BES.2017.90•Appeal against late objection dismissed as inadmissible
BES.2017.90Tribunale superiore / Giudice unico4 lug 2017Dismissed
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The Basel-Stadt appellate single judge considered an appeal against a first-instance order of non-entry on an objection to a penal order. The court held that the 10-day appeal period began on receipt of the order on 12 May 2017 and expired on 22 May 2017. Since the appeal was posted only to the French post on 30 May 2017, the decisive handover to the Swiss postal system occurred too late. The appellant also failed to show any credible grounds for restoration of the deadline under Art. 94 StPO. The appeal was therefore not entered into, and no court costs were levied.
Art. 393 Abs. 1 lit. b, Art. 396 Abs. 1, Art. 90 and Art. 94 StPO; timeliness of criminal appeal and restoration of deadline. The appeal must be lodged in writing and reasoned within ten days; the period begins on the day after service and ends on the next working day if the last day falls on a weekend or holiday. For compliance, the decisive act is handover to the Swiss Post; delivery to a foreign postal operator has no deadline-preserving effect. Restoration requires credible objective or subjective grounds excusing the default; absent such grounds, the appeal is inadmissible (consid. 2-4).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2017.90
ENTSCHEID
vom 3. Juli 2017
Mitwirkende
lic. iur. Christian Hoenen
und a.o. Gerichtsschreiber MLaw Thomas Inoue
Beteiligte
A____, geb. [...] Beschwerdeführerin
[...]
gegen
Einzelgericht in Strafsachen Beschwerdegegner
Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 9. Mai 2017
betreffend Nichteintreten auf die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 4. April 2017
Das Appellationsgericht (Einzelgericht) zieht in Erwägung,
dass das Einzelgericht in Strafsachen mit Verfügung vom 9. Mai 2017 infolge Verspätung nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen den Strafbefehl vom 4. April 2017 eingetreten ist und auf eine Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wurde,
dass die Beschwerdeführerin sich hierauf mit einer vom 30. Mai 2017 datierten Eingabe an das Strafgericht gewandt hat, welches diese am 15. Juni 2017 ans Appellationsgericht überwies zur Prüfung, ob es sich um eine (rechtzeitige) Beschwerde handle,
dass gegen Verfügungen und Beschlüsse erstinstanzlicher Gerichte – worunter auch der hier angefochtene Nichteintretensentscheid des Einzelgerichts in Strafsachen fällt – innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]),
dass die zuständige Beschwerdeinstanz das Appellationsgericht als Einzelgericht ist (§§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]) und die Kognition des Beschwerdegerichts frei und nicht auf Willkür beschränkt ist (Art. 393 Abs. 2 StPO),
dass jede Partei zur Beschwerde legitimiert ist, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO),
dass die notwendige Beschwer der Beschwerdeführerin, als Adressatin der Verfügung vom 9. Mai 2017, zu bejahen ist, womit sie zur Beschwerde legitimiert ist,
dass die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO), die Frist einen Tag nach Zustellung des Entscheids zu laufen beginnt (Art. 90 Abs. 1 StPO) und am nächstfolgenden Werktag endet, sofern das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (Art. 90 Abs. 2 StPO),
dass für die Einhaltung der Frist das Übergabedatum an die Schweizerische Post massgebend ist (RIEDO, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 91 StPO N 19), die Übergabe an eine ausländische Postgesellschaft hingegen keine fristwahrende Wirkung hat (RIEDO, a.a.O., Art. 91 StPO N 21 mit weiteren Hinweisen),
dass die Beschwerdeführerin den Nichteintretensentscheid nachweislich am 12. Mai 2017 erhalten hat, die Zehntagesfrist folglich am Montag, 22. Mai 2017, endete,
dass die Beschwerde am 30. Mai 2017 bei der französischen Post aufgegeben wurde, die Ankunft bei der Grenzstelle der Schweizerischen Post vom 9. Juni 2017 datiert und somit die fragliche Übergabe an die Schweizerische Post verspätet erfolgte,
dass die Beschwerdeführerin keine objektiven oder subjektiven Gründe glaubhaft machen konnte, welche ihre Säumnis zu entschuldigen vermögen und eine Wiederherstellung i.S.v. Art. 94 Abs. 1 StPO rechtfertigen würden,
dass somit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO), vorliegend jedoch umständehalber auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wird,
und erkennt:
://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
Mitteilung an:
Beschwerdeführerin (Dispositiv und Rechtsmittelbelehrung auf Französisch übersetzt)
Strafgericht Basel-Stadt
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Der a.o. Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Hoenen MLaw Thomas Inoue
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Estratto da Omnilex
Whether the appeal against the non-entry order was filed within the 10-day deadline.
No. The deadline expired on 22 May 2017, and the appeal was handed to the French post only on 30 May 2017, so it reached the Swiss postal system too late.
For timeliness, the decisive date is handover to the Swiss Post. Handover to a foreign postal operator does not preserve the deadline.
Whether the missed deadline could be restored under Art. 94 StPO.
No. The appellant failed to make credible any objective or subjective reasons excusing the default.
No circumstances were shown that would justify reinstatement of the deadline.
Whether court costs should be charged for the appeal proceedings.
Normally the appellant would bear costs, but in the circumstances no procedural costs were imposed.
Although the appellant lost, the court waived costs for equitable reasons.
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