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7B.52/2005 ΓÇó Debt-enforcement complaint inadmissible for lack of substantiation
7B.52/2005Tribunale federale / II divisione penale19 mag 2005Dismissed
The debtor challenged service of a payment order that had been delivered during a hospital stay and marked to take effect after the debt-enforcement holidays. The cantonal supervisory authorities rejected the complaint. The Federal Supreme Court held that the federal complaint was not sufficiently reasoned because it did not explain how the lower authority violated the rules on service of debt-enforcement documents. It therefore did not enter into the matter.
Art. 79 Abs. 1 OG; requirements for substantiating a complaint to the Federal Supreme Court in debt-enforcement supervisory matters. The complaint must identify the federal provisions allegedly violated and explain, in a concrete manner, why the challenged decision infringes them. A mere disagreement with the cantonal authority's assessment is insufficient. Where the appellant fails to engage with the decisive reasoning of the lower authority, the Federal Supreme Court does not enter into the complaint.
{T 0/2}
7B.52/2005 /bnm
Urteil vom 19. Mai 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Zürich.
Gegenstand
Zustellung eines Zahlungsbefehls,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 10. März 2005 (NR050011/U).
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Das Betreibungsamt A.________ stellte X.________ in der gegen ihn angehobenen Betreibung Nr. yyy am 21. Dezember 2004 den Zahlungsbefehl vom 23. November 2004 mit dem Vermerk "Fristenlauf ab 3. Januar 2005" im Alters-, Kranken- und Wohnheim "B.________" in A.________ zu, wo der Schuldner seit dem 20. Dezember 2004 für ca. zwei Monate zur Nachbehandlung weilte. Gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls erhob X.________ Beschwerde, welche das Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 11. Januar 2005 abwies, soweit darauf eingetreten wurde. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde von X.________ mit Beschluss vom 10. März 2005 ebenfalls ab, soweit darauf eingetreten wurde.
2.
X.________ hat den Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 21. März 2005 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen.
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
3.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).
Die obere Aufsichtsbehörde hat (unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Erwägungen) im Wesentlichen festgehalten, die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Beschwerdeführer während der Betreibungsferien sei weder nichtig noch anfechtbar, vielmehr entfalte sie Rechtswirkung erst nach den Betreibungsferien, wie auf dem Zahlungsbefehl ausdrücklich vermerkt gewesen sei. Sodann sei der Beschwerdeführer, der als Folge einer Operation noch gehbehindert gewesen sei, ohne weiteres in der Lage gewesen, den Zahlungsbefehl entgegenzunehmen und rechtzeitig Rechtsvorschlag zu erheben. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Regeln über die Zustellung von Betreibungsurkunden (vgl. Art. 64 ff. SchKG) verletzt habe, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, die Zustellung des Zahlungsbefehls in der fraglichen Betreibung sei nicht zu beanstanden. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Die erkennende Kammer behält sich vor, ein allfälliges Revisionsgesuch gegen das vorliegende Urteil ohne Korrespondenz abzulegen, falls ein solches in mutwilliger Weise erfolgen sollte.
Demnach erkennt die Kammer:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Mai 2005
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: