8C_245/2013•Non-payment of advance leads to non-entry on social insurance appeal
8C_245/2013Tribunale federale / IV divisione di diritto pubblico8 lug 2013Inadmissible
Estratto da Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with an appeal in unemployment insurance. After the appellant failed to pay the court cost advance within the extended deadline, the Court held that the appeal could not be entered into under Art. 62(3) BGG. It also refused to consider a renewed recusal request and a further request for free legal representation, noting that the latter had already been decided and would in any event have lacked prospects of success. Court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.
Art. 62 Abs. 3 BGG; Nichtleistung des Kostenvorschusses trotz Nachfrist führt zum Nichteintreten auf die Beschwerde. Ein erneut gestelltes Ausstandsbegehren mit im Wesentlichen unveränderter Begründung ist unzulässig; ebenso ist auf ein erneutes Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nicht einzutreten, wenn hierüber bereits entschieden worden ist. Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG; die unterliegende Partei trägt die Gerichtskosten.
8C_245/2013 {T 0/2}
Urteil vom 8. Juli 2013
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Frésard,
Gerichtsschreiber Lanz.
Verfahrensbeteiligte
B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,
Brunngasse 6, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Beitragszeit),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 31. Januar 2013.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 5. April 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2013,
in die Verfügung vom 8. Mai 2013, mit welcher das überdies gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und B.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.- verpflichtet wurde,
in die Verfügung vom 4. Juni 2013, mit welcher auf ein von B.________ gestelltes Ausstandsbegehren nicht eingetreten und für die Bezahlung des Kostenvorschusses eine Nachfrist von 10 Tagen seit Empfang dieser Verfügung gesetzt wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
in die postalische Bestätigung, wonach die Verfügung vom 4. Juni 2013 von B.________ am 17. Juni 2013 entgegengenommen wurde,
in die Eingabe des B.________ vom 30. Juni 2013 (Poststempel),
in Erwägung,
dass die Eingabe vom 30. Juni 2013 teilweise ungebührlich ist, indessen aufgrund der gegebenen Umstände von einer Rückweisung zur Verbesserung abzusehen ist,
dass auf das in der Eingabe vom 30. Juni 2013 erneut und mit im Wesentlichen unveränderter Begründung gestellte Ausstandsbegehren nicht einzutreten ist,
dass die Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses am 27. Juni 2013 abgelaufen ist, ohne dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss geleistet hätte,
dass deshalb gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die weiteren Ausführungen in der - im Übrigen ohnehin erst nach Ablauf der Nachfrist eingereichten - Eingabe vom 30. Juni 2013 kein anderes Ergebnis rechtfertigen,
dass dies namentlich auch gilt, soweit um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht wird, zumal dem Beschwerdeführer bereits in der Verfügung vom 4. Juni 2013 eröffnet worden ist, mit der Verfügung vom 8. Mai 2013 sei integral über die unentgeltliche Verbeiständung befunden worden und ein separates Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wäre ohnehin infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen, woran sich nichts geändert hat,
dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG die Gerichtskosten zu tragen hat,
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
Auf das Gesuch betreffend unentgeltliche Verbeiständung wird nicht eingetreten.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Juli 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Lanz
Estratto da Omnilex
Whether the renewed recusal request had to be entered into
The renewed recusal request was not entered into because it was filed again with essentially unchanged reasoning.
The court found no basis to reconsider the already dealt-with recusal request.
Whether the request for free legal assistance/free representation had to be entered into
The court did not enter into the request for free legal representation.
The issue had already been fully decided in the order of 8 May 2013, and a separate request would in any event have failed for lack of prospects of success.
Whether the appeal could proceed despite non-payment of the advance on costs
The appeal was not entertained because the advance payment was not made within the extended deadline.
The deadline expired on 27 June 2013 without payment; under Art. 62(3) BGG the consequence is non-entry.
Who bears the court costs
The appellant bears the court costs.
Costs were imposed on the losing appellant under Art. 66(1) and (3) BGG.
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