BES.2013.91•Complaint dismissed as late against refusal to enter objection
BES.2013.91Tribunale superiore / Giudice unico4 nov 2013Inadmissible
Estratto da Omnilex
A_____ challenged the Basel-Stadt criminal court’s refusal to enter his objection to a summary penalty order. The Appellationsgericht held that the complaint was late because, although the deadline expired on 2013-09-02, the filing was only handed to the Swiss Post on 2013-09-06. The court therefore did not enter into the complaint. It noted that costs would normally follow the outcome under Art. 428(1) StPO, but waived any court fee in the circumstances.
Art. 393 Abs. 1 lit. b, Art. 396 Abs. 1, Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 2 StPO; Beschwerdefrist und Fristwahrung bei Postaufgabe. Die Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Verfügungs- oder Beschlussentscheid ist binnen zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen; fristwahrend ist die Übergabe an die Strafbehörde oder an die Schweizerische Post spätestens am letzten Tag der Frist. Massgebend ist die rechtzeitige Aufgabe bei der schweizerischen Post, nicht der Zeitpunkt der Absendung oder der Einreichung bei einer ausländischen Poststelle. Wer eine Sendung über eine ausländische Post aufgibt, trägt das Risiko der Weiterleitungsdauer (vgl. Erw. betreffend Fristberechnung und Fristwahrung).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2013.91
ENTSCHEID
vom 4. November 2013
Mitwirkende
lic. iur. Christian Hoenen
und Gerichtsschreiber lic. iur. Aurel Wandeler
Beteiligte
A_____ , geb. […] 1958 Beschwerdeführer
[…]
gegen
Einzelgericht in Strafsachen Basel-Stadt Beschwerdegegner
Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 16. August 2013
betreffend Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung
Sachverhalt
Mit Strafbefehl vom 21. März 2013 ist A_____ als Halter des Personenwagens mit dem französischen Kontrollschild […] wegen Überschreitens der signalisierten Zonen-Höchstgeschwindigkeit in der […]Strasse am 29. August 2012 mit einer Busse von CHF 40.– bestraft worden. Zudem ist ihm eine Gebühr von CHF 200.– auferlegt worden. Mit Schreiben vom 29. Juli 2013 erhob A_____ Einsprache gegen diesen Strafbefehl. Das Einzelgericht in Strafsachen trat mit Verfügung vom 16. August 2013 darauf mit Hinweis auf die Verspätung des Rechtsmittels nicht ein.
Gegen diese Verfügung richtet sich das Schreiben des Beschwerdeführers an den Strafgerichtspräsidenten vom 1. September 2013. Darin erhebt der Beschwerdeführer erneut Einwände gegen das ihn betreffende Verfahren. Das Schreiben enthält einen „appel à […] clémence“ sowie eine Wiederholung früherer Einwände. Der Strafgerichtspräsident hat das Schreiben des Beschwerdeführers vom 1. September 2013 zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht als Beschwerdeinstanz weiter geleitet.
Erwägungen
Gegen Verfügungen und Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) Beschwerde erhoben werden. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht. Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).
Wie der Empfangsbestätigung zu entnehmen ist, hat der Beschwerdeführer die Verfügung des Strafgerichtspräsidenten am 23. August 2013 entgegen genommen. Der letzte Tag der 10-tägigen Einsprachefrist fiel folglich auf den 2. September 2013. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Postsendung zur Fristwahrung der schweizerischen Post übergeben worden sein müssen. Das Schreiben vom 1. September 2013 ist jedoch erst am 6. September 2013 der schweizerischen Post übergeben worden – und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist (vgl. Sendungsverfolgung, bei den Akten). Es liegt in der Verantwortung des Empfängers einer Verfügung, dafür zu sorgen, dass seine Beschwerde rechtzeitig am Bestimmungsort eintrifft beziehungsweise rechtzeitig der schweizerischen Post übergeben wird. Falls er die Sendung einer ausländischen Poststelle übergibt, muss er auch die Zeit einberechnen, die diese zur Weiterleitung der Sendung an die schweizerische Post benötigt (vgl. dazu AGE BES.2013.41 vom 6. August 2013).
Auf die Beschwerde kann daher zufolge Verspätung nicht eingetreten werden. Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die angefochtene Verfügung des Strafgerichtspräsidenten wohlbegründet und unter keinem Aspekt zu beanstanden ist. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO hätte der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen ordentliche Kosten zu tragen. Vorliegend kann umständehalber auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden.
Demgemäss erkennt das Einzelgericht:
://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Hoenen lic. iur. Aurel Wandeler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Estratto da Omnilex
Whether the complaint against the first-instance non-entry decision was filed within the 10-day time limit
The complaint was filed out of time and therefore could not be heard.
The decision was received on 2013-08-23, so the deadline expired on 2013-09-02. The submission was not handed to the Swiss Post until 2013-09-06, and timeliness requires delivery to the court or to the Swiss Post by the last day of the deadline.
Whether procedural costs should be charged to the appellant
No court fee was charged despite the appellant generally being liable for costs.
Although Art. 428(1) StPO would normally require the appellant to bear the ordinary costs, the court waived the fee in the circumstances.
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