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AZ.2008.17 ΓÇó Supplementary cost order for expert report
AZ.2008.17Tribunale superiore9 set 2014Modified
In a supplementary decision on costs, the Appellationsgericht Basel-Stadt added an expert-report invoice that had not yet been available when it decided the main appeal-costs order on 25 April 2014. Relying on that earlier allocation of second-instance costs and expert expenses to the appellant, the court ordered the appellant to pay CHF 10,138.15 for the report of the Universitäre Psychiatrische Dienste Bern to the court treasury.
Supplementary cost allocation; if an expense invoice for an expert report is issued only after the main cost decision, the appellate court may add it in a supplementary decision and allocate it in accordance with the original cost order. The decisive criterion is the prior allocation of the underlying second-instance costs; later-billed expert expenses are to be charged consistently with that allocation (consid. 1).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
AZ.2008.17
ENTSCHEID
vom 22. September 2014
Mitwirkende
Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner Wohlfart, Dr. Olivier Steiner, Dr. Caroline Cron, Dr. Jonas Schweighauser und Gerichtsschreiberin Dr. Andrea Pfleiderer
Parteien
A_____ Appellant
[…] Anschlussappellat
vertreten durch Dr. […], Rechtsanwalt, Kläger
[…]
gegen
B_____ Appellaten
bestehend aus: Anschlussappellanten
[…], Beklagte
[…]
und
[…],
[…]
beide vertreten durch Dr. […], Advokat,
[…]
Gegenstand
Ergänzung des Entscheids des Appellationsgerichts vom 25. April 2014 (Kosten)
Erwägungen
Das Appellationsgericht hat mit Entscheid vom 25. April 2014 das zweitinstanzliche Verfahren zufolge Rückzugs der Appellation als erledigt abgeschrieben und dem Kläger und Appellanten die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens von CHF 7‘500.–, zuzüglich Auslagen von CHF 12‘780.– für die Begutachtung auferlegt, ebenso eine an die Beklagten zu zahlende Parteientschädigung von CHF 99‘837.15 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer. Die Kosten für die neurologische Begutachtung von CHF 12‘780.– wurden vom Inselspital mit den drei Rechnungen über CHF 10‘500.– vom 11. November 2010, über CHF 1‘080.10 vom 15. Oktober 2012 und über CHF 1‘200.– vom 10. Oktober 2013 in Rechnung gestellt. Die mit dem Ergänzungsgutachten beauftragten Universitären Psychiatrischen Dienste Bern stellten ihre Leistungen erstmals mit Mahnung vom 27. Mai 2014 im Betrage von CHF 10‘138.15 in Rechnung. Diese Rechnung konnte daher im Entscheid vom 25. April 2014 noch nicht berücksichtigt werden. Wie mit Verfügung vom 10. Juni 2014 angekündigt, werden diese in der Zwischenzeit von der Gerichtskasse bezahlten Auslagen im Rahmen eines Ergänzungsentscheids verlegt. Die Kostenverlegung folgt dem Entscheid vom 25. April 2014, mit welchem die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten und damit auch die Auslagen für die Begutachtung dem Kläger bzw. Appellanten auferlegt wurden. Dementsprechend hat der Kläger bzw. Appellant auch die Kosten des Gutachtens der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern im Betrage von CHF 10‘138.15 an die Gerichtskasse zu zahlen.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht:
://: In Ergänzung des Entscheids vom 25. April 2014 hat der Kläger und Appellant die Kosten für die Begutachtung der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern von CHF 10‘138.15 an die Gerichtskasse zu zahlen.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Gerichtsschreiberin
Dr. Andrea Pfleiderer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.