Federal appeal dismissed for insufficient reasoning

8C_402/2013Tribunale federale / IV divisione di diritto pubblico7 giu 2013Inadmissible

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Sintesi Omnilex

R. appealed a cantonal social-insurance judgment to the Federal Supreme Court and sought free legal aid. The Court held that the appeal did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42 BGG because it failed to engage with the decisive cantonal findings, notably on the change of circumstances after a new application and the invalidity assessment. As the filing was therefore an invalid remedy, the Court declined to enter into the appeal under Art. 108(1)(b) BGG. It also waived court costs under Art. 66(1) sentence 2 BGG, making the legal-aid request moot.

Massima Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 95 ff. BGG; Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG: Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie sich in gedrängter Form mit den für den Ausgang des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen auseinandersetzt und darlegt, inwiefern Recht verletzt worden sein soll. Bloß appellatorische Kritik genügt nicht. Wird insbesondere bei sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten die vorinstanzliche Beurteilung der rechtserheblichen Sachverhaltsänderung oder der Invaliditätsbemessung nicht substanziiert angefochten, ist auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Bei Verzicht auf Gerichtskosten erweist sich ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos.

Testo completo

8C_402/2013

{T 0/2}

Urteil vom 7. Juni 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte
R.________,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. April 2013.

Nach Einsicht
in die Beschwerde des R.________ vom 24. Mai 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. April 2013,
in das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); die Bestimmungen der Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),

dass die Beschwerde vom 24. Mai 2013 den vorerwähnten Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie sich nicht in konkreter und hinreichend substanziierter Weise mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen der Vorinstanz (insbesondere bezüglich der infolge Neuanmeldung zu prüfenden Veränderung der relevanten Verhältnisse sowie der Berechnung des Invaliditätsgrades) auseinandersetzt und namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt resp. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,

dass hieran die in bloss pauschaler bzw. appellatorischer Weise erhobenen Einwendungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der medizinischen und beruflichen Abklärungen nichts zu ändern vermögen, weil auch insoweit gegenüber den entscheidwesentlichen vorinstanzlichen Erwägungen keine hinreichend substanziierten zulässigen Beschwerdegründe im Sinne von Art. 95 ff. BGG vorgebracht werden,

dass deshalb keine hinreichende Begründung und somit kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist,

dass demnach auf die offensichtlich unzulässige und im Übrigen auch ungebührliche Züge aufweisende Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), weshalb sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Juni 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Leuzinger Batz

Parole chiave

social insuranceinvalidity assessmentreasoned appealinadmissibilitysimplified procedurecourt costslegal aid

Estratto da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the federal appeal met the minimum reasoning requirements under Art. 42 BGG and could be heard.

Decisione estratta

No. The appeal did not adequately address the decisive reasons of the cantonal judgment and contained only inadmissible, merely appellatory criticism.

Motivazione estratta

The appellant failed to explain concretely which legal provisions or rights the cantonal court had violated and why, especially regarding changed circumstances after a new application and the calculation of the degree of invalidity. Therefore no valid remedy was filed.

Questione giuridica chiave

Whether court costs should be charged and whether the request for legal aid remained relevant.

Decisione estratta

No court costs were charged; the legal-aid request became moot.

Motivazione estratta

Given the circumstances, the court waived the collection of court costs under Art. 66(1) sentence 2 BGG, which rendered the request for free legal aid moot.

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