AUS.2015.54•Pretrial removal detention upheld due to risk of absconding
AUS.2015.54Tribunale amministrativo2 ott 2015Confirmed
Estratto da Omnilex
The Basel-Stadt Appellate Court, acting as the administrative court and single judge for coercive measures in immigration matters, reviewed the Migrationsamt’s order placing A____ in removal detention. A____ had been arrested after being found with totally forged Slovenian residence and driving documents and after his illegal stay in Switzerland became apparent. The court dispensed with an oral hearing, accepted that removal to Kosovo was likely within eight days, and held that the risk of absconding was established. It therefore upheld the detention until 13 October 2015, ordered no court costs, and directed the Migrationsamt to serve the judgment in a language understandable to A____.
Art. 80 Abs. 3 AuG; richterliche Überprüfung der Ausschaffungshaft und Verzicht auf mündliche Verhandlung; die Anhörung kann entfallen, wenn die Wegweisung voraussichtlich innert acht Tagen vollzogen werden kann und die betroffene Person schriftlich darauf verzichtet. Untertauchensgefahr ist namentlich bei Täuschungsmanövern zur Verschleierung der Identität, der Verwendung gefälschter Ausweispapiere sowie bei weiteren Umständen zu bejahen, die den Vollzug vereiteln oder erheblich erschweren können. Die Haft ist nur zulässig, wenn mildere Massnahmen den Sicherungszweck nicht ebenso gewährleisten und das Beschleunigungsgebot eingehalten ist (vgl. consid. 2).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2015.54
URTEIL
vom 2. Oktober 2015
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel
gegen
A____, geb. [...] 1983, von Kosovo,
alias B____, geb. [...] 1985,
Wohnort unbekannt
Zustelladresse: c/o Gefängnis Bässlergut,
Freiburgerstr. 48, 4057 Basel
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamtes vom 1. Oktober 2015
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,
dass A____ am 30. September 2015 beim Grenzübergang Basel-Freiburgerstrasse bei der Ausreise nach Deutschland in einem mit drei Personen besetzten Fahrzeug mit Zürcher Kennzeichen (vgl. Parallelfall AUS.2015.53) als Fahrer durch die Kantonspolizei kontrolliert und um 12.30 Uhr festgenommen worden ist, nachdem er sich mit einem totalgefälschten slowenischen Aufenthaltstitel und einem totalgefälschten slowenischen Führerschein ausgewiesen und sich herausgestellt hatte, dass er sich illegal in der Schweiz aufhält,
dass A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom
dass gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig ist,
dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind – der Beurteilte hat den Verzicht erklärt, sein gültiger kosovarischer Reisepass kann ihm von einer Bekannten Person aus Zürich umgehend in das Gefängnis Bässlergut gebracht werden, und ein Flug nach Kosovo wird somit voraussichtlich innert acht Tagen möglich sein – und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,
dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),
dass sich der Beurteilte mit einem totalgefälschten slowenischen Aufenthaltstitel und einem totalgefälschten slowenischen Führerschein ausgewiesen hat,
dass der Beurteilte die Absicht hatte und nach wie vor hat, nach Deutschland zu reisen und daher nicht davon auszugehen ist, dass sich der Beurteilte in Freiheit dem Wegweisungsvollzug zur Verfügung halten, sondern sich weiterhin rechtswidrig in der Schweiz und im Schengenraum aufhalten würde,
dass bei dieser Sachlage der Haftgrund der Untertauchensgefahr gegeben ist,
dass keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist,
dass die Haft damit bis 13. Oktober 2015 verhältnismässig und rechtmässig ist (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),
erkennt der Einzelrichter:
://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.
Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis 13. Oktober 2015 rechtmässig und angemessen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.
Mitteilung an
A____
Migrationsamt Basel-Stadt
Staatssekretariat für Migration
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Dr. Peter Bucher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Bestätigung
Dieses Urteil wurde A____ durch das Migrationsamt
in _________________ Sprache eröffnet.
Datum:
Unterschrift Beurteilter:
Unterschrift Migrationsamt:
Estratto da Omnilex
Whether an oral hearing had to be held in the detention review proceedings
A oral hearing was not required because removal was expected within eight days, the detainee waived the hearing in writing, and the file situation was clear.
The statutory conditions for dispensing with a hearing under Art. 80(3) AuG were met.
Whether the ordered removal detention was lawful and proportionate until 13 October 2015
The detention was lawful and proportionate until 13 October 2015 because there was a risk of absconding and no milder measure appeared suitable to secure enforcement.
Use of totally forged identity documents, prior illegal stay, and the stated intention to travel onward to Germany showed a concrete risk that the respondent would evade removal and remain unlawfully in Switzerland and the Schengen area.
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