BES.2019.79•Removal of interview transcript passages denied
BES.2019.79Tribunale superiore / Giudice unico25 apr 2019Dismissed
Estratto da Omnilex
The appellant challenged a Basel-Stadt prosecutor’s order refusing to delete from the interview transcript passages concerning pornographic searches found on his mobile phone. The appellate court held that the phone search in the fraud investigation was lawful and that the newly discovered indications of another offence had to be pursued under Art. 243 StPO. Because the evidence was not obtained in violation of procedural rules, the request to remove the passages failed. The court also refused free legal assistance because the complaint was hopeless and ordered the appellant to pay CHF 500 in costs.
Art. 243 Abs. 1 StPO; art. 197, 241 ff. StPO; complaint against refusal to strike interview passages from the file. Zufällig entdeckte Hinweise auf eine andere Straftat sind nicht nach Ermessen, sondern von den Strafverfolgungsbehörden zu sichern und weiter zu verfolgen, wenn die Voraussetzungen von Art. 243 StPO erfüllt sind. Ist die ursprüngliche Durchsuchung rechtmässig und wäre die Beweiserhebung hinsichtlich des neu entdeckten Delikts hypothetisch zulässig gewesen, liegt keine prozessuale Rechtsverletzung vor, welche die Entfernung der entsprechenden Protokollstellen rechtfertigen würde. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Prozessführung aus; in diesem Fall werden die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2019.79
ENTSCHEID
vom 25. April 2019
Mitwirkende
lic. iur. Christian Hoenen
und Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker
Beteiligte
A____ , [...] Beschwerdeführer
c/o Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt, Beschuldigter
Innere Margarethenstrasse 18, 4051 Basel
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerdegegnerin
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 2. April 2019
betreffend Streichung bzw. Entfernung von Aktenteilen
Sachverhalt
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) ein Strafverfahren unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs. Im Zuge der Durchsuchung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers wurde bekannt, dass dieser mehrfach die Internetseite www.xnxx.com besuchte und dort mit Hilfe der Ausdrücke „crying teen“, „crying teen forced“, „fake taxi horny teen has outdoor sex“, „teens like it big“ und „teen creampied by stepdad“ nach pornografischen Filmen mit Bezug zu Kindern bzw. Jugendlichen gesucht hat. Der zuständige Detektiv-Wachtmeister sprach den Beschwerdeführer in einer Einvernahme vom 29. März 2019 auf diesen Fund an, sodass die entsprechenden Fragen und Antworten Eingang in das Einvernahmeprotokoll fanden. Noch am gleichen Tag verlangte der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft, die entsprechenden Passagen des Einvernahmeprotokolls zu streichen und aus den Akten zu entfernen. Mit Verfügung vom 2. April 2019 verweigerte die Staatsanwaltschaft die verlangte Streichung bzw. Entfernung aus den Akten.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. April 2019 Beschwerde an das Appellationsgericht. Er beantragt, es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. April 2019 aufzuheben und es sei seinem Antrag vom 29. März 2019 zu entsprechen. Zudem sei durch die Beschwerdeinstanz zu erkennen, dass durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Rechtsverletzungen begangen worden sind. Darüber hinaus sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.
Der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts hat die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft zugezogen, auf die Einholung einer Stellungnahme derselben aber verzichtet. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich – soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind – aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 2. April 2019. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Strafverfolgungsbehörden kann Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zu deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben (Art. 396 Abs. 1 StPO), sodass auf diese einzutreten ist. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).
2.1 Das Mobiltelefon des Beschwerdeführers wurde im Rahmen der Strafuntersuchung wegen unter anderem gewerbsmässigen Betrugs durchsucht. Gemäss Art. 243 Abs. 1 StPO werden zufällig entdeckte Spuren oder Gegenstände, die mit der abzuklärenden Straftat nicht in Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat hinweisen (hier „harte Pornografie“ gemäss Art. 197 Abs. 4 und 5 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]), sichergestellt. Die entsprechende Bestimmung enthält die ausdrückliche Anweisung an die ausführenden Behördenvertreter, derartige Gegenstände bzw. Beweismittel sicherzustellen. Damit werden diese Entscheide nicht in deren Ermessen gestellt (Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 243 N 3).
2.2 Daraus erhellt – wie bereits die Staatsanwaltschaft in der streitgegenständlichen Verfügung festgestellt hat – dass der zuständige Sachbearbeiter nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet gewesen ist, Hinweisen zu möglichen Straftaten („harte Pornografie“) nachzugehen. Gründe, die zur Streichung bzw. Entfernung der entsprechenden Stellen in den Einvernahmeprotokollen führten, liegen damit keine vor. Da die Durchsuchung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers für die Strafuntersuchung wegen unter anderem gewerbsmässigen Betrugs nach Massgabe von Art. 197 StPO (ohne hinreichenden Tatverdacht) bzw. Art. 241 ff. StPO rechtmässig war und die Beweiserhebung auch hinsichtlich des neu entdeckten Delikts hypothetisch zulässig gewesen wäre (vgl. dazu Keller, a.a.O., Art. 243 N 4; Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich 2017, N 1067), wurden die entsprechenden Beweise auch nicht in Verletzung prozessualer Vorschriften erhoben. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Der Beschwerdeführer verlangt die unentgeltliche Prozessführung (vgl. zu deren Voraussetzungen Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 365 ff.). Indes ist die Beschwerde von vornherein als aussichtslos zu qualifizieren, sodass eine Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt und die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens somit mit einer Gebühr von CHF 500.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.– (einschliesslich Auslagen).
Mitteilung an:
Beschwerdeführer
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
[...], Advokat
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Hoenen Dr. Beat Jucker
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Estratto da Omnilex
Whether the prosecutor’s refusal to delete/remove the interview passages from the case file should be annulled
The refusal was lawful; the requested passages did not have to be removed from the file.
The phone search was lawful in the fraud investigation, and the newly discovered indications of another offence had to be pursued under Art. 243 StPO. The evidence was not obtained in breach of procedural rules.
Whether the appellant was entitled to free legal assistance in the complaint proceedings
Free legal assistance was denied because the complaint was hopeless.
Since the appeal was manifestly without prospects of success, a prerequisite for free legal assistance was missing.
Allocation of costs of the complaint proceedings
The appellant had to bear the costs of the complaint proceedings, fixed at CHF 500.
Because the complaint failed and free legal assistance was unavailable, costs were imposed on the appellant.
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.