BES.2016.48•Appeal dismissed as late in criminal procedure
BES.2016.48Tribunale superiore / Giudice unico10 mag 2016Inadmissible
Estratto da Omnilex
The Basel-Stadt Appellationsgericht declared the criminal appeal inadmissible because it was filed after the deadline. The lower court’s non-entry decision on the objection to the criminal order was served by deemed service, and the appeal lodged on 11 March 2016 was too late. The court added that, even if it had examined the merits, the appeal would have failed because the objection had also been late and no reason for the delay was shown. The appellant was ordered to pay CHF 300 in appeal costs.
Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO, Art. 382 Abs. 1 StPO, Art. 393 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO; Fristenlauf bei Zustellung per eingeschriebener Sendung und Nichteintreten auf verspätete Beschwerde. Eine nicht abgeholte eingeschriebene Sendung gilt als zugestellt, wenn die betroffene Person mit einer Zustellung rechnen musste; die Rechtsmittelfrist beginnt mit dem fingierten Zustelltag. Wird die Beschwerde nach Fristablauf erhoben, ist darauf nicht einzutreten. Die Beschwerdeinstanz prüft zwar frei, doch vermag eine verspätete Eingabe die Rechtsmittelfrist nicht zu wahren. Kosten können dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden (consid. 1.2, 2).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2016.48
ENTSCHEID
vom 10. Mai 2016
Mitwirkende
Dr. Marie-Louise Stamm
und Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner
Beteiligte
A____ Beschwerdeführer
[...] Beschuldigter
gegen
Einzelgericht in Strafsachen Beschwerdegegner
Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 18. Januar 2016
betreffend Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung
Sachverhalt
Mit Strafbefehl vom 28. Oktober 2015 wurde A____ (Beschwerdeführer) der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 250.‒ verurteilt. Es wurden ihm Verfahrenskosten von CHF 208.60 auferlegt. Gegen diesen Strafbefehl erhob er mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 Einsprache, auf welche das Einzelgericht in Strafsachen mit Verfügung vom 18. Januar 2016 zufolge Verspätung nicht eintrat.
Die vorliegende Beschwerde vom 11. März 2016 richtet sich gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz. Der Beschwerdeführer bringt vor, nicht er, sondern sein Bruder habe das Fahrzeug gelenkt, und dieser sei bereit, die Kosten zu übernehmen.
Erwägungen
1.1 Die Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 18. Januar 2016 ist ein Nichteintretensentscheid, in dem nicht materiell über Straffragen befunden wird. Es kommt daher das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zur Anwendung. Zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen beschwerdefähige Verfügungen erstinstanzlicher Gerichte ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 73 Abs. 1 lit. b des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]; § 17 lit. b des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.100]). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.2 Der Entscheid der Vorinstanz wurde zunächst per Einschreiben versandt und dem Beschwerdeführer nach erfolgloser Zustellung per A-Post zugestellt. Gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a der Strafprozessordnung gilt eine nicht abgeholte eingeschriebene Sendung am siebten Tag nach erfolglosem Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Dies war in casu der Fall, da A_____ als Einsprecher an die Vorinstanz gelangte und somit deren Entscheid erwartete. Gemäss Auszug der Sendungsverfolgung erfolgte der Zustellversuch am 21. Januar 2016. Am 28. Januar 2016 galt die Sendung als zugestellt, und die Rechtskraft trat nach weiteren 10 Tagen, bzw. dem darauffolgenden Montag vom 8. Februar 2016 ein. Auf die Beschwerde vom 11. März 2016 (Eingang Schweizerische Post 16. März 2016) ist demnach infolge Verspätung nicht einzutreten.
Es ist ergänzend festzuhalten, dass die Beschwerde bei materieller Behandlung abzuweisen wäre, da die Vorinstanz zufolge Verspätung zu Recht nicht auf die Einsprache gegen den Strafbefehl eingetreten ist und der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung keine Gründe vorbringt, weshalb es ihm nicht möglich war, die Einsprache rechtzeitig zu erheben.
Demgemäss erkennt das Einzelgericht:
://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300.‒ (inkl. Auslagen).
Mitteilung an:
Beschwerdeführer
Staatsanwaltschaft
Strafgericht
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber
Dr. Marie-Louise Stamm lic. iur. Christian Lindner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Estratto da Omnilex
Whether the appeal against the non-entry decision was filed within the statutory time limit
The appeal was out of time and could not be entered into.
The challenged decision was deemed served under Art. 85(4)(a) StPO on 28 January 2016; the appeal filed on 11 March 2016 was therefore late.
Whether the first instance correctly refused to enter on the objection against the criminal order
The first-instance non-entry decision would be upheld if reviewed on the merits.
The objection itself was also late, and the appellant gave no reasons showing why timely filing had been impossible.
Allocation of costs of the appeal proceedings
The appellant must bear the costs of the appeal proceedings.
As the appeal was inadmissible, costs were imposed on the appellant.
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