420 15 177•Arrest execution upheld despite alleged exemption claims
420 15 177Tribunale civile / Camera civile25 ago 2015Dismissed
Estratto da Omnilex
The debtor challenged the arrest execution on his account, arguing that it infringed his subsistence minimum and covered funds belonging to his daughter. The Kantonsgericht held that the arrest report was a valid complaint object and that the complaint was timely, but it upheld the arrest execution. The debtor had not shown any unseizable asset or limited-seizure situation under the SchKG, and the arrest office was not required to examine the merits of the arrest order. The daughter's alleged claim did not trigger an opposition procedure. The complaint was dismissed and no costs were charged.
Art. 17 SchKG; Art. 92 and 93 SchKG; arrest execution by the debt collection office and scope of review; the office must execute an arrest order without examining the substantive merits or the credibility of the arrest grounds, but must refuse execution where the arrest would clearly violate statutory limits, in particular if the asset is manifestly outside the debtor's estate or otherwise legally immune. A subsistence-minimum objection is not sufficient unless the debtor substantiates facts bringing the asset within the unseizable or only partially attachable category; in arrest proceedings Art. 92 SchKG is not applied ex officio by the enforcement officer. Claims of third parties to a seized monetary claim do not give rise to an objection procedure under Arts. 106 ff. SchKG; at most, the office must note or notify potential privileged participants under Art. 111 SchKG (consid. 2.2-2.3).
Beschwerde gegen den Vollzug eines Arrestes
Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder
Parteien A. , Bahnhofstrasse 35, 4132 X. ,
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde
A. Mit Arrestbefehl vom 22. Mai 2015 hiess das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein Arrestgesuch der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft gegen A. gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG antragsgemäss über eine Forderungssumme von CHF 67‘094.85 gut. Als Arrestgegenstand wurde ein Privatkonto des Schuldners bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank in X. bezeichnet. Am 27. Mai 2015 vollzog das Betreibungsamt Basel-Landschaft den Arrest und fertigte anschliessend am 3. Juni 2015 die Arresturkunde aus.
B. Am 3. Juni 2015 gelangte A. mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er trug vor, dass mit der Verarrestierung des Kapitals auf dem fraglichen Privatkonto bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank in sein Existenzminimum eingegriffen werde, da er seinen Lebensunterhalt aus dem entsprechenden Guthaben bestreite. Im Weiteren würden sich auf dem besagten Privatkonto auch die Ausbildungsbeiträge seiner Tochter befinden, auf welche diese zugreifen müsse.
C. In seiner Vernehmlassung vom 9. Juni 2015 beantragte das Betreibungsamt Basel-Landschaft, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer verkenne, dass das Betreibungsamt den Arrestbefehl ohne grundsätzliche Prüfungskognition vollziehen müsse. Die gerichtlich festgelegte Glaubwürdigkeit von Forderung und Arrestgrund sei für das Betreibungsamt verbindlich. Es obliege nicht dem Betreibungsamt zu entscheiden, ob die Forderung des Schuldners gegenüber der Basellandschaftlichen Kantonalbank verarrestierbar sei oder nicht. Vielmehr habe das Amt den Arrestvollzug unverzüglich umzusetzen. Grundsätzlich gehe man zudem davon aus, dass der Schuldner durch den Arrest nicht in seiner Existenz bedroht sei. Schliesslich sei lediglich ein Konto verarrestiert worden und kein Lohn oder andere Vermögenswerte tangiert.
Erwägungen
1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Vollzug des Arrestes durch das Betreibungsamt stellt einen materiellen Akt der Zwangsvollstreckung dar, welcher der Beschwerde unterliegt. Die Arresturkunde vom 3. Juni 2015 stellt mithin ein taugliches Beschwerdeobjekt dar und die Beschwerde vom 3. Juni 2015 ist allemal fristgerecht erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG (SGS 233).
2.1 Am 27. Mai 2015 vollzog das Betreibungsamt Basel-Landschaft den Arrestbefehl des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West und verarrestierte das Privatkonto des Schuldners bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, mit der Verarrestierung des Kapitals auf dem fraglichen Privatkonto werde in sein Existenzminimum eingegriffen, da er seinen Lebensunterhalt aus dem entsprechenden Guthaben bestreite. Im Weiteren würden sich auf dem besagten Privatkonto die Ausbildungsbeiträge seiner Tochter befinden, auf welche diese zugreifen müsse. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft hält dagegen, es habe den Arrest bloss nach Massgabe des Arrestbefehls zu vollziehen und man habe nicht zu entscheiden, ob die Forderung des Schuldners gegenüber der Basellandschaftlichen Kantonalbank verarrestierbar sei oder nicht.
2.2 Grundsätzlich hat das Betreibungsamt einen Arrestbefehl zu vollziehen, ohne ihn auf seine materielle Begründetheit zu prüfen. Namentlich ist es nicht befugt, die Glaubhaftigkeit der Arrestvoraussetzungen nachzuprüfen. Das bedeutet freilich nicht, dass das Betreibungsamt jeden ihm erteilten Arrestbefehl ohne weiteres zu vollziehen hätte. Vielmehr hat es den Arrestvollzug abzulehnen, wenn dadurch gegen gesetzliche Vorschriften verstossen würde, was etwa dann zutrifft, wenn Vermögenswerte mit Beschlag belegt werden sollten, die nicht im Amtskreis des mit dem Vollzug beauftragten Betreibungsamtes liegen oder offensichtlich nicht dem Arrestschuldner gehören. Der Arrest dient der Absicherung einer späteren Verwertung. Es kann deshalb nur realisierbare Vermögenswerte des Schuldners umfassen. Arrestierbar ist grundsätzlich nur, was auch pfändbar wäre. Zur Pfändung einer Forderung genügt es, wenn der Pfändungsschuldner oder ein Gläubiger die Existenz der Forderung behauptet. Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weiteren Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
2.3 Der Beschwerdeführer rügt, mit dem Arrest seines Privatkontos werde in seinen Notbedarf eingegriffen, da er seinen Lebensunterhalt aus dem entsprechenden Guthaben bestreite. Ferner würden sich auf diesem Bankkonto auch die Ausbildungsbeiträge seiner Tochter befinden. Die erste Rüge geht insoweit ins Leere, als der Beschwerdeführer keinen Tatbestand nachweist, welcher unter die Bestimmung von Art. 92 SchKG über die unpfändbaren Gegenstände bzw. unter Art. 93 SchKG über das beschränkt pfändbare Einkommen fällt. Vielmehr hat das Betreibungsamt grundsätzlich bewegliches Vermögen, insbesondere Forderungen des Schuldners auf eine Geldleistung grundsätzlich zu pfänden. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG sieht zwar vor, dass die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen unpfändbar sind. Allerdings ist diese Vorschrift bei einem Arrestvollzug vom Betreibungsbeamten nicht von Amtes wegen anzuwenden (BGE 91 III 57). Im Weiteren unterliegen allein Kapitalabfindungen der beruflichen Vorsorge dem Privileg der beschränkten Pfändbarkeit. Der Beschwerdeführer versäumte es letztlich, der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Behauptung eines Eingriffs in seinen Notbedarf hinreichend substantiiert vorzutragen. Auch seine zweite Rüge, die gepfändete Forderung würde (teilweise) seiner Tochter zustehen, ist untauglich. Der Anspruch der Tochter gegenüber dem Vater auf Zahlung ist rein obligatorischer (persönlicher) Natur. Ein Widerspruchsverfahren im Sinne der Art. 106 ff. SchKG ist daher nicht durchzuführen. Nicht ausgeschlossen scheint hingegen, dass die Tochter die Voraussetzungen für einen privilegierten Pfändungsanschluss gemäss Art. 111 SchKG erfüllt. Das Betreibungsamt wird anschlussberechtigten Personen die Pfändung jedenfalls mitzuteilen haben (Art. 111 Abs. 3 SchKG).
3. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos und es darf keine Parteientschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).
Demnach wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
Präsident
Thomas Bauer
Aktuar
Andreas Linder
Estratto da Omnilex
Whether the complaint against the arrest execution was admissible and timely.
The arrest report of 3 June 2015 was a proper object of complaint and the complaint filed the same day was timely.
Execution of an arrest is a material act of enforcement subject to supervisory complaint under Art. 17 SchKG; the court was competent under cantonal provisions.
Whether the arrest of the bank account violated unseizable or limited-seizure rules or protected the debtor's subsistence minimum.
No unlawful interference was shown; the debtor failed to substantiate a ground under Arts. 92 or 93 SchKG, and the arrest office had no duty to apply Art. 92 ex officio in arrest execution.
The office must execute the arrest order without reviewing its merits, but must refuse execution only if statutory provisions would be violated; the debtor did not show that the seized asset was unseizable.
Whether the daughter's alleged entitlement to part of the account funds prevented the arrest or required an opposition procedure.
No opposition procedure was required because the daughter's claim against the father is purely obligatory; only a possible privileged attachment participation had to be noted.
A third-party claim to a monetary claim does not trigger an Art. 106 ff. SchKG opposition proceeding; the office must notify potentially entitled participants under Art. 111 SchKG.
Whether costs should be charged in the supervisory complaint proceedings.
No court costs were imposed and no party compensation was awarded.
Supervisory proceedings under Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG are generally free of charge; Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG excludes party compensation.
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