BES.2017.133•Late objection against penalty order correctly rejected
BES.2017.133Tribunale superiore / Giudice unico2 ott 2017Dismissed
Estratto da Omnilex
The Appellationsgericht reviewed a complaint against the Basel-Stadt criminal court’s non-entry decision on an objection to a penalty order. It held that the objection had been filed after the ten-day deadline, since the penalty order had been served on 25 July 2017 and the objection was only handed to the post on 8 August 2017. The appellant did not invoke any excusable missed deadline under Art. 94 StPO. The appeal was therefore dismissed, and the appellant was ordered to pay CHF 300 in appeal costs.
Art. 354 Abs. 1, Art. 394 ff., Art. 396 Abs. 1, Art. 90 Abs. 1, 91 Abs. 2 and Art. 94 StPO; late objection against a penalty order and restitution of time limits. The objection period begins with proper service of the penalty order and expires after ten days; dispatch by post is decisive for compliance. A non-entry decision based on lateness is correct where the objection is posted only after expiry of the deadline. Grounds for restoration of a missed deadline must be asserted and made plausible; absent such grounds, they cannot be raised for the first time in appeal. Costs of the appeal proceedings follow the outcome under Art. 428 Abs. 1 StPO.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2017.133
ENTSCHEID
vom 2. Oktober 2017
Mitwirkende
lic. iur. Christian Hoenen
und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Marga Burri
Beteiligte
A____, geb. [...] Beschwerdeführer
[...], [...] Beschuldigter
gegen
Einzelgericht in Strafsachen Beschwerdegegner
Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Binningerstrasse 21, 4051 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 11. August 2017
betreffend Nichteintreten auf die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 17. Juli 2017 infolge Verspätung
Sachverhalt
Mit Strafbefehl vom 17. Juli 2017 wurde A____ wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (ungenügender Schalldämpfer an einem Motorrad bei einer Fahrt am 25. August 2016) mit CHF 200.– gebüsst. Zudem wurden ihm die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 920.– auferlegt. Dagegen erhob A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 1. August 2017 (Postaufgabe: 8. August 2017) Einsprache. Mit Verfügung vom 11. August 2017 trat das Einzelgericht in Strafsachen wegen Verspätung nicht auf die Einsprache gegen den Strafbefehl ein. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wurde verzichtet. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 21. August 2017 zugestellt.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. August 2017 (Postaufgabe: 29. August 2017) beim Appellationsgericht Beschwerde ein. Darin bringt er – wie schon in der Einspracheschrift – vor, er habe das Motorrad am Tag der Kontrolle gekauft und davon ausgehen dürfen, dass dieses gesetzeskonform ausgerüstet sei. Somit beantragt er zumindest sinngemäss einen Freispruch. Er nimmt in seiner Eingabe jedoch keinen Bezug auf die Verspätung seiner Einsprache als Grund für den Nichteintretensentscheid.
Der vorliegende Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.1 Bei der angefochtenen Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 11. August 2017 handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid, bei dem nicht materiell über Straffragen befunden wird. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) das Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.2 Die Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelgerichts in Strafsachen vom 11. August 2017, welcher dem Beschwerdeführer am 21. August 2017 zugestellt worden war, wurde der Schweizerischen Post am 29. August 2017 übergeben. Somit ist die 10-tägige Frist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO im Beschwerdeverfahren gewahrt worden und auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 396 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1StPO).
1.3 Gegenstand des Verfahrens ist ausschliesslich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz. Es kann also nur geprüft werden, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist, beziehungsweise ob sie zu Recht festgehalten hat, dass der Beschwerdeführer die 10-tägige Einsprachefrist versäumt hat.
2.1 Gegen einen Strafbefehl kann die beschuldigte Person innert 10 Tagen Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 StPO). Das Einzelgericht in Strafsachen ist auf die Einsprache gegen den Strafbefehl wegen deren Verspätung nicht eingetreten. Der Strafbefehl vom 17. Juli 2017 sei dem Beschwerdeführer nachweislich am 25. Juli 2017 zugestellt worden, womit die Einsprachefrist am 26. Juli 2017 zu laufen begonnen habe und am 4. August 2017 abgelaufen sei (Art. 90 Abs. 1, 91 Abs. 2 StPO). Dies ist korrekt (vgl. Sendungsinformationen Akten S. 14). Das Einspracheschreiben des Beschwerdeführers datiert zwar vom 1. August 2017, wurde jedoch erst am 8. August 2017 der Schweizerischen Post übergeben (Poststempel Couvert, Akten S. 16). Da die zehntägige Frist am 4. August 2017 abgelaufen war, erfolgte die Einsprache somit verspätet. Das Einzelgericht in Strafsachen ist daher zu Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten.
2.2 In der Beschwerde vom 28. August 2017 geht der Beschwerdeführer nicht auf die Verspätung seiner Einsprache als Grund für das Nichteintreten des Einzelgerichts in Strafsachen ein. Der Beschwerdeführer wiederholt im Wesentlichen lediglich seinen Standpunkt, er habe davon ausgehen dürfen, dass das Motorrad korrekt ausgerüstet gewesen sei. Diesen Standpunkt hätte er innert Frist mit seiner Einsprache geltend machen müssen. Indem er dies versäumt hat, kann er damit nun auch im Beschwerdeverfahren nicht mehr angehört werden. Der Beschwerdeführer argumentiert weder in der verspäteten Einsprache an die Staatsanwaltschaft bzw. das Einzelgericht noch in der Beschwerde an das Appellationsgericht mit einer unverschuldeten Säumnis, die zu einer Wiederherstellung der verpassten Frist hätte führen können (Art. 94 StPO). Derartige Gründe sind auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dessen ordentlichen Kosten zu tragen. Die Gebühr ist vorliegend auf CHF 300.– zu bemessen.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300.–.
Mitteilung an:
Beschwerdeführer
Strafgericht Basel-Stadt
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Die a.o. Gerichtsschreiberin
lic. iur. Christian Hoenen MLaw Marga Burri
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Estratto da Omnilex
Whether the appeal against the non-entry decision was timely and admissible
The appeal was filed within the ten-day period and was admissible.
The appealed decision was served on 21 August 2017 and the appeal was handed to the post on 29 August 2017, so the ten-day deadline under the StPO was met.
Whether the lower court rightly refused to enter on the objection to the penalty order as late
Yes. The objection was late because the penalty order had been served on 25 July 2017 and the objection was only posted on 8 August 2017.
The objection period began on 26 July 2017 and expired on 4 August 2017. Since the objection was submitted after that date, the non-entry decision was correct.
Whether a restoration of the objection deadline was justified
No restoration was possible because no excusable failure was asserted or apparent.
The appellant did not invoke any unexcused absence in the objection or appeal proceedings, and no grounds for restitution were evident.
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.