BES.2018.72•Erkennungsdienstliche registration upheld as proportionate
BES.2018.72Tribunale superiore / Giudice unico9 ago 2018Dismissed
Estratto da Omnilex
The appellant challenged a Basel-Stadt prosecutor's order for erkennungsdienstliche registration in a criminal investigation for racial discrimination, insult, and simple bodily harm. The Appellationsgericht held the complaint admissible but unfounded. It found the measure justified because the appellant was allegedly involved in a violent incident, the identity of the perpetrator was still disputed, and photographic identification was necessary and proportionate. It also rejected the complaint about standard personal questions asked during the first interrogation. The appellant was ordered to pay costs of CHF 500.
Art. 260 StPO; erkennungsdienstliche registration may be ordered even against a person not yet formally accused, provided the measure is suitable, necessary, and proportionate; where identity of the perpetrator remains uncertain and the facts are disputed, photographic identification is permissible as a low-intrusion means. Standard personal questions during the first interrogation under Art. 143(1) StPO do not, by themselves, indicate prejudgment or procedural misconduct. Unsuccessful complainants bear the costs under Art. 428(1) StPO.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2018.72
ENTSCHEID
vom 9. August 2018
Mitwirkende
lic. iur. Christian Hoenen
und Gerichtsschreiberin Dr. Patrizia Schmid Cech
Beteiligte
A____ Beschwerdeführerin
[…] Beschuldigte
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerdegegnerin
Binningerstrasse 21. 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 9. April 2018
betreffend erkennungsdienstliche Erfassung
Sachverhalt
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt ein Strafverfahren gegen A____ wegen Rassendiskriminierung, Beschimpfung und einfacher Körperverletzung. In diesem Zusammenhang erliess sie am 9. April 2018 einen Befehl für eine erkennungsdienstliche Erfassung.
Dagegen erhob A____ am 12. April 2018 Beschwerde beim Appellationsgericht. Die Staatsanwaltschaft hat sich mit Eingabe vom 25. April 2018 vernehmen lassen und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat am 16. Mai 2018 repliziert.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2018 hat der Instruktionsrichter der Staatsanwaltschaft die Replik zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Einzelheiten der entscheidrelevanten Parteistandpunkte ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.1 Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO die Beschwerde zulässig. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten.
2.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin am Abend des 24. Dezember 2017 in eine tätliche und verbale Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen involviert war. Im Zuge der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft am 9. April 2018 einen Befehl für eine erkennungsdienstliche Erfassung gemäss Art. 260 StPO erlassen mit der Begründung, dies sei für die Sachverhaltsabklärung bzw. für allfällige spätere Verfahren sachdienlich.
2.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, sie habe zu keiner Zeit bestritten, dass sie beim Vorfall anwesend gewesen sei. Eine erkennungsdienstliche Erfassung diene in diesem Fall weder der Sachverhaltsabklärung noch sei sie in irgendeiner Weise hilfreich. Ausserdem seien ihr bei der Einvernahme Fragen zur Kindheit und Gesundheitszustand gestellt worden, welche nichts mit Beschuldigung zu tun hätten. Sie fühle sich schikaniert und vorverurteilt (Beschwerde vom 12. April 2018, S. 1).
2.3 Gemäss Art. 260 StPO kann die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft eine erkennungsdienstliche Erfassung anordnen, welche die Feststellung der Köpermerkmale einer Person und den Abdruck von Köperteilen beinhaltet. Bei Art. 260 StPO handelt es sich – im Gegensatz zu den körperlichen Untersuchungen – um erkennungsdienstliche Massnahmen, welche nur geringfügig in die Rechte der betroffenen Person eingreifen. Sie sind deshalb auch bei Personen, welche nicht einer Straftat beschuldigt werden, zulässig (Werlen, in: Basler Kommentar StPO, Vorbemerkung zu Art. 260-262, N 1).
2.4 Vorliegend ist eine erkennungsdienstliche Erfassung der Beschwerdeführerin ohne weiteres indiziert, war diese doch wie gesagt als eine der potentiellen Beschuldigten in eine tätliche Auseinandersetzung verwickelt. Es ist zudem bei Weitem nicht so, dass der Sachverhalt, wie die Beschwerdeführerin anführt, „geklärt sei“. Vielmehr wurde offenbar zuerst die falsche Person – nämlich die Schwester der Beschwerdeführerin – beschuldigt, gegenüber dem Opfer tätlich geworden zu sein. Erst nachdem sich anhand der Aussagen weiterer Beteiligter herausgestellt hatte, dass diese lediglich im Auto gesessen war und somit eine Verwechslung mit einer anderen anwesenden weiblichen Person vorliegen musste, wurden die Ermittlungen auf die Beschwerdeführerin ausgedehnt. Auch in Bezug auf den Tathergang bestehen eklatante Widersprüche zwischen den Aussagen der Beteiligten. So hat die Beschwerdeführerin praktisch sämtliche ihr gegenüber erhobenen Vorwürfe bisher bestritten (Einvernahme Beschwerdeführerin vom 10. April 2018, S. 5), während das Opfer angab, es sei von ihr beschimpft und tätlich angegriffen worden. Dass die Beschwerdeführerin zugibt, am Ort des Geschehens anwesend gewesen zu sein, ist somit unbehelflich und führt mit Sicherheit nicht dazu, dass der Sachverhalt „geklärt“ bzw. die erkennungsdienstliche Erfassung „nicht notwendig oder hilfreich“ ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin geht es vorliegend nicht bloss um die Frage der Anwesenheit am Tatort. Vielmehr ist es aufgrund ihres Bestreitens der Tatvorwürfe und nicht zuletzt angesichts der genannten vorgängigen Verwechslung notwendig, dass die Täterin zweifelsfrei identifiziert werden kann, etwa mittels Fotoauswahlkonfrontation. Eine solche wurde dem Opfer denn auch vorgelegt (vgl. Einvernahme Opfer vom 30. Januar 2018, S. 5).
Zusammenfassend ist eine erkennungsdienstliche Erfassung – insbesondere mittels Fotografie – somit vorliegend angebracht, notwendig und auch verhältnismässig, zumal gemäss Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft das mildeste Erfassungsmittel gewählt wurde. Der Vollständigkeit halber ist abschliessend noch einmal zu betonen, dass eine solche auch bei Personen zulässig ist, welche gar keiner Straftat beschuldigt werden. Damit gehen die von der Beschwerdeführerin in ihrer Replik gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe – diese habe schlampig gearbeitet, und nur durch die erwähnte Verwechslung sei es überhaupt zu dieser Situation gekommen (Replik vom 16. Mai 2018) – ebenfalls an der Sache vorbei.
2.5 In Bezug auf die weiteren Vorwürfe der Beschwerdeführerin, welche die ihr gestellten Fragen zu ihrem Privatleben betreffen, ist festzuhalten, dass solche Fragen standardgemäss bei der ersten Einvernahme zur Person gemäss Art. 143 Abs. 1 StPO gestellt werden. Daran ist nichts zu beanstanden. Insbesondere wird die zu befragende Person dadurch nicht, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, „als Täterin behandelt“ oder vorverurteilt (Replik vom 16. Mai 2018, S. 1). Auch diesbezüglich kann somit kein Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft erblickt werden.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin dessen Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1StPO).
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.–.
Mitteilung an:
Beschwerdeführerin
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Christian Hoenen Dr. Patrizia Schmid Cech
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Estratto da Omnilex
Whether the complaint against the prosecutor's order was admissible.
The complaint was admissible; the appellant was entitled to challenge the order and filed the remedy in due time and proper form.
Orders of the prosecutor are challengeable by complaint under Art. 393(1)(a) StPO, and the appellant had standing under Art. 382(1) StPO.
Whether erkennungsdienstliche registration under Art. 260 StPO was justified, necessary, and proportionate.
Yes. Because the appellant was involved as a potential suspect in a violent confrontation and the facts remained disputed, identification by photograph and similar measures were appropriate and proportionate.
Art. 260 StPO permits low-intrusion identification measures even for persons not formally accused. Given the mistaken initial attribution, conflicting statements, and the need to identify the perpetrator reliably, the measure was useful and the mildest available was chosen.
Whether questions about the appellant's private life during the first interrogation were improper or showed bias.
No. Such questions are standard in the first interrogation of a person and do not amount to treating the person as guilty or prejudging the case.
The court referred to the standard personal questions under Art. 143(1) StPO and found no prosecutorial misconduct.
Allocation of costs of the complaint proceedings.
The appellant must bear the costs because the complaint failed.
Under Art. 428(1) StPO, the unsuccessful party bears the procedural costs.
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