I 82/07•Invalidity pension terminated after restored work capacity
I 82/07Tribunale federale24 lug 2007Dismissed
Estratto da Omnilex
The insured person challenged the cantonal judgment that had granted a half pension until 2005-11-30 only and sought continuation of a half disability pension. The Federal Supreme Court refused to consider a late psychiatric report filed after the deadline because it did not qualify as new decisive evidence. On the merits, it held that the cantonal court was entitled to rely on consistent medical reports showing full capacity for light adapted work by October 2005. The administrative court complaint was dismissed and costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 132 Abs. 2 OG, Art. 104 lit. a und Art. 105 Abs. 2 OG; disability insurance appeal review and late evidence. In disability insurance cases decided under the former OG, federal review is limited to federal law violations and manifestly incorrect or incomplete factual findings; no free review of facts or of the exercise of discretion. Evidence filed after expiry of the appeal period and outside a second exchange is only admissible if it contains new decisive facts or evidence within the meaning of revision law. If the medical file consistently establishes restored work capacity for a light adapted activity, the insured person bears the burden of showing that the cantonal assessment is arbitrary; mere complaints of pain or later asserted psychological problems do not suffice to overturn the finding.
{T 7}
I 82/07
Urteil vom 24. Juli 2007
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Schön,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.
Parteien
P.________, Beschwerdeführer, vertreten durch die Beratungsstelle für Ausländer, Schützengasse 7,
8001 Zürich,
gegen
IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 2006.
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene P.________ arbeitete zuletzt von Juni 2001 bis März 2003 als Hilfsmonteur bei der Firma Z.________, wo ihm aufgrund der Wirtschaftslage gekündigt worden ist. Im März 2005 meldete er sich unter Hinweis auf Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung und Hilfsmittel) an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen lehnte das Leistungsbegehren, namentlich die beantragten beruflichen Massnahmen, mit Verfügung vom 13. Februar 2006 ab. Die Einsprache, mit welcher P.________ die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente beantragen liess, wies sie mit Einspracheentscheid vom 4. September 2006 ab.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher P.________ den im Einspracheverfahren gestellten Antrag erneuerte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. Dezember 2006 teilweise gut und sprach dem Versicherten für die Zeit vom 1. September 2004 bis 28. Februar 2005 eine halbe und vom 1. März 2005 bis 30. November 2005 eine ganze Rente zu.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P.________ die Zusprechung einer halben Invalidenrente über den 30. November 2005 hinaus beantragen. Am 9. Februar 2007 lässt er einen Bericht des Dr. med. H.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. Februar 2007 nachreichen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurden die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft ab 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Mit Blick auf diese neue Kognitionsregelung für die Invalidenversicherung ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der Ermessensbetätigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen aArt. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteianträge, handelt es sich doch nicht um eine Abgabestreitigkeit (Art. 114 Abs. 1 OG; zum Ganzen: BGE 132 V 393 E. 2.2 S. 396).
3.
Akten, die ausserhalb der Rechtsmittelfrist und nicht im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (Art. 110 Abs. 4 OG) eingereicht werden, sind nur beachtlich, soweit sie neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG enthalten und diese eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen könnten (BGE 127 V 353; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 31 E. 2.2, I 761/01). Der am 9. Februar 2007 ins Recht gelegte Bericht des Dr. med. H.________ vom 2. Februar 2007 erfüllt diese Voraussetzungen nicht, weshalb er bei der Beurteilung ausser Acht zu bleiben hat.
4.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab 1. Dezember 2005, insbesondere das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit, wohingegen die ab 1. September 2004 bis 28. Februar 2005 zugesprochene halbe und die ab 1. März 2005 bis 30. November 2005 gewährte ganze Rente unbestritten sind.
4.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG) sowie die Invaliditätsbemessung mittels Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Ausführungen über die Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 mit Hinweisen).
4.2 In Würdigung der gesamten Aktenlage ist das kantonale Gericht insbesondere gestützt auf den Bericht der Klinik V.________ vom 28. Oktober 2005, welcher mit demjenigen des Spitals L.________ vom 22. August 2005 übereinstimmt, zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer für eine leichte, leidensangepasste Tätigkeit spätestens im Oktober 2005 100 % arbeitsfähig ist, weshalb es die Invalidenrente per Ende November 2005 eingestellt hat. Bei der Festlegung der Arbeitsfähigkeit handelt es sich um eine Sachverhaltsfeststellung, die das Bundesgericht nur mit den in E. 2 erwähnten Einschränkungen überprüft.
4.3 Die grösstenteils bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Einwendungen des Beschwerdeführers, namentlich der Hinweis auf nach wie vor bestehende Schmerzen sowie inzwischen aufgetretene psychische Probleme, sind nicht geeignet, diese vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen zu lassen. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer auch aus seiner Kritik an der durchgeführten ärztlichen Behandlung. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bleibt damit für das Bundesgericht verbindlich, weshalb die Befristung der Invalidenrente auf Ende November 2005 zu Recht erfolgt ist.
5.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung). Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 24. Juli 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Whether the late-filed psychiatric report of 2007-02-02 could be considered.
The report was disregarded because it did not meet the requirements for a late submission capable of justifying revision.
Submissions filed after the time limit and outside a second exchange are only relevant if they contain new significant facts or decisive evidence within the meaning of the revision provisions; that was not the case here.
Whether the insured person remained entitled to at least a half disability pension after 2005-11-30.
No further pension entitlement existed after 2005-11-30 because the record showed full work capacity for light adapted work by October 2005 at the latest.
The court relied on concordant medical reports and held that the appellant's objections about pain, later psychological issues, and treatment criticism did not make the cantonal findings manifestly incorrect or incomplete.
Whether costs of the federal proceedings should be imposed on the appellant.
Court costs were imposed on the losing appellant and set off against the advance paid.
The appeal was manifestly unfounded and the proceedings were therefore chargeable.
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