Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht
VD.2015.115
URTEIL
vom 24. September 2015
Mitwirkende
Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Heiner Wohlfart ,
lic. iur. Christian Hoenen, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Jeremy Stephenson und a.o. Gerichtsschreiber BLaw Lukas Holzer
Beteiligte
A____ Rekurrent
[...]
gegen
Kantonspolizei
Basel-Stadt (Taxibüro)
Clarastrasse 38, 4005 Basel
Gegenstand
Rekurs gegen einen
Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements
vom 28. April 2015
betreffend Nichteintreten auf
einen Rekurs und sinngemässes Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sachverhalt
Mit Verfügung
vom 10. April 2015 entzog die Abteilung Taxibüro der Kantonspolizei Basel-Stadt
dem A____ (Rekurrent) die Taxihalterbewilligung. Diese Verfügung wurde dem
Rekurrenten am 11. April 2015 zugestellt. Mit Schreiben vom 23. April 2015 erhob
dieser beim Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) Rekurs. Das JSD trat mit
Entscheid vom 28. April 2015 auf den Rekurs infolge Verspätung nicht ein.
Dagegen hat der
Rekurrent am 8. Mai 2015 Rekurs an den Regierungsrat mit der Begründung
erhoben, er habe aus gesundheitlichen Gründen nicht rechtzeitig rekurrieren
können. Am 26. Mai 2015 hat er hierzu ein Zeugnis von Dr. med. [...]
eingereicht. Das Präsidialdepartement hat den Rekurs am 11. Juni 2015 an das
Verwaltungsgericht zum direkten Entscheid überwiesen. Nachdem das ärztliche
Zeugnis vom Instruktionsrichter als sinngemässes Gesuch um Wiedereinsetzung
eingestuft worden war, hat das JSD am 14. August 2015 die
Rekursantwort eingereicht mit dem Antrag auf Abweisung des Rekurses bzw. des
Gesuchs um Wiedereinsetzung. Der Rekurrent hat sich hierzu nicht mehr vernehmen
lassen. Der vorliegende Entscheid ist unter Beizug der Akten auf dem
Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich,
sofern für den vorliegenden Entscheid von Belang, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.1 Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des Rekurses ergibt sich
aus dem Überweisungsbeschluss des Regierungsrates sowie § 12 des baselstädtischen
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG; SG 270.100)
und § 42 des kantonalen Organisationsgesetzes (OG; SG 153.100). Für
das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Der Rekurrent ist als Adressat
des angefochtenen Entscheides unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Somit ist er zum Rekurs berechtigt
(§ 13 Abs. 1 VRPG). Auf den rechtzeitig eingereichten Rekurs ist
demzufolge grundsätzlich einzutreten.
1.2 Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung
von § 8 VRPG. Demnach prüft das Gericht insbesondere, ob die Vor-instanz
das öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewandt, den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder von
dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.
2.1 Gemäss
§ 46 OG beträgt die Frist zur Anmeldung eines Rekurses im verwaltungsinternen
Verfahren zehn Tage seit Eröffnung der Verfügung und 30 Tage vom gleichen
Zeitpunkt an zur Einreichung der Rekursbegründung. Die Fristen waren auch in
der Rechtsmittelbelehrung der ursprünglich angefochten Verfügung angegeben.
Die Verfügung
betreffend Entzug der Taxihalterbewilligung wurde dem Rekurrenten am 11. April
2015 eröffnet, womit die zehntägige Frist zur Rekursanmeldung am 21. April
2015 abgelaufen und die Anmeldung vom 23. April 2015 verspätet war.
2.2 Der
Rekurrent macht geltend, dass er aus gesundheitlichen Gründen den Rekurs nicht
rechtzeitig habe anmelden können und stellt sinngemäss ein Gesuch um
Wiederherstellung der Frist bzw. um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Nach
den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen ist ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand grundsätzlich bei der Behörde zu stellen, bei der eine
Rechtsvorkehr versäumt worden ist (AGE VD.2014.74/129 vom 2. Oktober 2014 E.
11.1, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hätte das Gesuch beim JSD gestellt
werden müssen. Praxisgemäss kann aber auch die Rekursbehörde auf ein
Wiedereinsetzungsgesuch eintreten (VGE 702/2000 vom 16. März 2001 E. 1,
in: BJM 2004, S. 48 ff.; vgl. Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel
2003, S. 143). Dies macht insbesondere aus verfahrensökonomischen Gründen Sinn.
Ausserdem hat das JSD in seiner Rekursantwort beantragt, das Gesuch um Wiedereinsetzung
abzuweisen, weshalb dem Rekurrenten effektiv auch keine Instanz verloren geht. Es
ist deshalb auf das sinngemässe Wiedereinsetzungsgesuch einzutreten.
2.3 Das
auf das verwaltungsinterne Rekursverfahren – welches hier beachtet werden muss
– anwendbare OG enthält keine ausdrückliche Vorschrift darüber, ob und
gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine versäumte Frist wiederhergestellt
werden kann. Das Verwaltungsgericht anerkennt aber in ständiger Rechtsprechung
die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowohl für das verwaltungsinterne
als auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Für das verwaltungsinterne
Verfahren wird praxisgemäss die Regelung von § 147 Abs. 5 des baselstädtischen
Steuergesetzes (StG; SG 640.100) analog angewandt (VGE VD.2015.58 vom 8. Juni
2015 E.2.3, VD.2013.34 vom 21. Oktober 2013 E. 2.2.1, mit Hinweisen).
§ 147
Abs. 5 StG setzt für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus,
dass die säumige Person von der Einhaltung der verpassten Frist durch ein
unverschuldetes Hindernis abgehalten war. Dies kann etwa bei einer Krankheit
zutreffen, wobei diese derart schwerwiegend sein muss, dass der Rekurrent nicht
nur daran gehindert ist, innert Frist selbst zu handeln, sondern auch daran,
eine Vertretung zu bestellen (vgl. BGE 119 II 86, S. 87 E. 2a). Gemäss Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichts muss die Wiedereinsetzung binnen der gleichen Frist wie
der verpassten Frist, vom Wegfall des
unverschuldeten Hindernisses an gerechnet, verlangt werden.
Daraus folgt, dass eine Wiedereinsetzung in die zehntägige Frist zur
Rekursanmeldung gemäss § 46 Abs. 1 OG auch innert zehn Tagen seit dem
Wegfall des unverschuldeten Hindernisses zu beantragen ist (vgl. VGE VD.2015.58
vom 8. Juni 2015 E. 2.3, VD.2013.34 vom 21. Oktober 2013 E. 2.2.3,
mit Hinweisen).
2.4
2.4.1 Der
Rekurrent reichte am 26. Mai 2015 ein Zeugnis von seinem behandelnden Arzt Dr.
med. [...] ein. Darin wird unter anderem festgehalten, dass der Rekurrent am
16. April 2015 Dr. med. [...] konsultierte und dieser eine „Verschlechterung
des Zustandes [und eine] Zunahme der Schmerzen oberhalb des rechten Ohrs“
feststellen könne und dem Rekurrenten eine Physiotherapie verordne. Zudem wird
ein Telefonat vom 27. April 2015 wegen seit dem 23. April 2015 vom Rekurrenten
ganz schlimm empfundenen Kopfschmerzen und anderen Beschwerden festgehalten.
2.4.2 Aus
diesem Arztzeugnis geht nicht hervor, dass der Rekurrent im fraglichen Zeitraum
in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre. Ebenso wenig geht daraus
hervor, dass er in der Zeit vom 11. bis zum 21. April 2015 aus gesundheitlichen
Gründen an der Anmeldung des Rekurses oder der Bestellung eines Vertreters gehindert
gewesen wäre. Mit der Rekursantwort der Vorinstanz ist festzuhalten, dass dem
eher oberflächlichen Zeugnis keine genaue Diagnose entnommen werden kann. Dem
Rekurrenten ist damals bloss eine Physiotherapie zur Linderung seiner Schmerzen
im Bereich der rechtsseitigen Halswirbelsäulen-Muskulatur verordnet worden,
weshalb anzunehmen ist, dass eine allfällige Gesundheitsbeeinträchtigung nicht
derart stark gewesen ist, dass eine Rekursanmeldung nicht möglich gewesen wäre.
Ohnehin waren ihm gemäss Arztzeugnis für den Tag der Einreichung der Rekursanmeldung
am 23. April 2015 bereits die gleichen gesundheitlichen Beschwerden
attestiert worden, die ihn zwei Tage zuvor angeblich noch an dieser Einreichung
gehindert haben sollen. Daraus folgt, dass der Rekurrent den Rekurs ohne
weiteres innerhalb der Rechtsmittelfrist zwischen dem 11. und
21. April 2015 hätte anmelden können, zumal diese Anmeldung aus nicht
mehr als einem Satz bestehen muss und er mit zwei Tagen Verspätung sogar noch
eine Begründung dazu hat formulieren können.
Abgesehen davon
war es ihm am 16. April 2015, also während der laufenden Rekursfrist, auch
möglich gewesen, einen Arzt aufzusuchen. Wie sich im Übrigen auch aus den Akten
der Vorinstanz ergibt, ist (oder war) der Rekurrent (im fraglichen Zeitraum) in
anderer Angelegenheit aktuell anwaltlich vertreten (vgl. verschiedene Verjährungseinredeverzichtserklärungen
von Versicherungsträgern an den Rechtsvertreter des Rekurrenten). Unter diesen Umständen
wäre es ihm demnach zweifelsohne möglich gewesen, zumindest eine Vertretung für
die Rekursanmeldung zu bestellen.
Es liegt somit
kein unverschuldetes Hindernis des Rekurrenten für die verspätete Anmeldung des
Rekurses beim JSD vor, weshalb eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht
möglich ist. Es kann folglich offengelassen werden, ob das sinngemässe Gesuch
um Wiedereinsetzung innert Frist erfolgt ist.
Dem Gesagten
nach ist das sinngemässe Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzuweisen.
Daraus folgt, dass die Vorinstanz zu Recht auf den Rekurs infolge Verspätung
nicht eingetreten ist, weshalb auch der vorliegende Rekurs abzuweisen ist. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent dessen Kosten zu tragen (§ 30
Abs. 1 VRPG). Die Kosten sind auf CHF 500.– festzulegen.
Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:
://: Das sinngemässe Gesuch um
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und der Rekurs werden abgewiesen.
Der Rekurrent trägt die Kosten des
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.–, einschliesslich Auslagen.
Mitteilung an:
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der a.o. Gerichtsschreiber
BLaw Lukas Holzer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit
des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.