nachfrist bis zum 30. April 2019 zur Leistung des angeordneten Kostenvorschusses gesetzt. Dabei wurde die Gesuchstellerin darauf hingewiesen, dass bei Nichtleistung des Kostenvorschusses innert der genannten Nachfrist auf ihr Revisionsgesuch nicht eingetreten werde.
Die Gesuchstellerin hat den ihr auferlegten Kostenvorschuss von CHF 200.– auch innert der ihr gesetzten Nachfrist nicht geleistet. Auf das Revisionsgesuch ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass – soweit die Eingabe vom 18. März 2019 als Wiedererwägungsgesuch aufzunehmen ist – kein Anspruch auf Eintreten bzw. Behandlung besteht. Auf die Erhebung von Kosten für das vorliegende Verfahren wird umständehalber verzichtet.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Auf das Revisionsgesuch vom 18. März 2019 wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Mitteilung an:
Gesuchstellerin
Gesuchsgegnerin
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Estratto da Omnilex
Whether the revision request had to be entertained despite non-payment of the ordered advance on costs.
No. Because the ordered advance was not paid even within the extended deadline, the court had to decline to enter into the revision request.
Under Art. 101(3) CPC, failure to pay the cost advance within the set time limit justifies non-entry.
Whether costs should be charged for the revision proceedings.
No costs were imposed in view of the circumstances.
The court exercised its discretion to waive costs.
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