8C_969/2009•Appeal inadmissible for insufficient reasoning
8C_969/2009Tribunale federale / IV divisione di diritto pubblico11 dic 2009Inadmissible
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S. appealed against the Basel-Stadt Social Insurance Court's decision upholding SUVA's reimbursement of only CHF 500 for medically necessary travel and transport costs. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42 BGG because it did not meaningfully address the cantonal court's decisive considerations, particularly the medical necessity of additional travel expenses. The appeal was therefore not entered into under Art. 108(1)(b) BGG. In view of the circumstances, no court costs were charged, and the request for free legal proceedings became moot.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Anforderungen an die Begründung der Beschwerde. Das Rechtsmittel muss die Begehren und eine sachbezogene, auf den angefochtenen Entscheid bezogene Begründung enthalten; die beschwerdeführende Person hat sich wenigstens kurz mit den tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen. Fehlt eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Begründung des kantonalen Entscheids, insbesondere mit den für den Ausgang wesentlichen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten, liegt kein gültiges Rechtsmittel vor und auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (consid. 1). Bei Nichteintreten kann von Gerichtskosten abgesehen werden, wenn die Umstände dies rechtfertigen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
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8C_969/2009
Urteil vom 11. Dezember 2009
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.
Parteien
S.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Unfallversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 3. September 2009.
Nach Einsicht
in die Beschwerde des S.________ vom 17. November 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 3. September 2009 (betreffend Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt vom 19. November 2008 [Vergütung von Reise- und Transportkosten]) und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452; 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid dargelegt hat, weshalb dem Beschwerdeführer in Zusammenhang mit der am 10. Oktober 2006 zugezogenen Handgelenksdistorsion rechts nach Massgabe des Art. 13 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 UVV keine höhere als die ihm von der Beschwerdegegnerin - unpräjudiziell - im Betrag von Fr. 500.- geleistete Vergütung für medizinisch notwendige Reise- und Transportkosten zusteht,
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 17. November 2009 (Poststempel) mit den entscheidenden Erwägungen des kantonalen Gerichts nicht in hinreichender Weise auseinandersetzt, indem er es namentlich unterlässt aufzuzeigen, inwiefern die durch die Fahrten von seinem Wohnort X.________ zu den Spitälern Y.________ und Z.________ entstandenen Mehrkosten aus medizinischer Sicht indiziert gewesen sein sollten,
dass somit kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist,
dass deshalb auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten wird,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), weshalb sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Dezember 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Fleischanderl
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Whether the federal appeal met the admissibility requirements of Art. 42 BGG.
No. The appeal did not sufficiently engage with the cantonal court's reasoning and therefore was not a valid legal remedy.
The appellant failed to explain, in a targeted way, why the challenged decision was unlawful, especially regarding the medical necessity of the additional travel costs.
Whether court costs should be charged and the request for free legal proceedings granted.
No court costs were imposed, and the request for free legal proceedings became moot.
Given the circumstances, the court waived court costs under Art. 66(1) sentence 2 BGG, so the fee-waiver request no longer required a ruling.
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