AUS.2016.27•Immigration detention upheld due to risk of absconding
AUS.2016.27Tribunale amministrativo18 mar 2016Confirmed
Estratto da Omnilex
The Basel-Stadt Administrative Court, sitting as single judge for immigration coercive measures, reviewed the Migrationsamt's order detaining an Albanian national until 27 March 2016. The court held that the written waiver of an oral hearing under Art. 80 Abs. 3 AuG was valid because removal was imminent and the file was clear. It further found a risk of absconding under Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 and 4 AuG, as the detainee had ignored a removal order and his account about lacking money was not credible. The detention was therefore lawful and proportionate; no costs were charged.
Art. 80 Abs. 3 AuG; Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG; risk of absconding and waiver of oral hearing in immigration detention review. A hearing may be dispensed with where removal is expected within eight days, the affected person expressly waives it in writing, and the file permits a clear decision. Absconding risk exists in particular where a removal order with departure deadline is disregarded and the foreign national thereby remains unlawfully in Switzerland; implausible explanations for non-compliance may be treated as mere defensive allegations. Detention is lawful if necessary to secure removal, no milder measure suffices, and the duration is proportionate; the court also reviews compliance with the acceleration requirement (consid. 2-5).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2016.27
URTEIL
vom 18. März 2016
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel
gegen
A____, geb. [...] 1981, von Albanien,
Zustelladresse: c/o Gefängnis Bässlergut,
Freiburgerstr. 48, 4057 Basel
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamtes vom 17. März 2016
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,
dass A____, geb. [...] 1981, von Albanien, wurde am 2. März 2016 an der Klybeckstrasse von der Polizei kontrolliert und festgenommen, nachdem er sich mit einem biometrischen Albanischen Reisepass ausgewiesen hat und festgestellt wurde, dass er sich schon länger als 90 Tage im Schengen-Raum aufgehalten hatte,
dass die Staatsanwaltschaft A____ mit Strafbefehl vom 3. März 2016 des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig erklärt und mit 20 Tagessätzen Geldstrafe zu CHF 30.–, aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und CHF 120.– Busse bestraft hat,
dass das Migrationsamt A____ mit Verfügung vom 3. März 2016 aus der Schweiz weggewiesen und ihm eine Ausreisefrist bis 10. März 2016 gesetzt hat, welche Verfügung ihm eröffnet wurde, was er unterschriftlich bestätigt hat, und ihn gleichentags aus der Haft entlassen hat,
dass A____ am 15. März 2016 in Zürich durch die Kantonspolizei Zürich kontrolliert, festgenommen und am 17. März 2016 dem Basler Migrationsamt zugeführt worden ist,
dass das Migrationsamt am 17. März 2016 über A____ Ausschaffungshaft bis 27. März 2016 verfügt hat,
dass gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig ist,
dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind – der Beurteilte hat am 17. März 2016 mit Bezug auf Art. 80 Abs. 3 AuG den Verzicht erklärt, sein gültiger Albanischer Reisepass liegt vor, und ein Flug konnte bereits gebucht werden – und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,
dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG),
dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),
dass der Beurteilte die ihm eröffnete Wegweisungsverfügung mit Ausreisefrist bis 10. März 2016 missachtet uns sich weiterhin in der Schweiz aufgehalten hat, was als Untertauchen zu werten ist,
dass die Erklärungen des Beurteilten dem Migrationsamt gegenüber, er habe kein Geld für ein Bahnbillet gehabt, als Schutzbehauptungen zu werten sind, nachdem er in Basel mit CHF 549.35 Bargeld aus der Haft entlassen worden war und bei seiner Festnahme in Zürich nach wie vor CHF 204.90 auf sich getragen hat,
dass bei dieser Sachlage der Haftgrund der Untertauchensgefahr gegeben ist,
dass keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist,
dass die verfügte Haft von 12 Tagen damit verhältnismässig und rechtmässig ist,
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),
erkennt der Einzelrichter:
://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.
Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis 27. März 2016 rechtmässig und angemessen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.
Mitteilung an
A____
Migrationsamt Basel-Stadt
Staatssekretariat für Migration
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Dr. Peter Bucher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Bestätigung
Dieses Urteil wurde A____ durch das Migrationsamt
in _________________ Sprache eröffnet.
Datum:
Unterschrift Beurteilter:
Unterschrift Migrationsamt:
Estratto da Omnilex
Whether the written hearing could be dispensed with under Art. 80 Abs. 3 AuG.
The waiver was permissible because removal was expected within eight days, the detainee agreed in writing, and the file was clear.
The person signed a waiver under Art. 80 Abs. 3 AuG; a valid Albanian passport was available and a flight had already been booked, so an oral hearing was unnecessary.
Whether the detention ground of risk of absconding was met under Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 and 4 AuG.
Yes. The conduct showed absconding risk.
He ignored the removal order with a departure deadline and remained in Switzerland; his explanation about lacking money for a train ticket was not credible given the cash he had on him.
Whether the ordered immigration detention until 27 March 2016 was lawful and proportionate.
Yes. No milder measure was suitable and the acceleration requirement was respected.
Given the established absconding risk, detention was necessary to secure removal, and the 12-day duration was proportionate.
Whether court costs were to be charged.
No costs were imposed because the procedure was free of charge.
Section 4(1) of the cantonal law on coercive measures in immigration law provides for a cost-free procedure.
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