AUS.2016.31•Immigration detention confirmed only until 8 May 2016
AUS.2016.31Tribunale amministrativo27 apr 2016Modified
Estratto da Omnilex
A detained Kosovo national challenged the Basel-Stadt migration office’s detention order. The court waived an oral hearing, rejected reliance on the alleged entry-ban ground because service of the ban was not shown, but held that absconding risk existed because he had used another person's French residence permit and driving licence. The detention was found lawful and proportionate, yet only up to 8 May 2016 rather than for three months. No costs were imposed, and the migration office was ordered to serve the judgment in a language the respondent understands.
Art. 80 Abs. 3 AuG; oral hearing in detention review may be dispensed with when removal is likely within eight days and the detainee waives the hearing in writing; the court may decide on the file if the factual basis is clear. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG; detention to secure removal requires a valid detention ground, in particular absconding risk, which may be inferred from deceptive conduct such as use of false or third-party identity documents. A detention ground based on entry despite an entry ban presupposes that the ban was shown to have been served. Detention must remain proportionate and may be confirmed only for the duration justified by the imminent removal.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2016.31
URTEIL
vom 27. April 2016
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel
gegen
A____, geb. [...], von Kosovo,
Wohnort unbekannt
Zustelladresse: c/o Gefängnis Bässlergut,
Freiburgerstr. 48, 4057 Basel
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamtes vom 26. April 2016
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,
dass A____ am 24. April 2016 an der Hegenheimerstrasse durch die Kantonspolizei kontrolliert und um 17.30 Uhr festgenommen wurde, nachdem er sich mit einem ihm nicht zustehenden französischen titre de séjour und einem ihm nicht zustehenden französischen Führerausweis, beide lautend auf B____, geb. [...], von Albanien, ausgewiesen hatte und, nachdem die Polizei die echte und auch zustehende kosovarische Identitätskarte entdeckt hatte, überdies festgestellt worden war, dass er mit einem bis 4. April 2018 gültigen, schengenweiten Einreiseverbot belegt ist und er sich mithin illegal in der Schweiz aufhält,
dass A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom 26. April 2016 aus der Schweiz weggewiesen und bis 25. Juli 2016 in Ausschaffungshaft versetzt worden ist,
dass gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig ist,
dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind – der Beurteilte hat am 26. April 2016 mit Bezug auf Art. 80 Abs. 3 AuG den Verzicht erklärt, seine gültige Kosovarische Identitätskarte liegt vor, und es konnte auch bereits ein Flug nach Pristina für den 28. April 2016 gebucht werden – und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,
dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbots das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt,
dass aus den Akten nicht hervorgeht und der Beurteilte auch nicht dazu befragt worden ist, ob das Einreiseverbot eröffnet worden ist (Zünd, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka, Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, Art. 75 AuG N 6), womit der Haftgrund des Betretens des Gebietes der Schweiz trotz Einreiseverbots nicht als erfüllt gelten kann,
dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),
dass sich der Beurteilte mit einem ihm nicht zustehenden französischen titre de séjour und einem ihm nicht zustehenden französischen Führerausweis ausgewiesen hat, womit der Haftgrund der Untertauchensgefahr erfüllt ist,
dass keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist,
dass die Haft damit verhältnismässig und rechtmässig, mithin also zu bestätigen ist, allerdings nicht für die verfügte Dauer von drei Monaten, sondern für zwölf Tage nach der Haftanordnung vom 26. April 2016, somit bis 8. Mai 2016 (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),
erkennt der Einzelrichter:
://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.
Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis 8. Mai 2016 rechtmässig und angemessen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Das Migrationsamt wird angewiesen, Muharrem Sokoli das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.
Mitteilung an
A____
Migrationsamt Basel-Stadt
Staatssekretariat für Migration
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Dr. Peter Bucher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Bestätigung
Dieses Urteil wurde A____ durch das Migrationsamt
in _________________ Sprache eröffnet.
Datum:
Unterschrift Beurteilter:
Unterschrift Migrationsamt:
Estratto da Omnilex
Whether the oral hearing could be dispensed with under Art. 80(3) AuG
Yes. The respondent waived a hearing in writing, removal was expected within eight days, and the file was clear enough to decide without an oral hearing.
The statutory conditions for dispensing with a hearing were met, and a hearing was unnecessary in light of the clear record and the booked flight to Pristina.
Whether the detention ground of entry despite an entry ban was established
No. The record did not show that the entry ban had been served on the respondent, and he was not questioned on that point.
Without proof of service, the detention ground based on entering Switzerland despite an entry ban could not be relied upon.
Whether there was a risk of absconding justifying detention
Yes. The respondent had used documents belonging to another person, which showed deception and an attempt to conceal identity.
False identity documents and misleading conduct are typical indicators of absconding risk and obstruction of removal.
Whether the detention was proportionate and for the correct duration
Detention was lawful and proportionate, but only until 8 May 2016 rather than for the full three months ordered below.
No milder measure was suitable, the expulsion could be carried out promptly, and the maximum justified duration was 12 days from the detention order.
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