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Ausschaffungshaft unlawful for lack of proven detention ground

AUS.2016.21Tribunale amministrativo7 mar 2016Annulled

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Sintesi Omnilex

The Basel-Stadt Administrative Court reviewed ex officio the migration authority’s order of removal detention against a Nigerian national who had attempted to enter Switzerland despite an entry ban. The court held that the alleged detention ground was not proven: the authority had not sufficiently clarified whether the respondent had knowingly violated the entry ban, although detention requires a clearly established ground. Because detention is a serious interference with personal rights, the respondent had to be released immediately. The court also dispensed with an oral hearing and ordered the proceedings to be free of charge.

Massima Omnilex

Art. 80 Abs. 2 AuG, Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG; removal detention based on entry into Switzerland despite an entry ban: the detaining authority bears the burden of proving the detention ground, in particular the deliberate breach of the entry ban. Where the factual basis remains insufficiently clarified and the foreign national was not questioned on the circumstances of the alleged mistake, detention cannot be justified. As a severe interference with personality rights, detention requires a ground established without doubt (consid. on burden of proof and evidentiary requirements). An oral hearing may be dispensed with if the detention must in any event be lifted; costs may be waived under the applicable cantonal procedural rule.

Testo completo

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

AUS.2016.21

URTEIL

vom 7. März 2016

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...], von Nigeria,

zurzeit in Haft im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügung des Migrationsamtes vom 4. März 2016

betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft

Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass A____ am 3. März 2016 am EuroAirport Basel um 15.50 Uhr in die Schweiz einreisen wollte, wobei bei der grenzpolizeilichen Kontrolle festgestellt wurde, dass er mit einem vom 23. März 2014 bis zum 22. März 2024 gültigen Einreiseverbot für die Schweiz belegt ist,

dass er wegen des Verdachts des Transports von Betäubungsmitteln ins Universitätsspital Basel zur Kontrolle gebracht wurde, welche jedoch negativ ausfiel,

dass A____ im Anschluss daran auf der französischen Seite des Flughafens aus der Kontrolle entlassen wurde, nachdem er mehrfach darauf hingewiesen worden war, dass er nicht in die Schweiz einreisen dürfe,

dass er gleichentags um 19.20 Uhr erneut durch eine Equipe des Grenzwachtpostens Basel Flughafen kontrolliert wurde, als er sich innerhalb des Flughafens (Niveau 3) auf Schweizer Boden befand,

dass er in der Folge dem Migrationsamt übergeben wurde, welches ihn aus der Schweiz wegwies und für einen Monat Ausschaffungshaft anordnete,

dass gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu überprüfen sind, wozu ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300),

dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),

dass im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung insbesondere auch deshalb sinnvoll gewesen wäre, weil das Migrationsamt keine Befragung des Beurteilten durchgeführt hat,

dass darauf verzichtet werden kann, weil der Beurteilte ohnehin aus der Haft zu entlassen ist, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt,

dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids unter anderem zwar dann in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG),

dass der Beurteilte anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigen Wegweisung geltend gemacht hat, er habe die Schweiz nicht mit Absicht betreten, er sei im Flughafen ohne sein Wissen auf die falsche Seite geraten,

dass diese Aussage nicht ohne Weiteres als Schutzbehauptung abgetan werden kann, ist doch der Verlauf der Landesgrenzen innerhalb des EuroAirports für Ortsfremde nicht unbedingt klar ersichtlich,

dass es Sache des die Haft anordnenden Migrationsamtes ist, den Haftgrund, hier also die bewusste Verletzung der Einreisesperre, nachzuweisen,

dass vorliegend der Beurteilte nicht gefragt worden ist, wie es zu seinem Irrtum gekommen ist, und er auch nicht die Gelegenheit erhalten hat, mehr über den Zweck seiner angeblichen Reise nach Frankreich zu erklären,

dass die Anordnung von Haft einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einer Person darstellt, weshalb sie sich nur dann rechtfertigt, wenn ein Haftgrund zweifelsfrei vorliegt,

dass dies nach dem Gesagten im vorliegenden Fall nicht zutrifft, weshalb der Beurteilte unverzüglich aus der Haft zu entlassen ist,

dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

erkennt die Einzelrichterin:

://: Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft erweist sich als unzulässig. Der Beurteilte ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

Es werden keine Kosten erhoben.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

lic. iur. Saskia Schärer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Parole chiave

removal detentionentry banburden of proofimmediate releasehearing waivercost-free proceedings

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the ordered removal detention was lawful and proportionate under the alleged detention ground of entering Switzerland despite an entry ban.

Decisione estratta

The detention ground was not sufficiently proven; the detention was unlawful and the respondent had to be released immediately.

Motivazione estratta

The authority had the burden to prove the detention ground, especially the alleged deliberate breach of the entry ban. The respondent was not questioned about how the mistake occurred or about the purpose of his alleged trip, so the alleged intent remained unclarified. Because detention is a severe interference with personality rights, it can only be justified if the ground is established without doubt.

Questione giuridica chiave

Whether a oral hearing could be omitted in the detention review proceedings.

Decisione estratta

A hearing was dispensable because the respondent had to be released in any event.

Motivazione estratta

Although a hearing would have been useful, especially since the migration authority had not interviewed the respondent, the court could forgo it because the detention was to be lifted anyway.

Questione giuridica chiave

Whether court costs had to be charged.

Decisione estratta

No costs were charged; the proceedings were free of charge.

Motivazione estratta

The applicable cantonal provision makes the procedure cost-free.

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