BES.2015.78•Non-entry due to missing appeal grounds and non-extendable deadline
BES.2015.78Tribunale superiore / Giudice unico15 lug 2015Inadmissible
Estratto da Omnilex
The appellant challenged a prosecutor’s search and seizure order but failed to submit a reasoned appeal within the ten-day statutory deadline. He requested restoration or extension of the deadline, explaining that he had not yet been able to appoint a Spanish-speaking representative. The appellate court held that the appeal period under Art. 396(1) StPO is statutory and cannot be extended, and that restoration under Art. 94 StPO was unavailable because the appellant remained at fault after more than 40 days without filing. The court therefore entered no appeal and exceptionally waived ordinary court fees.
Art. 396 Abs. 1, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 Abs. 1, Art. 91 Abs. 2 und Art. 94 StPO; Nichteintreten mangels rechtzeitiger Begründung, Nichtverlängerbarkeit gesetzlicher Rechtsmittelfristen, Wiederherstellung nur bei fehlendem Verschulden und glaubhaft gemachtem erheblichen, unersetzlichen Rechtsverlust. Die zehntägige Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Zustellung zu laufen und ist gesetzlich strikt; ihre Erstreckung ist ausgeschlossen. Wiederherstellung setzt ein unverschuldetes Versäumnis voraus; wer während längerer Zeit untätig bleibt, obwohl die Vornahme der erforderlichen Handlung möglich gewesen wäre, handelt schuldhaft. Bei Nichteintreten trägt die beschwerdeführende Partei grundsätzlich die Kosten; ausnahmsweise kann auf deren Erhebung verzichtet werden.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2015.78
ENTSCHEID
vom 16. Juli 2015
Mitwirkende
lic. iur. Christian Hoenen
und a.o. Gerichtsschreiber BLaw Lukas Holzer
Beteiligte
A____, geb. [...] Beschwerdeführer
[...] Beschuldigter
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerdegegnerin
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 30. Mai 2015
betreffend Beschlagnahme
Sachverhalt
Am 30. Mai 2015 erliess die Staatsanwaltschaft im Verfahren V150415 081 einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl gegenüber dem der Körperverletzung beschuldigten A____ (Beschwerdeführer). Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 ersuchte der Beschwerdeführer „um Wiederherstellung der Einsprachefrist“ (sinngemäss wohl um die Erstreckung der zehntägigen Beschwerdefrist), da er noch keinen spanischsprechenden Vertreter habe bestellen können, um diesen „über den Ablauf des Geschehenen zu instruieren.“ Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Beschwerdefrist nicht erstreckbar sei und er die Begründung innert der zehntägigen Frist einreichen müsse. Bis zum Entscheiddatum ist beim Gericht keine Beschwerdebegründung eingegangen.
Erwägungen
1.1 Eine Beschwerde ist gemäss Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Frist beginnt gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO am Tag nach der Zustellung der Verfügung zu laufen. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Demnach begann die Frist für die Beschwerde am 31. Mai 2015 zu laufen und endete zehn Tage später am 9. Juni 2015. Dies wurde dem Beschwerdeführer auch in der Verfügung vom 5. Juni mitgeteilt. Bis zum Ablauf der Frist wurde keine Beschwerdebegründung durch den Beschwerdeführer eingereicht. Die Frist ist nicht gewahrt.
1.2 Bei der zehntägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO handelt es sich um eine gesetzliche Frist. Als solche kann sie gemäss Art. 89 Abs. 1 StPO nicht erstreckt werden (Keller, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 396 N 4). Eine Erstreckung der Beschwerdefrist kommt demnach nicht in Frage.
1.3 Im Übrigen wäre auch eine Wiederherstellung der Frist nach Art. 94 StPO unter den vorliegenden Umständen nicht möglich. Gemäss Art. 94 StPO kann eine Partei die Wiederherstellung einer Frist verlangen, wenn sie diese versäumt hat und ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde. Dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Ob die nicht rechtzeitige Bestellung eines spanischsprechenden Vertreters als Wiederherstellungsgrund genügen würde, kann hier offen gelassen werden. Seit der Verfügung der Staatsanwaltschaft sowie dem Fristerstreckungsgesuch sind inzwischen über 40 Tage vergangen, ohne dass eine Eingabe erfolgt wäre. In einem solchen Zeitraum ist die Bestellung eines spanischsprechenden Vertreters notorischerweise möglich, womit den Beschwerdeführer ein Verschulden an seiner Säumnis treffen würde.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde mangels Begründung nicht eingetreten werden. Ebenso wenig kann die Beschwerdefrist erstreckt oder wiederhergestellt werden.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO hat der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich dessen ordentliche Kosten zu tragen. Umständehalber wird ausnahmsweise aber keine Gerichtsgebühr verlangt.
Demgemäss erkennt das Einzelgericht:
://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine ordentlichen Kosten erhoben.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Der a.o. Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Hoenen BLaw Lukas Holzer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Estratto da Omnilex
Whether the appeal was admissible despite the absence of a timely written statement of grounds
The appeal was not admissible because no reasoned submission was filed within the ten-day deadline.
Art. 396(1) StPO requires a written and reasoned appeal within ten days. The period started the day after service and expired on 2015-06-09; nothing was filed by then.
Whether the appeal deadline could be extended
The deadline could not be extended.
The ten-day appeal deadline under Art. 396(1) StPO is a statutory deadline and therefore non-extendable under Art. 89(1) StPO.
Whether the missed deadline could be restored
Restoration was unavailable on the circumstances of the case.
Although Art. 94 StPO allows restoration if a party shows no fault and serious irreparable loss, more than 40 days had passed without any filing; the court held that obtaining a Spanish-speaking representative was manifestly possible and the appellant was at fault.
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