Appeal against pre-trial detention extension dismissedGenerato dall'IA

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2017.42

ENTSCHEID

vom 8. Dezember 2017

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____, geb. [...] Beschwerdeführer

c/o UG Waaghof, Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18, 4051 Basel

vertreten durch [...], Advokatin,

[…]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts

vom 16. November 2017

betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 12. Januar 2018

Sachverhalt

Der mit einem Einreiseverbot belegte kosovarische Staatsbürger A____ (Beschwerdeführer) wurde aufgrund einer Strafanzeige vom 4. Februar 2017 wegen des Verdachts der Schändung und des Diebstahls international zur Verhaftung ausgeschrieben. In der Folge wurde er am 12. September 2017 in Mazedonien verhaftet und am 4. Oktober 2017 ins Basler Untersuchungsgefängnis Waaghof überführt. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Oktober 2017 wurde für die vorläufige Dauer von 6 Wochen die Untersuchungshaft angeordnet. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 16. November 2016 wurde die Untersuchungshaft für weitere 8 Wochen bis zum 12. Januar 2018 verlängert. Die bewilligte Haftdauer in der Schweiz beläuft sich auf insgesamt 14 Wochen. Vorgängig befand sich der Beschwerdeführer während rund 3 Wochen in Mazedonien in Auslieferungshaft.

Gegen die Haftverlängerungsverfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 16. November 2017 richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer deren kostenfällige Aufhebung und die unverzügliche Haftentlassung beantragt. Eventualiter wird um Anordnung von Ersatzmassnahmen oder Beschränkung der Haftdauer auf 2 Wochen ersucht. Der Beschwerdeführer stellt überdies ein Gesuch um amtliche Verteidigung.

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 30. November 2017 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 5. Dezember 2017 an seinen Anträgen fest.

Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Die Akten des Strafverfahrens wurden beigezogen.

Erwägungen

1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die Anordnung und Verlängerung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 222 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2 Das Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür beschränkt.

Die Anordnung von Untersuchungshaft ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Die Haft muss überdies verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.1 Für die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass aufgrund von genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände objektiv darauf zu schliessen ist, der Betroffene habe das fragliche Verbrechen oder Vergehen begangen. Nicht notwendig ist dagegen, dass der Sachverhalt bereits vollständig aufgeklärt ist. Weder das Zwangsmassnahmengericht noch die Beschwerdeinstanz haben dem Sachrichter mit einem eigenen Beweisverfahren, einer erschöpfenden Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände oder einer umfassenden Bewertung der Glaubwürdigkeit der beteiligten Personen vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; statt vieler: AGE HB.2017.13 vom 12. April 2017 E. 3.4). Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, ob die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hierfür genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGer 1B_552/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 3).

3.2 Der Berufungskläger wird der Schändung und des Diebstahls in der Nacht vom 3./4. Februar 2017 beschuldigt. Es ist unbestritten, dass er der Anzeigestellerin, die er vorher nicht kannte, im „Club [...]“ in Basel alkoholische Getränke offerierte, mit ihr in einem Taxi nach Riehen fuhr, wo es in ihrer Wohnung zum Geschlechtsverkehr gekommen ist. Im Bereich der Brust und der Scheide der Anzeigestellerin wurden Genetik-Spuren des Beschwerdeführers gefunden. Die Anzeigestellerin kann sich gemäss Strafanzeige vom 4. Februar 2017 daran erinnern, dass sie mit ihrer Freundin im „Club [...]“ gewesen sei und dass ihr ein unbekannter Mann mehrere Drinks angeboten habe. Als sie am nächsten Morgen um 11 Uhr erwacht sei, habe sie entgegen ihrer Gewohnheit nackt im Bett gelegen. Sie habe sich konfus und benommen gefühlt. In ihrer Wohnung hätten diverse Gegenstände gefehlt (Bargeld, Taschen, Uhren, Fotoapparat, Armband), und die Wohnungstüre sei offen gewesen. Ihre Freundin sagte am 14. Februar 2017 aus, die Anzeigestellerin habe im Club eng umschlungen mit dem Beschwerdeführer getanzt. Sie habe angetrunken, aber nicht betrunken gewirkt. Als die beiden den Club verlassen hätten, habe der Beschwerdeführer sie auf der Treppe hochgehoben. Auf den Videoaufnahmen des Clubs ist zu erkennen, wie der Beschwerdeführer mit der Anzeigestellerin den Club verlässt. Bei der Spurenauswertung wurden am Körper der Anzeigestellerin Spuren des Beschwerdeführers festgestellt. Aufgrund der rechtsmedizinischen Einschätzung der Messwerte vom 4. Februar 2017, 19.05 Uhr, könnte die Blutalkoholkonzentration der Anzeigestellerin um 3.30 Uhr zwischen 2,0 und 4,1 Promille gelegen haben (Forensisch-toxikologisches Gutachten IRM vom 28. Februar 2017).

Vorgeworfen wird dem Beschwerdeführer weiter eine Verbindung zum Drohbrief, den die Anzeigestellerin am 26. Juni 2017 in ihrem Briefkasten gefunden hat. Dieser Brief enthält eine brutale Drohung gegenüber der Anzeigestellerin mit sexueller Gewalt durch eine fünfköpfige Gruppe. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, nur dem Beschwerdeführer seien Name und Wohnort der Anzeigestellerin bekannt gewesen.

Als weitere Beanstandung des Verhaltens des Beschwerdeführers wurde die Strafanzeige seiner Ex-Freundin vom 31. Oktober 2016 angeführt. Darin wurde der Beschwerdeführer beschuldigt, die Ex-Freundin in ihrer Wohnung bedroht zu haben, ihr das Bein und die Füsse zu brechen. Ein anderes Mal soll er am Wohnort seines Bruders in Basel mit einem Gürtel zum Schlag gegen die Ex-Freundin ausgeholt haben, worauf die Schwägerin dazwischen gegangen sei. Die Ex-Freundin zog den Strafantrag am 30. November 2017 mit der Bemerkung zurück, sie wolle einfach, dass der Beschwerdeführer sie in Zukunft in Ruhe lasse. Bezüglich des Tatverdachts dürfen dem Beschwerdeführer diese Vorgänge nicht mehr vorgeworfen werden.

3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, mit einer Blutalkoholkonzentration von 2 Promille sei die Anzeigestellerin (Vorfall „Club [...]“) nicht widerstandsunfähig gewesen. Jedenfalls sei Solches nicht erkennbar gewesen, da die Anzeigestellerin und ihre Freundin nichts Derartiges berichteten. Im Gutachten IRM vom 16. März 2017 seien keine Verletzungen im Vaginalbereich, aber eine dezente, rundliche Hauteinblutung festgestellt worden, bei der es sich um einen Knutschfleck handle. Die Spur auf der Schmuckschatulle, die mit dem Beschwerdeführer in Zusammenhang gebracht werde (sog. Y-Haplotyp), sei nicht aussagekräftig. Die Aussagen der Anzeigestellerin zu den gestohlenen Gegenständen seien widersprüchlich und deren Existenz sei nicht mit Quittungen und Zertifikaten belegt.

3.4 Nach dem Rückzug des Strafantrags seiner Ex-Freundin wegen mehrfacher Drohung stehen noch die Vorwürfe wegen Schändung und Diebstahl gegenüber der ihm zuvor unbekannten Anzeigestellerin im Raum. Als schwerster Vorwurf steht jener der Schändung im Vordergrund. Die Anzeigestellerin macht einen Filmriss geltend. Ihre Widerstandsunfähigkeit ist bereits aufgrund der hohen Alkoholintoxikation absolut plausibel. Der Beschwerdeführer hat ihr mehrere Drinks spendiert und sie nachher sogar die Treppe hinaufgetragen, so dass ihm ihr Zustand nicht entgangen sein konnte. Die widersprüchlichen Aussagen der Beteiligten können im Haftprüfungsverfahren nicht abschliessend gewürdigt werden. Insgesamt erscheint die Schilderung des Beschwerdeführers einer Begegnung unter Unbekannten, die nicht einmal die Telefonnummer austauschen, aber die Wohnung der Frau aufsuchen, um einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zu haben, eher lebensfremd. Mit den Belastungen seitens der Anzeigestellerin, mit ihrem aufgrund einer Blutprobe plausibilisierten auffällig hohen Alkoholpegel und der Mitverantwortung des Beschwerdeführers für ihren Alkoholkonsum durch das Spendieren von Drinks und dem Hinweis auf Trunkenheit der Anzeigestellerin durch das Tragen auf der Treppe bestehen genügend konkrete Anzeichen für den Tatverdacht. Sofern es sich bei der festgestellten Hauteinblutung um einen Knutschfleck handelt, so kann dieser auch einer widerstandsunfähigen Person beigebracht worden sein. Das Fehlen von Verletzungen im Vaginalbereich wird vorliegend ebenso berücksichtigt wie der im Gutachten erwähnte Umstand, dass auch bei gewaltsamem Geschlechtsverkehr nicht notwendigerweise mit vaginalen Verletzungen zu rechnen ist. Erhärtet wird der Verdacht auch durch den Drohbrief, der ganz offensichtlich einen Bezug zu jener Nacht herstellt und als brutale Einschüchterung verstanden werden muss. Damit ergibt sich zusammenfassend, dass ein dringender Tatverdacht bezüglich der vorgeworfenen Schändung zu bejahen ist.

4.1 Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO liegt vor, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich der Beschwerdeführer, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht oder Untertauchen entziehen würde. Dabei sind neben der Schwere der drohenden Sanktion die gesamten Lebensverhältnisse, namentlich familiäre und soziale Bindungen, berufliche und finanzielle Situation, Alter, Gesundheit sowie Reise- und Sprachgewandtheit, in Betracht zu ziehen (BGer 1B_281/2015 vom 15. September 2015 E. 2.2, 1B_251/2015 vom 12. August 2015 E. 3.1; Forster, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 221 StPO N 5; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich 2013, N 1022).

4.2 Der Beschwerdeführer hat kein Bleiberecht in der Schweiz und auch sonst keinen Bezug zur Schweiz. Seine Freundin lebt in Deutschland, daher steht die geltend gemachte Furcht, nach der Flucht wieder den Haftbedingungen in einem mazedonischen Gefängnis ausgesetzt zu sein, einer Flucht in einen anderen Staat, namentlich zu seiner Freundin nach Deutschland, nicht entgegen. Vielmehr erscheint aufgrund der prekären Lebensumstände des Beschwerdeführers ohne festen Wohnsitz in der Schweiz die Gefahr einer Flucht als besonders ausgeprägt.

5.1 Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person könnte Personen beeinflussen oder auf Beweismittel einwirken, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen ergeben. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Auch im fortgeschrittenen Untersuchungsstadium kann noch Kollusionsgefahr vorliegen (vgl. BGer 1B_388/2012 vom 19. Juli 2012). Mit zunehmender Verfahrensdauer und insbesondere nach Abschluss der Strafuntersuchung bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr jedoch einer besonders sorgfältigen Prüfung (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2 S. 23). Der blosse Umstand, dass noch Beweiserhebungen durchzuführen sind, reicht für sich allein nicht zur Bejahung des Haftgrundes aus (BGer 1B_44/2008 vom 13. März 2008 E. 5.4).

5.2 Das Gericht nimmt zur Kenntnis, dass die Konfrontationseinvernahme zwischen dem Beschwerdeführer und der Anzeigestellerin am 9. November 2017 durchgeführt wurde und die bewilligte Haftdauer in Basel sich nunmehr auf insgesamt auf 3 ½ Monate erstreckt (zuzüglich rund 3 Wochen Auslieferungshaft in Mazedonien). Entsprechend des fortgerückten Verfahrensstandes bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung der Kollusionsgefahr. Der Beschwerdeführer bestreitet den Drohbrief vom 26. Juni 2017. Der Einschüchterungsversuch im Zusammenhang der Strafanzeige ist aber offensichtlich, so dass dies als Kollusionshandlung und als konkreter Hinweis für die Gefahr weiterer Kollusionshandlungen gewertet wird. Ebenfalls als Anzeichen für Kollusionsgefahr muss die Aussage des Beschwerdeführers vom 1. November 2017 gewertet werden. Er sagte, er wolle seinerseits eine Anzeige gegen die Anzeigestellerin machen. Er wolle, dass sie seine schlaflosen Nächte im Gefängnis bezahle. Wenn der beifügt, dies sei keine Drohung, sondern bloss poetisch gemeint, so schmälert die dadurch erzeugte Mehrdeutigkeit keineswegs die einschüchternde Wirkung seiner Aussage. Aufgrund dieser Anzeichen ist weiterhin von Kollusionsgefahr auszugehen.

Schliesslich erscheint eine Inhaftierung trotz der Dauer von 4 Monaten (unter Berücksichtigung der Auslieferungshaft sowie der bewilligten Fortdauer bis zum 12. Januar 2018) als verhältnismässig. Im Falle einer Verurteilung wegen Schändung droht dem Beschwerdeführer eine empfindliche Freiheitsstrafe (Strafdrohung gemäss Art. 191 StGB: Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe). Eine Verkürzung der bewilligten Haftdauer kommt nicht in Betracht, da ihre Dauer noch nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe gerückt ist (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 124 I 208 E. 6 S. 215). Ebenso wenig sind Ersatzmassnahmen ersichtlich, die mit Bezug auf ihre Wirksamkeit ebenso geeignet wie die Untersuchungshaft erscheinen würden. Weder die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Kaution von CHF 5’000.– noch die Verpflichtung auf regelmässige telefonische Kontaktnahmen würden ihn wirksam daran hindern, zu flüchten oder die Anzeigestellerin (erneut) einzuschüchtern.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 500.– aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Der amtlichen Verteidigung ist für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse ein angemessenes Honorar auszurichten. Die Anwältin macht einen Aufwand von 5 ½ Stunden und Auslagen von CHF 28.50 geltend. Dieser Aufwand erscheint angemessen und wird zum üblichen Stundenansatz von CHF 200.– entschädigt (zuzüglich Mehrwertsteuer). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO indessen verpflichtet, dem Gericht das der amtlichen Verteidigung entrichtete Honorar zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.‒ (einschliesslich Auslagen).

Der amtlichen Verteidigerin, [...], wird für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1‘100.– und ein Auslagenersatz von CHF 28.50, zuzüglich 8 % MWST von insgesamt CHF 90.30, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

Beschwerdeführer

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen Dr. Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Die amtliche Verteidigung kann gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).