9C_141/2010•Non-entry for insufficiently reasoned social insurance appeal
9C_141/2010Tribunale federale / III divisione di diritto pubblico4 mar 2010Inadmissible
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The appellant challenged a cantonal judgment concerning supplementary benefits and reimbursement of dental-treatment costs. The Federal Court held that the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements: it largely repeated the appellant’s own view, failed to confront the cantonal court’s reliance on the conditions for reimbursement, and did not properly address the non-entry ruling below. The alleged constitutional violation was also insufficiently substantiated. In simplified procedure, the Court therefore did not enter into the appeal, waived court costs, and declared the request for free legal aid moot.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Zulässigkeitsanforderungen an die Beschwerdebegründung. Eine Beschwerde ist nicht einzutreten, wenn sie sich im Wesentlichen in der Wiederholung des eigenen Standpunkts erschöpft und sich nicht sachbezogen mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Bei Grundrechtsrügen gilt eine qualifizierte Begründungspflicht. Wird die vorinstanzliche Nichtanhandnahme nicht angefochten und fehlt es auch insoweit an einer rechtsgenüglichen Begründung, rechtfertigt sich der Nichteintretensentscheid im vereinfachten Verfahren. Bei Nichteintreten kann von Gerichtskosten abgesehen werden; ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird dadurch gegenstandslos (vgl. Erw. 1).
{T 0/2}
9C_141/2010
Urteil vom 4. März 2010
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber Ettlin.
Verfahrensbeteiligte
S.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amtshaus Helvetiaplatz, 8004 Zürich,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Januar 2010.
Nach Einsicht
in die Beschwerde des S.________ vom 9. Februar 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 15. Januar 2010,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe vom 9. Februar 2010 diesen Erfordernissen offenkundig nicht genügt, weil sie im Wesentlichen nur den Standpunkt des Beschwerdeführers wiedergibt, bis zum Betrag von Fr. 3'000.- seien die Kosten der Zahnbehandlung unbesehen davon zu vergüten, ob der Eingriff einfach, wirtschaftlich und zweckmässig sei (vgl. demgegenüber BGE 131 V 263 E. 5.2.3 S. 268), womit nicht ansatzweise eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid stattfindet, welcher gestützt auf § 9 des kantonalzürcherischen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 7. Februar 1971 (ZLG) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 und 3 ELG die erwähnten Anforderungen an die Behandlung als Vergütungsvoraussetzung generell stellt (Art. 106 Abs. 2 BGG), deren Überprüfung die vom Beschwerdeführer verweigerte Entbindung seines Zahnarztes vom Berufsgeheimnis voraussetzt,
dass die Eingabe vom 9. Februar 2010 das vorinstanzlich gestellte und auf den zweiten Kostenvoranschlag vom 4. August 2009 bezogene Leistungsbegehren erneuert, hingegen das Nichteintreten der Vorinstanz darauf (mangels Anfechtungsgegenstand) nicht erörtert, weshalb auch insofern eine sachbezogene Begründung fehlt (BGE 123 V 335),
dass schliesslich die Rüge, Art. 10 Abs. 2 BV sei verletzt, klarerweise der bei geltend gemachter Grundrechtsverletzung erforderlichen erhöhten Substanziierung nicht genügt (Art. 106 Abs. 2 BGG),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 in fine BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, weswegen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos wird,
erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. März 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Ettlin
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Whether the appeal met the reasoning requirements of Art. 42 and 106 BGG
The submission did not provide an adequate legal reasoning because it merely restated the appellant's position without engaging with the cantonal judgment.
The appeal failed to explain how the challenged decision violated the law and did not sufficiently substantiate the alleged fundamental-rights violation.
Whether the challenge to the cantonal court's non-entry on the reimbursement claim was properly argued
No; the appeal did not address the procedural reason for the lower court's non-entry and therefore lacked a case-specific argument.
The appellant renewed the substantive reimbursement request but ignored the absence of a reviewable subject matter identified by the cantonal court.
Whether court costs should be charged and legal aid granted
No court costs were charged, and the request for free legal assistance became moot.
Because the court did not enter into the appeal, it waived costs under Art. 66 BGG; this made the legal-aid request moot.
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