BES.2019.90•Complaint against psychiatric expert appointment dismissed
BES.2019.90Tribunale superiore / Giudice unico6 mag 2019Dismissed
Estratto da Omnilex
The Appellationsgericht Basel-Stadt dismissed the accused's complaint against the prosecutor's order appointing a psychiatric expert in a homicide investigation. The appellant argued that the defense request for assessment had been made without knowledge of her background and that seized records might be manipulated if used in the expert report. The court held that the order was appealable and that the complaint was timely, but found no substantiated basis for the alleged manipulation risk. It noted that the prosecutor would have ordered the assessment even without the defense request. No court fee was charged.
Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 184 StPO; Anfechtung der Einsetzung eines Sachverständigen durch Beschwerde. Der Beizug von Akten im Rahmen einer psychiatrischen Begutachtung rechtfertigt die Aufhebung des Auftrags nicht ohne substantiierte Anhaltspunkte für Unrichtigkeit oder Manipulation. Bloss abstrakte Befürchtungen genügen nicht; weder die Kritik an der Anregung durch die Verteidigung noch die pauschale Rüge möglicher Beweismanipulation vermögen die Einsetzung des Gutachters in Frage zu stellen. Überdies kann aus Billigkeitsgründen auf die Erhebung einer Entscheidgebühr verzichtet werden.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2019.90
ENTSCHEID
vom 6. Mai 2019
Mitwirkende
lic. iur. Christian Hoenen
und Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner
Beteiligte
A____, geb. [...] Beschwerdeführerin
c/o Untersuchungsgefängnis Waaghof, Beschuldigte
Innere Margarethenstrasse 18, 4051 Basel
vertreten durch [...], Advokat,
[…]
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Gesuchsgegnerin
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 3. April 2019
betreffend Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung (Art. 182 ff. StPO)
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 3. April 2019 (rektifiziert am 10. April 2019) erteilte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt [...] von der Klinik für forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich den Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung von A____, welche am 21. März 2019 unbestrittenermassen einen ihr unbekannten Primarschüler erstochen hat, weshalb ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung gegen sie geführt wird.
A____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) hat mit Schreiben vom 15. April 2019 ein Gesuch um „Aussetzung der Begutachtung“ gestellt. Zusammengefasst äussert sie die Befürchtung, zur Erstellung des Gutachtens könnten beschlagnahmte Akten beigezogen werden, welche manipuliert werden könnten. Ohne vorherige Überprüfung auf ihre Richtigkeit dürften diese Akten nicht in die Begutachtung miteingebracht werden. Gemäss Auflistung der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung handelt es sich bei den genannten Akten um Dokumente aus diversen vergangenen Rechtsstreitigkeiten. Der Antrag der Verteidigung auf Begutachtung sei am 22. März 2019, am Tag nach der Tat, ohne Kenntnis der Vorgeschichte und ohne Kenntnis der Beschwerdeführerin gestellt worden.
Erwägungen
1.1 Die Staatsanwaltschaft hat in vorliegender Sache ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben. Bei der Ernennung von Sachverständigen handelt es sich um eine beschwerdefähige Verfügung. Eine solche kann innert zehn Tagen mittels Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 184 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]; vgl. Heer, in: Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 184 N 38).
1.2 Die angefochtene Verfügung datiert vom 3. April 2019, die Beschwerdeschrift vom 15. April 2019. Es ist mangels gegenteiliger Hinweise davon auszugehen, dass die Beschwerde innert Frist erhoben worden ist.
2.1 Die Beschwerdeführerin hält fest, dass ihr Verteidiger den Antrag auf Begutachtung ohne Kenntnis der Vorgeschichte und ohne Kenntnis der Beschwerdeführerin gestellt habe. Hierzu ist allerdings anzumerken, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund der vorliegenden Tat zweifellos auch ohne entsprechenden Antrag der Verteidigung eine psychiatrische Begutachtung der Täterin in Auftrag gegeben hätte.
2.2 Die Beschwerdeführerin hat sich nicht gegen die Person des Sachverständigen ausgesprochen, sie befürchtet aber eine Manipulation der beschlagnahmten Unterlagen. Es ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, weshalb auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden oder des Gutachters ein Interesse bestehen könnte, diese Dokumente zu verändern.
2.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr wird umständehalber verzichtet.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Auf die Auferlegung einer Entscheidgebühr wird umständehalber verzichtet.
Mitteilung an:
Beschwerdeführerin
Staatsanwaltschaft
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Hoenen lic. iur. Christian Lindner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Estratto da Omnilex
Whether the complaint against the order appointing a psychiatric expert was admissible and timely.
The order appointing an expert is appealable, and the complaint was treated as filed within the statutory time limit.
Orders on expert appointments can be challenged by complaint under Art. 393(1)(a) in conjunction with Art. 184 StPO; with no contrary indications, the filing date allowed a finding of timeliness.
Whether the prosecutor's order for a psychiatric expert opinion should be set aside because the accused feared use or manipulation of seized files.
The complaint was unfounded and the expert appointment remained in place.
The prosecutor would have ordered the psychiatric assessment even without the defense request, and the accused neither objected to the expert's person nor substantiated any reason to assume that the authorities or the expert would manipulate the records.
Whether a court fee should be imposed.
No court fee was charged due to the circumstances of the case.
The court waived the fee on equitable grounds.
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