8C_709/2026
Urteil vom 5. November 2026
IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst, St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung; Fristwiederherstellung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 2. September 2026 (VV.2026.74).
Erwägungen:
1.
Im Streit um die Festsetzung der monatlichen Unterstützungsleistungen ab 1. November 2025 führte A.________ gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 20. März 2026 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, welche dieses mit angefochtenem Urteil vom 2. September 2026 abwies. Dieses Urteil wurde A.________ am 8. September 2026 zugestellt. Er führt hiergegen mit Eingabe vom 23. Oktober 2026 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt gleichzeitig ein Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist.
2.
Wie der Beschwerdeführer selber einräumt, hat er die nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägige, gemäss Art. 44 - 48 BGG am 8. Oktober 2026 abgelaufene Rechtsmittelfrist versäumt. Ein Eintreten auf die Beschwerde kommt somit nur in Betracht, wenn die verpasste Beschwerdefrist wiederhergestellt werden kann.
2.1. Massgebend ist Art. 50 Abs. 1 BGG. Danach wird die Frist wiederhergestellt, wenn eine Partei, die durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
2.2. Die Wiederherstellung ist nach der bundesgerichtlichen Praxis nur bei klarer Schuldlosigkeit der gesuchstellenden Person und ihrer Vertretung zu gewähren (vgl. BGE 149 IV 97 E. 2.1; Urteil 2C_221/2026 vom 23. April 2026 E. 3.1; je mit Hinweisen). Das Fristwiederherstellungsgesuch ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG) und gegebenenfalls mit einschlägigen Dokumenten zu belegen (vgl. u.a. Urteil 2C_368/2026 vom 2. Juli 2026 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 20 zu Art. 50 BGG). Krankheit kann unter engen Voraussetzungen ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung tatsächlich jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-) Vertreters verunmöglichte (siehe dazu etwa BGE 119 II 86 E. 2; 112 V 255 E. 2a mit Hinweis; Urteile 8C_368/2026 vom 5. Juni 2026 E. 2.2; 9C_324/2024 vom 12. Juni 2024 E. 2.5).
2.3. Der Beschwerdeführer deutetet zwar an, als Invalidenrentenbezüger in seiner Leistungsfähigkeit gesundheitlich eingeschränkt zu sein. Er macht hingegen nicht geltend, deswegen nicht in die Lage gewesen zu sein, fristgerecht zu handeln. Statt dessen erklärt er, während der Rechtsmittelfrist wegen eines angestandenen Wechsels des Wohnorts ausserordentlich belastet gewesen zu sein. So habe er wegen der (allerdings angefochtenen) Kündigung des alten Mietverhältnisses per 30. September 2026 kurzfristig eine neue Wohnmöglichkeit sichern und den Umzug organisieren müssen. Weitere organisatorische Aufgaben wie jene des Hausrats oder der Räumungs- und Reinigungsarbeiten stünden noch an. Er pendle daher weiterhin zwischen dem bisherigen und dem neuen Wohnort hin und her. Dazu kämen die regelmässige Betreuung dreier minderjähriger Kinder und die Bewältigung weiterer hängiger Verfahren. Abgesehen davon bestehe ohnehin bereits eine angespannte wirtschaftliche Lage. All diese Gründe hätten ihn daran gehindert, die Beschwerde bis zum 8. Oktober 2026 fristgerecht einzureichen. Erst durch den Transport der grossen und sperrigen Möbel durch ein Umzugsunternehmen am 13. Oktober 2026 habe seine Situation eine wesentliche Entlastung erfahren, sei doch dadurch der grösste unmittelbare Druck im Zusammenhang mit der Sicherung der Zukunft weggefallen.
2.4. Was der Beschwerdeführer vorbringt, mag für ihn zwar eine belastende Situation dargestellt haben. Dass er deswegen während der gesamten Rechtsmittelfrist gänzlich ausserstande gewesen sein soll, eine fristwahrende Handlung vorzunehmen, und sei es lediglich, einen Vertreter zu beauftragen, ist damit indessen nicht dargetan (dazu namentlich Urteile 8C_368/2026 vom 5. Juni 2026 E. 2.4; 2C_273/2018 vom 29. März 2018 E. 2.3 und 2C_451/2016 / 2C_452/2016 vom 8. Juli 2016 E. 2.2.4 mit Hinweisen, in: ASA 85 S. 90, StR 71/2016 S. 811). Vor diesem Hintergrund ist das unverschuldete Hindernis, fristgerecht zu handeln, nicht ausgewiesen. Das Gesuch um Fristwiederherstellung ist folglich abzuweisen.
3.
Erweist sich das Gesuch um Fristwiederherstellung als unbegründet, ist auf die Beschwerde zufolge versäumter Rechtsmittelfrist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten.
4.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Indessen kann in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden.
Demnach erkennt die Präsidentin:
1.
Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. November 2026
Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Viscione
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel