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I 445/99 ΓÇó Medical measures and aid denied; pension issue remanded
I 445/99Tribunale federale26 gen 2000Dismissed
The insured person challenged the refusal of disability-insurance benefits for medical measures, aids, and travel costs connected with regular thermal-bath treatment, and she also sought a quarter disability pension. The Federal Insurance Court held that the pension issue had not been dealt with in the cantonal judgment and therefore had to be referred back to the cantonal court as a complaint against the later pension refusal. On the merits, the thermal-bath treatment served to stabilize a labile pathological condition and thus constituted treatment of the ailment itself, not a disability-insurance measure. The requested belts, foot supports, and wrist bands were also not covered as aids.
Art. 12 Abs. 1 IVG, Art. 51 Abs. 1 IVG; medical measures versus treatment of the ailment itself; reimbursement of travel costs and aids. Disability insurance assumes only measures directed to stable defect states or functional losses. Continuous therapy needed to maintain a merely equilibrium-dependent condition concerns a labile pathological process and remains treatment of the ailment itself, even if it has a stabilizing effect. Such measures are to be distinguished from Eingliederungsmassnahmen and fall within sickness or accident insurance. Items not listed in the aids schedule and not constituting necessary components of a medical integration measure are not assumable under the disability insurance.
[AZA]
I 445/99 Hm
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Hadorn
Urteil vom 26. Januar 2000
in Sachen
W.________, 1939, Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich,
Beschwerdegegnerin,
und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
A.- Mit Verfügung vom 17. Juli 1997 lehnte die
IV-Stelle des Kantons Zürich ein Leistungsgesuch der 1939
geborenen W.________ betreffend medizinische Massnahmen,
Hilfsmittel und Reisen zum Thermalbad X.________ ab.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozial-
versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom
14. Juli 1999 ab.
C.- W.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit
dem Antrag, es sei ihr eine Viertelsrente der Invalidenver-
sicherung zuzusprechen. Sinngemäss verlangt sie zudem eine
Überprüfung des kantonalen Entscheides bezüglich der abge-
lehnten medizinischen Massnahmen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde bezüglich medizinischer Massnahmen und
Hilfsmittel. Zur Prüfung der Rentenfrage sei die Sache an
das kantonale Gericht zu überweisen.
Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht
vernehmen.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Auf den Antrag, es sei eine Viertelsrente der
Invalidenversicherung zuzusprechen, kann nicht eingetreten
werden. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zu
diesem Begehren keine Stellung bezogen. Aus den Akten er-
gibt sich indessen, dass die IV-Stelle am 3. Februar 1998
eine ablehnende Rentenverfügung erlassen hat. Hiegegen hat
die Versicherte mit Schreiben vom 5. Februar 1998 Einwen-
dungen erhoben. Diese Eingabe ist als Beschwerde gegen die
Verfügung vom 3. Februar 1998 zu betrachten. Daher ist die
Sache, wie die IV-Stelle verlangt, zur Behandlung dieser
Beschwerde an die Vorinstanz zu überweisen.
2.- Vorliegend ist demnach einzig zu prüfen, ob die
Beschwerdeführerin Anspruch auf medizinische Massnahmen,
Hilfsmittel und Ersatz der Reisekosten für den Besuch des
Thermalbads in X.________ hat.
3.- a) Das kantonale Gericht hat die massgebenden Be-
stimmungen über den Anspruch auf medizinische Massnahmen
(Art. 12 Abs. 1 IVG) und die dazu ergangene Rechtsprechung
(BGE 120 V 279 Erw. 3a) zutreffend dargelegt. Es kann da-
rauf verwiesen werden.
b) Ergänzend ist festzuhalten, dass Art. 12 IVG na-
mentlich bezweckt, die Aufgabenbereiche der Invalidenver-
sicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfall-
versicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Diese
Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung
einer Krankheit oder einer Verletzung ohne Rücksicht auf
die Dauer des Leidens primär in den Bereich der Kranken-
und Unfallversicherung gehört (AHI 1999 S. 126 Erw. 2b mit
Hinweisen).
Das Gesetz umschreibt die Vorkehren medizinischer Art,
welche von der Invalidenversicherung nicht zu übernehmen
sind, mit dem Rechtsbegriff "Behandlung des Leidens an
sich". Wo und solange labiles pathologisches Geschehen
besteht und mit medizinischen Vorkehren angegangen wird,
seien sie kausal oder symptomatisch, auf das Grundleiden
oder dessen Folgeerscheinungen gerichtet, stellen solche
Heilmassnahmen, sozialversicherungsrechtlich betrachtet,
Behandlung des Leidens an sich dar. Dem labilen pathologi-
schen Geschehen hat die Rechtsprechung seit jeher im Prin-
zip alle nicht stabilisierten Gesundheitsschäden gleich-
gestellt, die Krankheitswert haben. Demnach gehören jene
Vorkehren, welche auf die Heilung oder Linderung pathologi-
schen oder sonst wie Krankheitswert aufweisenden Geschehens
labiler Art gerichtet sind, nicht ins Gebiet der Invaliden-
versicherung. Erst wenn die Phase des (primären oder sekun-
dären) labilen pathologischen Geschehens insgesamt abge-
schlossen und ein stabiler bzw. relativ stabilisierter
Zustand eingetreten ist, kann sich - bei volljährigen Ver-
sicherten - überhaupt die Frage stellen, ob eine Vorkehr
Eingliederungsmassnahme sei. Die Invalidenversicherung
übernimmt in der Regel nur unmittelbar auf die Beseitigung
oder Korrektur stabiler Defektzustände oder Funktionsaus-
fälle gerichtete Vorkehren (BGE 120 V 279 Erw. 3a, AHI 1999
S. 126 f. Erw. 2b).
c) Die Rechtsprechung hat festgehalten, dass sich sta-
bilisierende Vorkehren stets gegen labiles pathologisches
Geschehen richten. Deshalb muss eine kontinuierliche Thera-
pie, die notwendig ist, um das Fortschreiten eines Leidens
zu verhindern, als Behandlung des Leidens an sich bewertet
werden. Keine stabile Folge von Krankheit, Unfall oder
Geburtsgebrechen ist daher ein Zustand, der sich nur dank
therapeutischer Massnahmen einigermassen im Gleichgewicht
halten lässt, gleichgültig welcher Art die Behandlung sei
(AHI 1999 S. 128 Erw. 2d). Ein solcher Zustand ist, solange
er im Gleichgewicht bewahrt werden kann, wohl stationär,
aber nicht im Sinne der Rechtsprechung stabil. Die medizi-
nischen Vorkehren zur Aufrechterhaltung des stationären
Zustandes können daher von der Invalidenversicherung nicht
übernommen werden (AHI 1999 S. 128 Erw. 2d in fine).
d) Die Beschwerdeführerin leidet gemäss den überein-
stimmenden medizinischen Akten an einem lumbospondylogenen
Schmerzsyndrom bei Spondylarthrose und Osteochondrose der
Bandscheibe l5/S1 und einem beidseitigen Karpaltunnelsyn-
drom, somit unbestreitbar an labilem pathologischem Gesche-
hen im Sinne der erwähnten Rechtsprechung. Sie besucht des-
halb regelmässig das Thermalbad in X.________. Die dort
durchgeführte Bäderkur dient der Stabilisierung des labilen
Leidens und ist daher in Übereinstimmung mit Verwaltung und
Vorinstanz von der Invalidenversicherung nicht zu überneh-
men. Damit sind auch keine Reisekosten zu vergüten (vgl.
Art. 51 Abs. 1 IVG).
4.- Die Beschwerdeführerin beantragt weiter, die Inva-
lidenversicherung habe die Kosten für 2 Bauchbandagen,
1 Paar Fussstützen und 1 Paar Handgelenkbandagen zu bezah-
len.
a) Unter dem Titel Behandlungsgeräte können diese
Gegenstände nicht übernommen werden. Wie die Vorinstanz
richtig erkannt hat, würde dies voraussetzen, dass diese
Geräte notwendige Bestandteile einer medizinischen Einglie-
derungsmassnahme nach Art. 12 (oder 13) IVG wären (SVR 1996
IV Nr. 90 S. 269 Erw. 5). Dies trifft vorliegend nicht zu.
b) Auch als Hilfsmittel kann die Invalidenversicherung
die genannten Gegenstände nicht übernehmen. Nach zutreffen-
der Feststellung der Vorinstanz sind sie nicht in der
Hilfsmittelliste (HVI-Anhang) enthalten und lassen sich
auch unter keine der dort aufgeführten Kategorien von
Hilfsmitteln subsumieren.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die Akten werden dem Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich überwiesen, damit es im Sinne der Erwä-
gung 1 verfahre.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 26. Januar 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: