9C_502/2012•Rechtsverzögerungsbeschwerde became moot after cantonal decision
9C_502/2012Tribunale federale / III divisione di diritto pubblico11 lug 2012Other
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The appellant sought a federal order compelling the cantonal social insurance court to decide her IV case without delay. While the Federal Supreme Court proceedings were pending, the cantonal court issued its decision on 26 June 2012, rendering the delay complaint moot and requiring the case to be struck out. The Court also held that the appellant should first have sought acceleration before the cantonal court; filing directly in Lausanne breached procedural duties and meant the request for legal aid had to be denied insofar as it was not moot. In the circumstances, no court costs were imposed.
Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG, Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP; Rechtsverzögerungsbeschwerde setzt ein aktuelles praktisches Interesse bis zum Entscheid voraus. Wird der angefochtene Sachentscheid während des bundesgerichtlichen Verfahrens erlassen, entfällt die Beschwer und das Verfahren ist als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. auch Art. 32 Abs. 2 BGG). Prozessuale Sorgfaltspflichten und der Grundsatz von Treu und Glauben verpflichten die Partei, eine behauptete Verfahrensverzögerung zunächst beim befassten Gericht zu rügen; die direkte Beschwerde ans Bundesgericht ist regelwidrig und schliesst eine nachträgliche Berufung auf die Verzögerung im Regelfall aus. Bei selbstverschuldeter Verfahrensveranlassung kann die unentgeltliche Rechtspflege verweigert werden.
{T 0/2}
9C_502/2012
Verfügung vom 11. Juli 2012
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.
Verfahrensbeteiligte
W.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Gmür,
Beschwerdeführerin,
gegen
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Wassergasse 44, 9000 St. Gallen,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Rechtsverzögerung).
Nach Einsicht
in die Beschwerde der W.________ vom 14. Juni 2012 (Poststempel), mit welcher sie beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, das sie betreffende Verfahren IV 2011/34 "ohne Verzug an die Hand zu nehmen und mit einem (anfechtbaren) Entscheid abzuschliessen",
in die Vernehmlassung des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juli 2012, mit welcher das Gericht die Abweisung der Rechtsverzögerungsbeschwerde beantragt,
in Erwägung,
dass zur Beschwerde wegen einer angeblichen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung nur legitimiert ist, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) und dieses Interesse nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein muss (SVR 2010 UV Nr. 16 S. 61, 8C_622/2009 E. 1.1),
dass die Vorinstanz am 26. Juni 2012 in der Sache entschieden hat und damit die Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandslos geworden und das bundesgerichtliche Verfahren in Anwendung von Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP abzuschreiben ist (vgl. Urteil 5A_775/2008 vom 17. Dezember 2008),
dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde ohnehin keinen Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, weil prozessuale Sorgfaltspflichten und der Grundsatz von Treu und Glauben eine Partei dazu verpflichten, festgestellte Verfahrensmängel rechtzeitig dem Gericht anzuzeigen (BGE 125 V 373),
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. April 2012 zwar unter Hinweis, seit Abschluss des Schriftenwechsels sei bereits über ein Jahr vergangen, um Mitteilung bat, bis wann mit einem Entscheid gerechnet werden dürfe und die Vorinstanz am 30. April 2012 antwortete, wegen der grossen Geschäftslast sei ein Entscheid für das 1. Quartal 2013 vorgesehen,
dass die Beschwerdeführerin in der Folge aber nicht beim kantonalen Gericht um Beschleunigung des Verfahrens ersucht, sondern direkt beim Bundesgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben hat, was rechtsprechungsgemäss als Verletzung der Verfahrensregeln gilt (BGE 125 V 373 E. 2b/aa S. 375; Urteil 8C_957/2010 vom 1. April 2011 E. 10),
dass umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass die Beschwerdeführerin die durch die Verletzung der Verfahrensregeln entstandenen Kosten selbst verschuldet hat, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - soweit nicht mangels Erhebung von Gerichtskosten gegenstandslos geworden - abzuweisen ist,
dass die Verfahrensabschreibung in die Zuständigkeit des Abteilungspräsidenten fällt (Art. 32 Abs. 2 BGG),
verfügt das Bundesgericht:
1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Juli 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle
Estratto da Omnilex
Whether the complaint about excessive delay remained justiciable after the cantonal court decided the underlying case
The complaint had become moot because the cantonal court rendered its decision on 26 June 2012.
A current practical interest is required throughout the proceedings; once the lower court decided, the purpose of the delay complaint fell away and the federal proceedings had to be struck from the roll.
Whether the appellant was entitled to legal aid for the federal proceedings
Legal aid was denied insofar as the request was not moot, because the appellant herself caused the procedural defect by bypassing the cantonal court and filing directly with the Federal Supreme Court.
A party must raise procedural delays first with the court concerned; the direct federal complaint violated procedural rules and the resulting costs were self-inflicted.
Whether court costs should be charged
No court costs were levied.
The court exercised discretion to waive costs in the circumstances.
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