VD.2014.241•Appeal struck off as moot after transfer approval
VD.2014.241Tribunale amministrativo14 ago 2015Dismissed
Estratto da Omnilex
The mother appealed against the KESB’s refusal to restore her custody-related placement request for her son and sought an immediate transfer to the Gute Herberge. While the appeal was pending, the KESB approved the transfer to that institution, so the court held that the controversy had become moot and struck the case from the docket. Because the changed circumstances could not be blamed on either side, the court waived ordinary costs. Counsel for the appellant, acting under legal aid, was awarded fees, expenses, and VAT from the court treasury.
Art. 450 Abs. 1, Art. 440 Abs. 3 and Art. 314 Abs. 1 ZGB; § 17 Abs. 1 KESG and § 13 VRPG: if the administrative child-protection authority grants the relief sought while the appeal is pending, the legal interest in a judicial determination lapses and the appeal is struck off as moot. In allocating costs after mootness, the court must consider who caused the proceedings, the probable outcome before mootness, and which party’s conduct or changed circumstances rendered the case devoid of object; where the change in situation is not attributable to either party, court costs may be waived. If legal aid has been granted, counsel’s remuneration is fixed at the legal-aid tariff and paid from the court treasury.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht
VD.2014.241
URTEIL
vom 18. September 2015
Mitwirkende
Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner Wohlfart, lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Claudius Gelzer, Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller
und Gerichtsschreiberin Dr. Salome Stähelin
Beteiligte
A____ Beschwerdeführerin
[...]
vertreten durch Dr. [...],
[...]
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Beschwerdegegnerin
(KESB)
Rheinsprung 16/18, 4001 Basel
B____ Beigeladener
[...]
Gegenstand
Rekurs gegen einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutz-behörde vom 16. September 2014
betreffend Wiederherstellung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, Umplatzierung
Sachverhalt
C____ (geb. [...] 2008) ist der Sohn von A____ und B____. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hat mit Entscheid vom 16. September 2014 den Antrag von A____ (Beschwerdeführerin) auf Wiederherstellung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gestützt auf Art. 310 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) abgewiesen und die Unterbringung von C____ im Kinder- und Jugendheim WOLEG bestätigt.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. [...], Advokatin, am 24. November 2014 Beschwerde und beantragt, der KESB-Entscheid vom 16. September 2014 sei teilweise aufzuheben und C____ umgehend vom Kinder- und Jugendheim WOLEG in die Gute Herberge in Riehen, evtl. in eine andere geeignete Institution in der Region Basel, umzuplatzieren. Zudem stellt sie Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung mit der Unterzeichneten als Advokatin. Im Weiteren beantragt sie das vorliegende Verfahren umgehend zu sistieren bis feststehe, ob die KESB auf die gleichlautenden Anträge der Beschwerdeführerin vom 24. November 2014 eintrete, gegebenenfalls sei der Beschwerdeführerin eine Frist zur ausführlichen Beschwerdebegründung anzusetzen.
Mit Verfügung vom 27. November 2014 hat der Instruktionsrichter die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit Dr. [...] als Rechtsvertreterin bewilligt. Gleichzeitig wurden sowohl die KESB als auch der Beigeladene B____ ersucht, zum Sistierungsantrag Stellung zu nehmen. Nach Eingang der Stellungnahme der KESB vom 15. Dezember 2014, welche ausführt, erneut ein Abklärungsverfahren eingeleitet zu haben, wurde das Verfahren vom Instruktionsrichter bis auf weiteres sistiert. Der Beigeladene hat sich nicht vernehmen lassen.
Die KESB hat am 8. Juni 2015 ihren Entscheid insofern aufgehoben, als einer Umplatzierung von C____ in das Schulheim Gute Herberge in Riehen zugestimmt und die Beiständin beauftragt wurde, diese in die Wege zu leiten.
Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.
Erwägungen
1.1
Gegen Entscheide der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde kann gemäss Art. 450 Abs. 1 i.V.m. Art. 440 Abs. 3 und Art. 314 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG; SG 212.400) Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden.
1.2
Nach § 13 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) ist zum Rekurs bzw. zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist vom KESB-Entscheid direkt betroffen und damit beschwerdeberechtigt.
Im Entscheid vom 8. Juni 2015 ist die KESB dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Umplatzierung ihres Sohnes in die Gute Herberge in Riehen nachgekommen. Damit ist der Streitgegenstand weggefallen und die Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist demzufolge aus dem Geschäftsverzeichnis als erledigt abzuschreiben.
Es bleibt über die Verlegung der Kosten zu entscheiden. Der Kostenentscheid in einem dahingefallenen Verfahren ist von dem Gericht zu fällen, das in der Sache zu entscheiden gehabt hätte, mithin der Kammer des Verwaltungsgerichts.
3.1 Wird ein Verfahren abgeschrieben, richtet sich die Kostenverteilung je nach Lage des Einzelfalls danach, wer das Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren veranlasst hat, wie das Verfahren mutmasslich ausgegangen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, welche das Verfahren gegenstandslos werden liessen. Zu prüfen ist daher, wer die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat oder wie aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes hätte entschieden werden müssen (BEUSCH, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Art. 63 N 16; MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Art. 63 N 17; PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 58 N 50; vgl. ferner zu Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO: JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage 2013, Art. 107 N 16; RÜEGG, in: Basler Kommentar ZPO, 2. Auflage 2013, Art. 107 N 8). Bei der Beurteilung der Kostenfolgen im Rekursverfahren muss aber der angefochtene Entscheid nur einer summarischen Prüfung unterzogen werden (SCHWANK, Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel 2003, S. 198).
3.2 Durch die Zustimmung zur Umplatzierung des Sohnes der Beschwerdeführerin im KESB-Entscheid vom 8. Juni 2015 wurde ihrem Antrag entsprochen. Allerdings basiert dieser neue Entscheid auf einer gegenüber dem ursprünglichen Entscheid veränderten Sachlage, da der Sohn im Kinder- und Jugendheim WOLEG intern in eine andere Wohngruppe an einen anderen Standort wechselte und sich damit auch die Schulsituation änderte. Das Vertrauensverhältnis zwischen der Mutter und Beschwerdeführerin sowie dem Kinder- und Jugendheim WOLEG hat sich auch aufgrund dieser Veränderungen verschlechtert. Diese neue Situation war zum Zeitpunkt des ersten KESB-Entscheides am 16. September 2014 weder bekannt noch vorhersehbar. Sie kann deshalb keiner Partei zum Vorwurf gemacht werden, vielmehr ist die KESB aufgrund der veränderten Sachlage auf ihren ursprünglichen Entscheid zurückgekommen und hat damit dem Antrag der Beschwerdeführerin entsprochen. Umständehalber ist deshalb auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.
3.3 Die Vertreterin der Beschwerdeführerin macht einen Vertretungsaufwand von insgesamt 2 Stunden 15 Minuten geltend. Gemäss den Ausführungen in E. 3.2 kann keine Parteientschädigung zugesprochen werden, vielmehr kommt zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der entsprechende Stundenansatz zur Anwendung. Daraus resultiert ein Honorar von CHF 450.–. Hinzu kommt der Auslagenersatz für 25 Kopien zu CHF 0.25, Portikosten von CHF 15.– sowie die Mehrwertsteuer in der Höhe von CHF 37.70, alles zu Lasten der Gerichtskasse.
Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht:
://: Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Es werden keine ordentlichen Kosten erhoben.
Der Vertreterin der Beschwerdeführerin, Dr. [...], Advokatin, wird für das Verfahren vor Verwaltungsgericht zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ein Honorar von CHF 450.– sowie Auslagen von CHF 21.25 und 8 % MWST von CHF 37.70 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und dem Beigeladenen mitgeteilt.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Gerichtsschreiberin
Dr. Salome Stähelin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in zivilrechtlichen Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in zivilrechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
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Whether the appeal against the KESB decision remained justiciable after the new KESB decision of 8 June 2015
The dispute had lapsed because the KESB granted the requested transfer, so the appeal had become moot and had to be struck off.
The later KESB decision complied with the appellant’s request. Because the factual situation had changed in the meantime, the original controversy no longer existed.
How to allocate court costs in the moot proceedings
No ordinary court costs were charged.
Given the changed circumstances and that no party could be blamed for the case becoming moot, the court waived court fees.
Counsel’s compensation under granted legal aid
Appellant’s counsel was awarded CHF 450 plus CHF 21.25 in disbursements and CHF 37.70 VAT from the court treasury.
Because legal aid had been granted and no party compensation was awarded, remuneration was fixed at the legal-aid rate and paid by the court treasury.
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