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Timeliness of social-insurance appeal and proof of service

8C_783/2008Tribunale federale / IV divisione di diritto pubblico10 dic 2008Dismissed

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Sintesi Omnilex

The Federal Supreme Court dismissed the appeal of A.________ against the Zurich Social Insurance Court’s non-entry decision. It held that the cantonal court had plausibly and bindingly found that the unemployment fund’s objection decision was served in April 2007, so the later cantonal complaint was out of time. The Court also noted that the case was manifestly unfounded and decided it in simplified proceedings. The appellant was ordered to pay CHF 500 in court costs.

Massima Omnilex

Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1–2 BGG; Art. 60 Abs. 1 ATSG; timeliness of an appeal in social-insurance proceedings and standard of proof for service of an objection decision. The question when an objection decision was served is a question of fact. In reviewing such findings, the Federal Supreme Court is bound by the cantonal court’s factual determinations unless they are manifestly incorrect or contrary to law. For facts decisive only for procedural timeliness, the degree of proof required is the preponderance of probability. Where the cantonal court’s overall appreciation of the circumstances is plausible, service may be upheld even without registered delivery (consid. 2).

Testo completo

{T 0/2}
8C_783/2008

Urteil vom 10. Dezember 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Jan Donghi, Dufourstrasse 181, 8008 Zürich,

gegen

Unia Arbeitslosenkasse, Neumattstrasse 7, 8953 Dietikon,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Juli 2008.

In Erwägung,
dass die Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Kasse) den von A.________, geborenen 1943, ab 30. Oktober 2006 erhobenen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verneinte (Verfügung vom 21. März 2007) und daran mit Einspracheentscheid vom 24. April 2007 festhielt,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die hiegegen am 28. März 2008 erhobene Beschwerde nicht eintrat (Beschluss vom 31. Juli 2008), weil es die 30-tägige Beschwerdeschrift nach Art. 60 Abs. 1 ATSG nicht als gewahrt erachtete,
dass A.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt und gleichzeitig um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht,
dass das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 13. November 2008 abgewiesen hat,
dass das kantonale Gericht in Würdigung der gesamten Umstände festgestellt hat, dass die Zustellung an den Beschwerdeführer im April 2007 ordnungsgemäss erfolgt sei und demgegenüber dessen Darstellung, er habe erstmals am 15. Februar 2008 vom Einspracheentscheid vom 24. April 2007 Kenntnis erhalten, unglaubhaft sei,
dass insbesondere dessen Behauptung, er habe die Erfüllung der Kontrollvorschriften "einzig aus dem Grund eingestellt", weil er infolge des angeblich am 23. März 2007 erlittenen Unfalles voll arbeitsunfähig geworden sei, unzutreffend ist, wie aus der danach im Verlauf des Monats April 2007 bis zur Einspracheerhebung dokumentierten Korrespondenz (u.a. die Einreichung des eigenhändig am 11. April 2007 unterzeichneten Meldeformulars für den Monat März 2007) erhellt,
dass es sich bei der Frage, wann dem Beschwerdeführer der Einspracheentscheid vom 24. April 2007 zugestellt worden ist, um eine Tatfrage handelt, welche vom Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG geprüft werden kann (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398),

dass der Wirkungsbereich des erforderlichen vollen Beweises auf Tatsachen beschränkt, welche für die Rechtzeitigkeit im Prozess ausschlaggebend sind, Tatsachen somit, welche nicht im Rahmen der Massenverwaltung von Bedeutung sind (BGE 121 V 5 E. 3b S. 6),
dass das Einspracheverfahren zwar nicht mehr zur Massenverwaltung im wörtlichen Sinn gezählt werden kann, das ordentliche Verwaltungsverfahren indessen erst mit dem Einspracheentscheid abgeschlossen wird (siehe BGE 131 V 407 E. 2.1.2.2 S. 413),
dass mit der Zustellung einer Verfügung noch kein Prozessrechtsverhältnis begründet wird, sondern erst mit der Einreichung einer Beschwerde (BGE 121 V 5 E. 3b S. 6), was nach dem Gesagten auch für den Fall gilt, wo an Stelle der Verfügung der Einspracheentscheid das Verwaltungsverfahren abschliesst,
dass bezüglich Tatsachen, welche hier für die Zustellung des Einspracheentscheides erheblich sind, somit der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt (Urteil 9C_639/2007 vom 25. Februar 2008),
dass der fragliche Einspracheentscheid zwar nicht mit eingeschriebenem Brief eröffnet wurde,
dass indessen die auf einer überzeugenden und plausiblen Würdigung der Umstände beruhenden Feststellungen der Vorinstanz, wonach das Verhalten des Beschwerdeführers mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auf die Zustellung des Einspracheentscheides Ende April 2007 schliessen lässt, weder offensichtlich unrichtig sind noch auf einer Rechtsverletzung beruhen und daher für das Bundesgericht verbindlich bleiben (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), weshalb auf die Begründung des angefochtenen Entscheides verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG),
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt wird,
erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Dezember 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Hochuli

Parole chiave

unemployment insuranceappeal periodserviceevidence standardfactual findingsimplified proceedingscourt costs

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the cantonal court correctly found the appeal against the objection decision to be out of time.

Decisione estratta

The finding of timely service in late April 2007 was not manifestly incorrect or legally flawed; the appeal period was therefore not met.

Motivazione estratta

Service of the objection decision was a factual question reviewed only within the limits of Art. 97(1) BGG. For facts relevant to service in this context, the standard of probability sufficed; the cantonal court's overall assessment was plausible and binding under Art. 105 BGG.

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