K 52/04•No delay in issuing health insurer objection decision
K 52/04Tribunale federale / II divisione di diritto sociale5 lug 2004Dismissed
Estratto da Omnilex
The insured challenged Visana’s failure to decide his objection to a premium claim for voluntary daily allowance insurance and sought orders preventing further decisions. The Federal Insurance Court held that, in the absence of an objection decision, only a delay complaint under Art. 56(2) ATSG was reviewable; the merits of the premium dispute were not. It further found no unlawful delay: about two and a half months had passed, and the legal situation was uncertain due to related pending proceedings. The appeal was therefore dismissed insofar as it was admissible, and no court costs were charged.
Art. 56 Abs. 2 ATSG; Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sozialversicherungsrecht: Fehlt ein Einspracheentscheid, ist der Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens auf die Prüfung der behaupteten Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung beschränkt; materielle Fragen der Leistungspflicht oder Prämienforderung sind nicht Verfahrensgegenstand. Eine Rechtsverzögerung liegt nicht schon bei einer Verfahrensdauer von rund zweieinhalb Monaten vor; die zulässige Behandlungsdauer bestimmt sich nach den konkreten Umständen, namentlich der Sach- und Rechtslage sowie allfälligen prozessualen Hindernissen. Wird das Verfahren kostenlos erklärt, sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 134 OG).
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 7}
K 52/04
Urteil vom 5. Juli 2004
III. Kammer
Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Flückiger
Parteien
G.________, 1944, Beschwerdeführer,
gegen
Visana Versicherungen AG, Weltpoststrasse 19, 3000 Bern, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern
(Entscheid vom 1. April 2004)
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2003 verpflichtete die Visana Krankenversicherung G.________ zur Zahlung eines Betrags von Fr. 165.- für Prämien der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG des Zeitraums von Januar bis Juni 2003 und beseitigte den in der entsprechenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. Dagegen erhob G.________ am 31. Dezember 2003 Einsprache.
B.
Nachdem bis zu diesem Zeitpunkt kein Einspracheentscheid gefällt worden war, wandte sich G.________ mit Schreiben vom 11. März 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und verlangte die Aufhebung der Verfügung vom 4. Dezember 2003. Das Gericht nahm die Eingabe als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen und wies sie insoweit ab, während es im Übrigen nicht darauf eintrat (Entscheid vom 1. April 2004).
C.
G.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei die Visana anzuweisen, die Einsprache innerhalb einer bestimmten Frist zu behandeln und keine weiteren Verfügungen zu erlassen.
Das kantonale Gericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
1.2 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG).
2.
Da der Versicherer keinen Einspracheentscheid erlassen hat, kann die Eingabe vom 11. März 2004 an das kantonale Gericht, wie dieses zu Recht erkannt hat, einzig unter dem Aspekt einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG geprüft werden. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist diesfalls allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung, während die durch den Einspracheentscheid zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten nicht zum Streitgegenstand gehören (RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 46 Erw. 2c mit Hinweisen; Urteil K. vom 23. Oktober 2003, U 328/03, Erw. 4). Die Vorinstanz ist daher auf die bei ihr gestellten materiellen Anträge zu Recht nicht eingetreten. Soweit der Beschwerdeführer letztinstanzlich über die behauptete Rechtsverzögerung hinaus verlangt, die Visana sei anzuweisen, vorläufig keine Verfügungen mehr zu erlassen, ist auch auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1 Ein Vorgehen nach Art. 56 Abs. 2 ATSG setzt voraus, dass die betroffene Person vorgängig - ausdrücklich oder sinngemäss - den Erlass einer anfechtbaren Verfügung oder eines Einspracheentscheids verlangt hat (Urteil J. vom 23. Oktober 2003, K 55/03, Erw. 2.4). Ob diese Voraussetzung vorliegend erfüllt ist, erscheint als fraglich, enthalten die Akten doch keinen Vermerk über eine Kontaktierung des Versicherers durch den Beschwerdeführer während des Zeitraums zwischen dem 8. Januar 2004 (Bestätigung des Eingangs der Einsprache) und der Beschwerdeeinreichung am 11. März 2004. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da eine Rechtsverzögerung ohnehin zu verneinen ist.
3.2 Das Gesetz legt nicht fest, innerhalb welcher Frist ein Einspracheentscheid zu fällen ist. Die zulässige Behandlungsdauer richtet sich dementsprechend nach den konkreten Verhältnissen, insbesondere der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sowie dem Verhalten der versicherten Person, falls dieses die Möglichkeit beeinflusst, einen Entscheid zu fällen (vgl. BGE 125 V 191 f. Erw. 2a mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall waren zwischen der Einsprache vom 31. Dezember 2003 und der Einreichung der Beschwerde beim kantonalen Gericht am 11. März 2004 rund zweieinhalb Monate verstrichen. Eine in dieser Grössenordnung liegende Verfahrensdauer stellt, wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, in aller Regel keine Rechtsverzögerung dar. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass die Rechtslage gewisse Unklarheiten aufweist, ist doch die Frage, ob das Versicherungsverhältnis allenfalls bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst wurde, Gegenstand eines beim Eidgenössischen Versicherungsgericht noch hängigen Verfahrens (K 76/03). Der Ausgang dieses Verfahrens ist entscheidend für die Berechtigung der Prämienforderungen. Wohl ist einem derartigen Umstand grundsätzlich nicht durch ein einfaches Zuwarten mit dem Endentscheid, sondern durch eine formelle Sistierung Rechnung zu tragen. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, dass die Visana davon einstweilen abgesehen hat, konnte doch bei Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde noch nicht von einer ausserordentlich langen Behandlungsdauer gesprochen werden. Zudem bildet die Frage nach der Anfechtbarkeit eines Sistierungsentscheids, welchen die Visana in einem andere Prämienforderungen betreffenden Einspracheverfahren erlassen hat, ebenfalls Gegenstand eines noch hängigen Verfahrens beim Eidgenössischen Versicherungsgericht (K 155/03).
3.3 Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht das Vorliegen einer Rechtsverzögerung zu Recht verneint.
4.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG; nicht veröffentlichtes Urteil L. vom 6. Juli 1998, I 170/98).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 5. Juli 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
Estratto da Omnilex
Whether the complaint could be examined only as a delay/denial-of-justice complaint under Art. 56(2) ATSG.
Yes. Because no objection decision had yet been issued, only the alleged delay could be reviewed; the merits of the premium dispute were outside the scope.
The appeal object is defined by the prior administrative decision; without an objection decision there is no merits issue for judicial review.
Whether Visana had unlawfully delayed issuing the objection decision.
No. A period of about two and a half months was not, in the circumstances, an unreasonable delay.
The law sets no fixed deadline; the relevant period was short, and the legal situation was also uncertain because related proceedings on termination of the insurance relationship were pending.
Whether court costs should be charged.
No court costs were imposed.
The proceeding was free of charge under the applicable rule.
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