VD.2015.13•Appeal against cost decision declared moot
VD.2015.13Tribunale amministrativo15 lug 2015Granted
Estratto da Omnilex
The Basel-Stadt Administrative Court declared the appeal against the departmental cost decision moot after the department stated it would reconsider that decision. The court struck the proceedings off, imposed no court fees, and awarded the appellant party compensation of CHF 800 plus CHF 64 VAT at the department's expense. The underlying dispute concerned costs after the appellant had been provisionally admitted again by the Federal Migration Office.
Mootness of administrative appeal; party compensation and court fees in case of successful termination by declaration of the authority. If the respondent binds itself to reconsider the contested decision so that no live controversy remains, the appeal is to be struck off as moot. Where the appellant thereby succeeds, no court fees are to be charged and an appropriate party compensation is to be awarded; if no fee note is filed, the compensation may be estimated ex officio (consid. 1).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht
VD.2015.13
URTEIL
Vom 21. Juli 2015
Mitwirkende
Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner Wohlfahrt, lic. iur. Dr. Christian Hoenen, Dr. Claudius Gelzer, Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller
und Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabrielle Kremo
Beteiligte
A____ Rekurrent
[…]
vertreten durch […], Advokatin,
[…]
gegen
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt Rekursgegner
Spiegelgasse 6, 4001 Basel
Gegenstand
Rekurs gegen einen Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements
vom 22. Oktober 2014
betreffend Kostenentscheid
Das Verwaltungsgericht erkennt:
://: Das Rekursverfahren wird als erledigt abgeschrieben und das Justiz- und Sicherheitsdepartement wird bei seiner Erklärung behaftet, den angefochtenen Entscheid im Kostenpunkt in Wiedererwägung zu ziehen.
Für das Rekursverfahren vor Verwaltungsgericht werden keine Kosten erhoben und wird dem Rekurrenten eine Parteientschädigung von CHF 800.–, inkl. Auslagen, zuzüglich 8 % MWST von CHF 64.–, zu Lasten des Justiz- und Sicherheitsdepartements zugesprochen.
Dieses Urteil wird dem Rekurrenten, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement, und dem Regierungsrat mitgeteilt.
Begründung:
Mit Verfügung vom 10. Juli 2009 trat der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) auf das Begehren des irakischen Staatsbürgers A____, der Kanton Basel-Stadt möge beim Bundesamt für Migration (BFM) seine (erneute) vorläufige Aufnahme beantragen, nicht ein. Hiergegen rekurrierte A____ an das JSD. Im Verlaufe jenes Verfahrens, welches längere Zeit sistiert war, wurde der Rekurrent mit Verfügung des BFM vom 29. November 2013 wiedererwägungsweise vorläufig aufgenommen. Darauf schrieb das JSD das erwähnte Rechtsbegehren zufolge Dahinfallens des Streitgegenstands von der Geschäftskontrolle ab. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet, jedoch wies das JSD das Begehren um Ausrichtung einer Parteientschädigung sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. In seinem hiergegen erhobenen Rekurs an das Verwaltungsgericht begehrt der Rekurrent sinngemäss die Aufhebung des Kostenentscheids und Zusprechung einer Parteientschädigung für das verwaltungsinterne Verfahren, unter Kostenfolge für das Verfahren vor Verwaltungsgericht. Das JSD beantragt in seiner Rekursbeantwortung die Abschreibung des Rekurses, da es den angefochtenen Kostenentscheid in Wiedererwägung ziehen und dem Rekurrenten nach Einreichung der Honorarnote seiner Rechtsvertreterin eine Parteientschädigung zusprechen werde. Angesichts dieser Erklärung, bei welcher das JSD zu behaften ist, kann der vorliegende Rekurs zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben werden. Bei diesem Ergebnis hat der Rekurrent im Verfahren vor Verwaltungsgericht obsiegt, weshalb dafür keine Kosten zu erheben sind und ihm eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung zuzusprechen ist.
Da die Rechtsvertreterin auch mit der Replik keine Honorarnote eingereicht hat, ist der erforderliche Aufwand zu schätzen. Insgesamt erscheint eine Entschädigung von CHF 800.–, (inkl. Auslagenersatz zuzüglich Mehrwertsteuer) als angemessen.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Gabrielle Kremo
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Estratto da Omnilex
Whether the appeal against the departmental cost decision had become moot after the respondent announced reconsidération of the cost ruling.
The appeal was struck off as concluded because the respondent undertook to reconsider the challenged cost decision, so the case had become moot.
Once the respondent declared that it would revisit the cost issue, and that declaration was binding on it, no live dispute remained.
Whether the appellant was entitled to a party compensation for the cantonal appeal proceedings.
Yes. The appellant, having succeeded on the mootness issue, was awarded an appropriate party compensation.
Because the appeal was terminated in the appellant's favor, fairness required compensation; the amount was estimated since no fee note had been filed.
Whether court fees had to be charged for the appeal proceedings.
No court fees were charged.
The appellant prevailed in the appellate proceedings.
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