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Standing of individual co-owner to file criminal complaint

6B_880/2013Tribunale federale / Divisione penale27 feb 2014Granted

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The Federal Supreme Court allowed the appeal against the cantonal criminal court's confirmation of the dismissal of a complaint for breach of a judicial ban. It held that an individual condominium co-owner may file a criminal complaint himself in relation to unauthorized use of common property such as visitor parking spaces. The court also found a violation of the right to be heard because the cantonal court relied on a new substantive ground not addressed by the prosecutor and without giving the appellant an opportunity to respond. The case was remanded for a new decision, with costs and party compensation allocated against the respondents.

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Art. 30 Abs. 1 StGB, Art. 258 ZPO, Art. 641 Abs. 2 ZGB, Art. 712t ZGB; standing to file a criminal complaint for breach of a judicial ban on common property and right to be heard. Each co-owner or stockwerkeigentümer is individually entitled to request a judicial ban and, correspondingly, to lodge the criminal complaint for its breach in his own name; no collective representation through the administrator is required unless expressly provided. The administrator of a condominium community lacks individual representation power for separate owners. A new substantive ground first raised by the appellate court without prior opportunity to comment infringes the right to be heard and requires annulment (consid. 3-4).

Testo completo

{T 0/2}

6B_880/2013

Urteil vom 27. Februar 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Sven Oppliger,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, Hauptstrasse 2, 4450 Sissach,
2. Y.________,
vertreten durch Advokat Urs Grob,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung eines Verfahrens (Übertretung eines gerichtlichen Verbots), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 29. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.

An der Liegenschaft A.________ in B.________ besteht Stockwerkeigentum. Der Besucherparkplatz ist mit einem gerichtlichen Verbot belegt, wonach Unberechtigten das Parkieren von Fahrzeugen aller Art verboten ist. Ausgenommen hiervon sind Besucher. Am 2. April 2013 stellte X.________ einen Strafantrag gegen Y.________ wegen Widerhandlung gegen das erwähnte Verbot. Am 8. Mai 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, die Einstellung des Verfahrens. Sie erachtete X.________ nicht als legitimiert, einen Strafantrag zu stellen. Die dagegen von X.________ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 29. Juli 2013 ab.

B.

Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben. Es sei seine Berechtigung, einen Strafantrag einzureichen, festzustellen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach und Y.________ beantragen, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.

Y.________ (Beschwerdegegner 2) soll sein Fahrzeug unberechtigterweise auf dem Besucherparkplatz abgestellt haben. Die Vorinstanz erwägt, dass die Besucherparkplätze zu den gemeinschaftlichen Teilen der Liegenschaft gehören. Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Stockwerkeigentümergemeinschaft sehe vor, dass der Verwalter in allen Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Verwaltung sowohl die Gemeinschaft als auch die Stockwerkeigentümer nach aussen vertrete. Mit einer Übertretung des gerichtlichen Verbots sei nicht der einzelne Stockwerkeigentümer, sondern die Stockwerkeigentümergemeinschaft als Ganzes in ihren Rechten verletzt. Die Anzeige einer Übertretung könne daher einzig durch den Verwalter in Vertretung der Stockwerkeigentümergemeinschaft erfolgen. Der Beschwerdeführer sei mangels Vertretungsbefugnis nicht legitimiert, den Beschwerdegegner 2 wegen Verletzung des gerichtlichen Verbots anzuzeigen. Der Beschwerdeführer wendet ein, jeder Stockwerkeigentümer sei berechtigt, selbst einen Strafantrag zu stellen.

2.

Die Beschwerde betrifft das Strafantragsrecht des Beschwerdeführers. Er ist somit zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG).

3.

Wer an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, kann beim Gericht beantragen, dass jede Besitzesstörung zu unterlassen ist und eine Widerhandlung auf Antrag mit einer Busse bis zu 2000 Franken bestraft wird (Art. 258 Abs. 1 ZPO; FRANÇOIS BOHNET, in: François Bohnet und andere [Hrsg.], Code de procédure civile commenté, 2011, N. 7 zu Art. 258 ZPO). Antragsberechtigt ist die verletzte Person (Art. 30 Abs. 1 StGB).
Bei den Besucherparkplätzen handelt es sich um einen gemeinschaftlichen Teil, welcher im Miteigentum sämtlicher Stockwerkeigentümer steht. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass im Fall von Miteigentum jeder Miteigentümer einzeln berechtigt ist, den Erlass eines gerichtlichen Verbotes im Sinne von Art. 258 ZPO zu beantragen ( DENIS PIOTET, Les questions de droit matériel influant sur la procédure de mise à ban des art. 258 à 260 du Code de procédure civile suisse, spécialement s'agissant de la légitimation et du champ d'application, SZZP 2013, S. 448, 450; LUCA TENCHIO/KRISTINA TENCHIO, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 13 zu Art. 258 ZPO). Nach Art. 641 Abs. 2 ZGB hat der Eigentümer einer Sache das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren (Eigentumsfreiheitsklage, "actio negatoria"). Zur Klage legitimiert ist auch der Miteigentümer oder der Stockwerkeigentümer, und zwar sowohl gegen einen anderen Miteigentümer als auch gegen einen Dritten. Ob sich die anderen Miteigentümer mit der Störung ausdrücklich einverstanden erklärt haben, spielt keine Rolle (BGE 95 II 397 E. 2b; Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, 5. Aufl. 1981, N. 92 zu Art. 641 ZGB; Schmid/Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 4. Aufl. 2012, S. 165; Paul-Henri Steinauer, Les droits réels, Bd. I, 5. Aufl. 2012, S. 441; vgl. auch Amédéo Wermelinger, Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 2010, N. 146 zu Art. 712l ZGB). Der zivilrechtlichen Legitimation zur Eigentumsfreiheitsklage entsprechend ist jeder Miteigentümer oder Stockwerkeigentümer berechtigt, selbstständig Strafantrag zu stellen (Christof Riedo, Der Strafantrag, 2004, S. 364 f.). Der Beschwerdeführer war somit berechtigt, in eigenem Namen einen Strafantrag zu stellen. Er musste sich dabei auch nicht durch den Verwalter vertreten lassen. Ziff. 7.13 Abs. 1 der Nutzungs- und Verwaltungsordnung entspricht Art. 712t Abs. 1 ZGB, welcher dem Verwalter keine Individualvertretungsmacht für einzelne Stockwerkeigentümer einräumt (Wermelinger, a.a.O., N. 19 zu Art. 712t ZGB).

4.

Die Vorinstanz erwägt als Eventualbegründung, dem Beschwerdegegner 2 sei das Parkieren auf den Besucherparkplätzen durch das gerichtliche Verbot nicht untersagt. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Rüge ist begründet. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, befasst sich die Verfügung der Staatsanwaltschaft einzig mit der Frage des Strafantragsrechts und enthält keine Ausführungen zur Sache. Dieser Aspekt wurde erstmals im angefochtenen Entscheid behandelt, ohne dass der Beschwerdeführer Gelegenheit erhielt, sich dazu zu äussern (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.2 und 3.4; 126 I 19 E. 2c; je mit Hinweisen).

5.

Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind die Kosten der unterliegenden Partei, jedoch nicht dem Kanton, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft und der Beschwerdegegner 2 haben dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. Juli 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.

Dem Beschwerdegegner 2 werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.

Der Kanton Basel-Landschaft und der Beschwerdegegner 2 haben dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von je Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Moses

Parole chiave

criminal complaintjudicial bancondominium ownershipco-owner standingright to be heardcommon propertyremandcourt costs

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether an individual condominium co-owner may personally file a criminal complaint for breach of a judicial ban on common property.

Decisione estratta

Yes. Each co-owner is entitled to seek the judicial ban and may file the criminal complaint in his own name without being represented by the administrator.

Motivazione estratta

The visitor parking spaces were common property. By analogy to the civil standing to protect property under Art. 641(2) CC and the logic of Art. 258 CPC, each co-owner is individually entitled to act against unauthorized interference. The administrator has no individual representation power for single owners under the applicable management rules and Art. 712t CC.

Questione giuridica chiave

Whether the cantonal court violated the appellant's right to be heard by deciding on the substantive scope of the judicial ban without prior comment.

Decisione estratta

Yes. The issue was raised for the first time in the challenged decision, while the prosecutor's order had addressed only standing, so the appellant had no opportunity to comment.

Motivazione estratta

A new substantive ground introduced only at the appellate stage must be put to the parties before decision; otherwise the right to be heard is breached.

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