9C_129/2012•Appeal discontinued after withdrawal; legal aid granted
9C_129/2012Tribunale federale / III divisione di diritto pubblico1 mar 2012Granted
Estratto da Omnilex
The Federal Supreme Court noted that the appellant withdrew his complaint against the Thurgau Social Insurance Office decision concerning supplementary benefits. The withdrawal was clear and unconditional, so the appeal proceedings were discontinued. Despite the withdrawal, the Court granted the appellant free legal assistance and appointed attorney Tim Walker as counsel, awarding him CHF 2,800 from the federal treasury. No court costs were charged.
Art. 71 BGG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BZP und Art. 32 Abs. 2 BGG; Rückzug der Beschwerde und Kostenfolgen; ein klarer und unbedingter Rückzugserklärungswille führt zur Abschreibung des Verfahrens. Der Rückzug ist einer Abweisung im Ergebnis gleichzustellen, berührt jedoch ein gleichzeitig gestelltes Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nicht; dieses ist nach Art. 64 BGG eigenständig zu prüfen. Die Möglichkeit der späteren Rückerstattung nach Art. 64 Abs. 4 BGG ist vorbehalten. Bei Abschreibung infolge Rückzugs können Gerichtskosten nach Art. 66 Abs. 2 BGG erlassen werden.
{T 0/2}
9C_129/2012
Verfügung vom 1. März 2012
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber Traub.
Verfahrensbeteiligte
M.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 14. Dezember 2011.
Nach Einsicht
in das Schreiben vom 20. Februar 2012, worin M.________ die Beschwerde vom 2. Februar 2012 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 14. Dezember 2011 zurückzieht,
in Erwägung,
dass das Schreiben des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2012, worin er mitteilt, dass "ich[,] M.________[,] die Beschwerde vom 2. Februar 2012 in der Vertretung durch Rechtsanwalt Tim Walker zurückziehe", dessen klaren und unbedingten Willen zum Rückzug des Rechtsmittels zum Ausdruck bringt,
dass die Fristansetzung zur Einreichung einer Vollmacht (Verfügung des Bundesgerichts vom 13. Februar 2012; vgl. Schreiben von Rechtsanwalt Walker vom 24. Februar 2012) hinfällig ist,
dass die Beschwerde gemäss Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 BZP im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
dass eine Rückzugserklärung - ohne einschlägigen Antrag - das in gleicher Sache gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung unberührt lässt (Verfügung 1B_208/2008 vom 3. September 2008; Urteil U 28/00 vom 16. März 2000),
dass der Rückzug des Rechtsmittels im Ergebnis einer Abweisung gleichkommt (SVR 1996 UV Nr. 40 S. 123, U 134/94 E. 3b; Urteil 8C_107/2010 vom 2. August 2010 E. 9.3), so dass die Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372) zu prüfen sind,
dass aus dem Beschwerderückzug nicht unmittelbar geschlossen werden kann, die Beschwerdeführung sei offensichtlich unbegründet gewesen (erwähntes Urteil U 134/94 E. 3b),
dass die unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren nach Art. 64 Abs. 3 (Sätze 2 und 3) BGG gewährt werden kann,
dass auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht wird, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz leisten wird, wenn sie später dazu in der Lage ist,
verfügt der Präsident:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Verbeiständung gewährt.
3.
Rechtsanwalt Tim Walker wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.
4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5.
Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. März 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Traub
Estratto da Omnilex
Whether the appeal should be struck from the docket after withdrawal.
The proceedings were discontinued because the appeal was withdrawn unconditionally and clearly.
A clear withdrawal statement renders the pending deadline for filing a power of attorney moot; under the BGG/BZP provisions, the appeal must be discontinued.
Whether the appellant remained entitled to court-appointed legal aid and counsel after withdrawing the appeal.
Legal aid was granted and Tim Walker was appointed as counsel for the federal proceedings.
A withdrawal declaration does not automatically render the appeal manifestly unfounded; the requirements for legal aid remained to be examined and were met in the order.
Whether court costs should be levied.
No court costs were charged.
The court exercised its discretion to waive costs under the applicable BGG provision.
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