progetti
I 693/01 ΓÇó Pension start date in disability insurance remanded for clarification
I 693/01Tribunale federale24 apr 2002Partially Granted
The insured person, a truck driver, challenged the start date of his disability pension. The cantonal court had upheld the IV office’s decision to grant only a half pension from 1 June 1999. The Federal Insurance Court held that the file did not permit a reliable finding on work capacity in a suitable activity during the relevant waiting period in March 1997. It therefore annulled the cantonal judgment and the administrative decision and remitted the case to the IV office for further medical clarification and a new decision. No court costs were charged, and the appellant received party compensation.
Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 28 Abs. 2 IVG; pension commencement and evidentiary requirements during the waiting period. The duration of the waiting period depends on the average degree of incapacity for work. Incapacity for work under Art. 29 Abs. 1 IVG refers only to the loss of functional ability caused by health impairment in the previous occupation or sphere of tasks; financial consequences are irrelevant during the waiting period and become relevant only at the stage of determining earning incapacity. If the medical file does not permit a reliable assessment of work capacity in a medically adapted activity for the decisive period, the matter must be remitted for further factual clarification before the start and extent of entitlement can be fixed (consid. 2-3).
[AZA 7]
I 693/01 Vr
II. Kammer
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter
Frésard; Gerichtsschreiber Grunder
Urteil vom 24. April 2002
in Sachen
N.________, 1961, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecherin Doris Leuthard, Kirchenfeldstrasse 6, 5630 Muri,
gegen
IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin,
und
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau
A.- Der 1961 geborene N.________, angelernter Lastwagenchauffeur, konsultierte ab März 1996 regelmässig wegen progredienter, nächtlicher Rücken- und Nackenschmerzen Dr.
med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, der ihn zur Rehabilitation in die Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ einwies, wo er sich vom 21. April 1997 bis
20. Mai 1997 aufhielt (Bericht vom 30. Mai 1997). Die Ärzte diagnostizierten eine Fibromyalgie mit Ausbreitungstendenz, ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom beidseits mit Status nach Morbus Scheuermann sowie ein cervicovertebrales Syndrom. Die Ausübung des Berufs als Lastwagenchauffeur schätzten sie prognostisch als ungünstig ein, hingegen hielten sie N.________ in einer körperlich leichten und wechselbelastenden Tätigkeit ohne die Notwendigkeit repetitiven Hebens von Lasten und Gewichten über 10 kg ab
4. Juni 1997 zu 50 % und ab 5. Juli 1997 zu 100 % arbeitsfähig.
Am 26. Mai 1997 nahm N.________ eine Beschäftigung als Lastwagenfahrer bei der Firma Y.________ auf, die das Arbeitsverhältnis per Ende Februar 1998 auflöste.
Am 5. März 1998 meldete sich N.________ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog den erwähnten Bericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ vom 30. Mai 1997 bei, holte den Bericht des Dr. med. S.________ vom 21. Juni 1998 ein, liess durch die Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ ein Gutachten erstellen (vom 16. März 1999) und sprach dem Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 17. November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 58 % mit Wirkung ab 1. Juni 1999 eine halbe Invalidenrente zu.
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher N.________ beantragen liess, unter Aufhebung der Verfügung sei die Invalidenrente ab 1. Oktober 1998 zuzusprechen, eventuell sei ein ergänzender ärztlicher Bericht einzuholen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. September 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Gleichzeitig lässt er ein Schreiben des Dr. med.
T.________, Chefarzt der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________, vom 29. Oktober 2001 auflegen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1IVG) und den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Innerhalb der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG ist auf das Ausmass der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit abzustellen. Die Arbeitsunfähigkeit bezeichnet im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 IVG lediglich die durch Gesundheitsschäden bedingte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich. Dagegen sind die finanziellen Konsequenzen einer solchen Einbusse für deren Beurteilung während der Wartezeit grundsätzlich unerheblich. Diese Folgen werden vielmehr erst nach Ablauf der Wartezeit relevant, wenn die Frage nach der weiterhin bestehenden Erwerbsunfähigkeit gestellt ist (BGE 105 V 159 Erw. 2a, 97 V 231 Erw. 2).
3.- Streitig und zu prüfen ist der Beginn des Rentenanspruchs.
Verwaltung und Vorinstanz setzten diesen auf den
Die Sache ist daher zur Abklärung und Bestimmung der der Invaliditätsbemessung zugrunde zu legenden Arbeitsunfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit bei Ablauf der Wartezeit im März 1997 an die Verwaltung zurückzuweisen.
Gestützt auf die Ergebnisse der Aktenergänzung wird die IV-Stelle über den Beginn und den Umfang des Rentenanspruchs neu verfügen.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts
des Kantons Aargau vom 26. September 2001 und
die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 17. November 2000 aufgehoben werden und die Sache an
die Verwaltung zurückgewiesen wird, damit sie, nach
erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über
Beginn und Umfang des Rentenanspruchs neu verfüge.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von
Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses
zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht
des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des
Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 24. April 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: