BES.2015.33•Appeal against non-prosecution dismissed
BES.2015.33Tribunale superiore / Giudice unico26 mag 2015Dismissed
Estratto da Omnilex
A complainant appealed a Basel-Stadt public prosecutor’s non-prosecution order concerning his criminal complaints against several women. The appellate court held that he had standing because he was directly affected, but it ignored later submissions filed outside the 10-day appeal period. On the merits, the court agreed that the case file contained no concrete indications or evidence of criminal conduct and that the appellant’s allegations remained too vague. The appeal was therefore dismissed insofar as it was admissible, and the appellant was ordered to pay CHF 300 in costs.
Art. 310 Abs. 1 lit. a, Art. 382 Abs. 1 and Art. 396 Abs. 1 StPO; non-prosecution order and appeal standing of the reporting person. A non-prosecution order is mandatory where the case file already shows that the offense elements or procedural prerequisites are clearly not fulfilled and further investigation would be futile. A reporting person may have appeal standing if directly and immediately affected by the decision and able to assert a legally protected interest. Only submissions lodged within the statutory 10-day appeal period are to be considered; later filings are disregarded. An appeal that does not undermine the prosecutor’s assessment of the absence of concrete suspicion is dismissed.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2015.33
ENTSCHEID
vom 26. Mai 2015
Mitwirkende
lic. iur. Christian Hoenen
und Gerichtsschreiberin Dr. Patrizia Schmid Cech
Beteiligte
A____ , geb. […] Beschwerdeführer
[…] Anzeigesteller
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerdegegnerin
Binningerstr.21, Postfach, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 16. Februar 2015
betreffend Nichtanhandnahme
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2012 beschuldigte A____ verschiedene weibliche Personen, Delikte zu seinem Nachteil begangen zu haben. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. Februar 2015 ist die Staatsanwaltschaft auf diese Anzeigen nicht eingetreten.
Dagegen hat A____ mit Eingaben vom 18. und 22. Februar 2015 Beschwerde beim Appellationsgericht erhoben und diese am 27. Februar 2015 begründet. Am 18., 25. Und 28. März sowie am 11. April 2015 hat der Beschwerdeführer weitere Eingaben beim Appellationsgericht gemacht. Die Staatsanwaltschaft hat mit Schreiben vom 10. April 2015 auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.1 Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 310 StPO i.V.m. 322 und Art. 393 ff. StPO). Zuständig ist der Einzelrichter des Appellationsgerichts (§ 73a Abs. 1 lit. a des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG 154.100] i.V.m. § 17 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes zur StPO [EG StPO; SG 257.100]). Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
1.2 Der Begriff „Partei“ wird umfassend im Sinne von Art. 104 und 105 StPO verstanden. Nebst der beschuldigten Person, der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft kann auch jeder anderen am Verfahren beteiligten Person, wie namentlich der anzeigenden Person, die Beschwerdelegitimation zukommen, sofern sie sich am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt hat bzw. von diesem berührt ist und ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen kann (vgl. Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 382 N 2). Ein rechtlich geschütztes Interesse kann geltend machen, wer durch die angefochtene Verfügung beschwert wird, d.h. wer selbst und unmittelbar in seinen Interessen tangiert ist (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, Art. 382 N. 1 f.; AGE BE.2011.126/127 vom 25. November 2011).
1.3 Vorliegend ist der Beschwerdeführer als anzeigende Person durch die Nichtanhandnahme grundsätzlich selbst und unmittelbar in seinen Interessen tangiert, da die angezeigten Delikte zu seinem Nachteil begangen worden sein sollen. Entsprechend hat er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Verfügung und ist somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert.
1.4 Festzuhalten ist, dass nur Eingaben innerhalb der 10-tägigen Beschwerdefrist berücksichtigt werden können (Art. 396 Abs. 1 StPO). Auf die Eingaben vom 18., 25. und 28. März sowie auf diejenige vom 11. April 2015 wird deshalb nicht eingegangen.
2.1 Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung erwogen, der Beschwerdeführer habe mit Schreiben vom 14. Oktober 2012 vier Frauen diffus beschuldigt, verschiedene Delikte zu seinem Nachteil begangen zu haben. Die durchgeführten Ermittlungen und Einvernahmen hätten indes keine konkreten Anhaltspunkte oder gar Beweise für ein strafbares Handeln der beschuldigten Personen ergeben. Vielmehr scheine die Strafanzeige taktisch motiviert gewesen zu sein, um sich im Rahmen eines persönlichen Streits Vorteile zu verschaffen. Auf die Einleitung eines Verfahrens wegen falscher Anschuldigung sei damals aus Opportunitätsgründen verzichtet worden. Schliesslich sei der Anzeigesteller einer zweiten Einvernahme im Jahre 2013 unentschuldigt ferngeblieben. Die Staatsanwaltschaft kommt zum Schluss, bei dieser Sachlage sei von weiteren Ermittlungen abzusehen und die Anzeige nicht weiter zu verfolgen.
2.2 Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht-anhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn der Fall allein aufgrund der Akten sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht klar und bereits aus den Akten ersichtlich ist, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt mit Sicherheit unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist, so dass die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Bei Vorliegen der in Art. 310 StPO genannten Gründe darf die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren eröffnen, sondern muss eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen – die Vorschrift hat zwingenden Charakter (AGE BES.2012.8 vom 7. November 2012 E. 2.1; Omlin, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 310 StPO N 6 - 9). Die Voraussetzungen der Nichtanhandnahme wegen Fehlens eines konkreten Tatverdachts sind insbesondere erfüllt, wenn bei einer unglaubhaften Strafanzeige keine weiteren Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen (vgl. Landshut, in: Donatsch/
Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 310 N 4).
2.3 Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung zutreffend festhält, ergeben sich vorliegend aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte oder gar Beweise für strafbare Handlungen der vom Beschwerdeführer beschuldigten Personen. Insbesondere vermögen auch die anlässlich seiner Einvernahme vom 29. Januar 2013 getätigten Aussagen diesbezüglich nichts zu erhellen. Die Staatsanwaltschaft hat sodann am 20. März 2013 den vom Beschwerdeführer genannten Freund desselben befragt. Auch aus dieser Einvernahme ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der vom Beschwerdeführer beschuldigten Personen.
Die nur schwer verständlichen Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde bzw. in den drei Eingaben vom 18., 22. und 26 Februar 2015 vermögen die Erwägungen der Vorinstanz ebenfalls nicht zu erschüttern. Insbesondere bleibt unklar bzw. unsubstantiiert, was den angezeigten Personen konkret vorgeworfen wird. Was das Argument des Beschwerdeführers betrifft, es sei ihm aus der Verfügung nicht ersichtlich, um welche vier Personen es sich handle, da er gegen so viele Personen Anzeige erstattet habe (siehe Eingabe vom 26. Februar 2015), so überzeugt dieses ebenfalls nicht – nennt doch die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung das genaue Datum der Anzeige, wobei sie ausserdem erwähnt, diese sei gegen vier Frauen gerichtet gewesen. Es ist daher anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer bewusst ist, um welche Anzeige bzw. um welche Personen es sich handelt.
Zusammenfassend ist die Staatsanwaltschaft zu Recht zum Schluss gekommen, dass im vorliegenden Fall der fragliche Straftatbestand und/oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Sie hat deshalb zu Recht eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen.
Nach dem Gesagten wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen mit einer Gebühr von CHF 300. –.
Demgemäss erkennt das Einzelgericht:
://: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 300. – .
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Christian Hoenen Dr. Patrizia Schmid Cech
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Sefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).
Estratto da Omnilex
Whether the appellant was entitled to appeal the non-prosecution order as a complainant/denouncing party.
Yes, he had a legally protected interest and was therefore entitled to appeal.
As the reporting person alleging offenses committed against him, he was directly affected by the non-prosecution decision.
Whether the appeal submissions filed after the 10-day deadline could be considered.
No, only submissions filed within the statutory appeal period could be considered.
Article 396(1) StPO limits consideration to timely filings; later submissions are inadmissible.
Whether the public prosecutor correctly issued a non-prosecution order under Art. 310 StPO.
Yes, the file contained no concrete indications or evidence of criminal conduct, so the elements and/or procedural prerequisites were clearly not met.
The investigations and hearings yielded no substantiated suspicion; the appellant’s unclear allegations did not displace the prosecutor’s assessment.
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