AUS.2019.36•Detention for removal upheld after breach of entry ban
AUS.2019.36Tribunale amministrativo17 giu 2019Confirmed
Estratto da Omnilex
A____ was stopped by Basel-Stadt police despite an existing Schengen entry ban and was placed in removal detention by the cantonal migration office. The single judge at the Appellationsgericht reviewed the detention within 96 hours, dispensed with an oral hearing because removal was imminent and the detainee consented in writing, and held that the statutory grounds for detention were met. The court found a risk of absconding based on his disregard of prior orders and confirmed the detention as lawful and proportionate. It corrected the arrest time from 14 June to 13 June 2019, 23:00, and imposed no costs.
Art. 80 Abs. 2 and 3 AIG; Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 and 4 AIG, in conjunction with Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG: review of removal detention and waiver of oral hearing. A hearing may be omitted where removal is expected within eight days and the detainee has consented in writing; a clear file may additionally render a hearing unnecessary (consid. on hearing waiver). Detention is lawful where an alien enters Switzerland in breach of an entry ban or where concrete indications show a risk of absconding, including persistent disregard of official orders. The authority must also assess proportionality and the availability of less coercive measures; detention is permissible only if such measures do not suffice. Clerical inaccuracies in the detention order may be corrected where the record clearly establishes the correct time.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2019.36
URTEIL
vom 17. Juni 2019
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, 4001 Basel
gegen
A____, geb. [...],
zurzeit in Haft im Gefängnis Bässlergut,
Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamtes vom 14. Juni 2019
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,
dass A____ am 13. Juni 2019 (23 Uhr) durch die Kantonspolizei Basel-Stadt kontrolliert worden ist (vgl. Polizeirapport vom 14. Juni 2019),
dass sich dabei herausgestellt hat, dass gegen ihn eine vom 10. Juni 2016 bis zum 9. Juni 2020 gültige Einreisesperre für die Schweiz und den Schengenraum besteht,
dass er in der Folge dem Migrationsamt Basel-Stadt übergeben worden ist, welches ihn mit Verfügung vom 14. Juni 2019 aus der Schweiz weggewiesen und zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung eine Ausschaffungshaft von 12 Tagen angeordnet hat,
dass gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu überprüfen sind, wozu eine Einzelrichterin am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300),
dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AIG),
dass das Migrationsamt in seiner Verfügung vom 14. Juni 2019 festgehalten hat, da A____ über einen gültigen kosovarischen Reisepass verfüge, könne unverzüglich ein Flug in die Heimat gebucht werden,
dass es der Einzelrichterin am 17. Juni 2019 mitgeteilt hat, ein Flug sei für den 18. Juni 2019 gebucht,
dass der Beurteilte überdies sein Einverständnis unterschriftlich bestätigt hat, womit die Voraussetzungen für den Verzicht auf eine Verhandlung vorliegend erfüllt sind,
dass eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,
nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Wegweisungsentscheids unter anderem dann in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG) oder wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG),
dass A____ eine vom 10. Juni 2016 bis zum 9. Juni 2020 gültige Einreisesperre für die Schweiz und den Schengenraum missachtet hat,
dass ihn das Migrationsamt des Kantons Aargau bereits am 3. April 2019 angewiesen hatte, die Schweiz innert 24 Stunden zu verlassen, was er auch getan haben will,
dass er dennoch erneut auf Schweizer Boden hat aufgegriffen werden müssen,
dass dieses Verhalten deutlich macht, dass er nicht gewillt ist, sich an ihm auferlegte Anordnungen zu halten, sondern in Freiheit untertauchen würde, um seinen weiteren Verbleib in der Schweiz oder allenfalls in Italien (wo er offenbar ein Aufenthalts-Bewilligungsverfahren hängig hat) zu ermöglichen,
dass eine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs nicht zweckmässig erscheint,
dass die Verfügung des Migrationsamtes lediglich dahingehend zu korrigieren ist, als A____ bereits am 13. Juni 2019, 23 Uhr, (und nicht erst 14. Juni 2019, 23 Uhr) verhaftet worden ist,
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),
erkennt die Einzelrichterin:
://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.
Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom 13. Juni 2019, 23 Uhr, bis zum 25. Juni 2019, 23 Uhr, rechtmässig und angemessen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.
Mitteilung an:
A____
Migrationsamt Basel-Stadt
Staatssekretariat für Migration
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
lic. iur. Saskia Schärer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Estratto da Omnilex
Whether the removal detention had to be reviewed without an oral hearing.
An oral hearing was dispensed with because removal was expected within eight days and the detainee had given written consent; the file was clear.
The statutory conditions for waiving a hearing were met, and a hearing was unnecessary in light of the clear record.
Whether the detention for removal was lawful and proportionate.
The detention was lawful and proportionate for the period from 13 June 2019, 23:00 to 25 June 2019, 23:00.
The detainee breached an existing Schengen entry ban, had previously been ordered to leave, and his conduct showed he would likely evade authorities if released; no milder measure appeared suitable.
Whether the first detention timestamp in the administrative order needed correction.
The order had to be corrected because the arrest occurred on 13 June 2019 at 23:00, not 14 June 2019 at 23:00.
The court found the time stated in the detention order was inaccurate and amended it to match the record.
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