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Non-entry for insufficient reasoning in social insurance appeal

9C_384/2007Tribunale federale / III divisione di diritto pubblico30 ago 2007Inadmissible

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P. appealed to the Federal Supreme Court against a Federal Administrative Court interim decision that had refused legal aid and ordered an advance on costs of CHF 800. The Supreme Court held that the filing did not satisfy the minimum reasoning requirements of Art. 42 BGG, because it failed to engage with the decisive reasoning of the lower court and raised only inadmissible requests. The appeal was therefore not entered into in simplified proceedings under Art. 108 BGG. No court costs were charged, and the appellant remained free to pay the advance on costs before the Federal Administrative Court within a new time limit.

Massima Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG: Eine Beschwerde muss die angefochtenen Erwägungen in gedrängter Form sachbezogen kritisieren und darlegen, inwiefern Recht verletzt sei; fehlt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Gründen oder werden offensichtlich unzulässige Begehren gestellt, ist im vereinfachten Verfahren auf die Eingabe nicht einzutreten. In Streitigkeiten über die unentgeltliche Rechtspflege können Gerichtskosten nach Art. 66 Abs. 1 BGG ausnahmsweise erlassen werden.

Testo completo

{T 0/2}
9C_384/2007

Urteil vom 30. August 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber Attinger.

Parteien
P.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, Postfach, 3000 Bern 14.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 16. Mai 2007.

In Erwägung,
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG P.________ mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 rückwirkend auf den 1. Januar 2001 (zwangsweise) als Arbeitgeberin anschloss,
dass P.________ dagegen Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhob,
dass dieses Gericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 13. Februar 2007 aufforderte, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu leisten,
dass das Bundesverwaltungsgericht das daraufhin erhobene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten) mit Zwischenentscheid vom 16. Mai 2007 wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abwies und P.________ gleichzeitig aufforderte, bis zum 18. Juni 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu bezahlen verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass P.________ gegen diesen Zwischenentscheid Beschwerde ans Bundesgericht führt,
dass die Beschwerde gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei nach Abs. 2 der genannten Bestimmung in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, widrigenfalls auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werden kann,
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr auch nicht ansatzweise eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zu entnehmen ist (und im Übrigen nur offensichtlich unzulässige Begehren gestellt werden),
dass demnach auf die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende (sowie offensichtlich unzulässige) Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin indessen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, den vom Bundesverwaltungsgericht verlangten Kostenvorschuss noch zu zahlen, wofür ihr die Vorinstanz eine neue Frist ansetzen wird,
dass in Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG),

erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zürich, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 30. August 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Parole chiave

legal aidappeal reasoningnon-entrycost advancesocial insuranceoccupational pension

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the federal appeal met the minimum reasoning requirements of Art. 42 BGG.

Decisione estratta

The appeal did not contain an adequate discussion of the decisive reasoning of the lower court and was therefore manifestly insufficiently reasoned.

Motivazione estratta

Under Art. 42(1)-(2) BGG, an appeal must state requests and reasons showing how the challenged act violates the law. The filing lacked any substantive engagement with the lower court's reasoning and contained only inadmissible requests.

Questione giuridica chiave

Whether court costs should be charged in this dispute concerning legal aid.

Decisione estratta

No court costs were levied.

Motivazione estratta

In disputes concerning legal aid, court costs may be waived under Art. 66(1) BGG.

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