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Non-entry on appeal in recusal dispute in prison execution

6B_834/2009Tribunale federale / Divisione penale5 nov 2009Dismissed

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Sintesi

The complainant challenged a cantonal decision concerning the recusal of staff in prison execution proceedings. The Federal Supreme Court held that parts of the appeal fell outside the subject matter and that, in any event, the submission did not engage with the cantonal court’s reasoning or identify a breach of federal law. The court therefore did not enter into the appeal under the summary procedure. Court costs of CHF 800 were charged to the complainant.

Regest

Art. 108 BGG; Art. 66 Abs. 1 BGG; requirements of reasoning for a federal appeal: where the appellant does not deal with the decisive considerations of the cantonal judgment and fails to show, in a substantiated manner, how federal law is violated, the appeal is inadmissible. Arguments unrelated to the object of dispute are not examined. In summary procedure, non-entry is appropriate when the pleading manifestly does not satisfy the statutory reasoning requirements (consid. 1.2 f.).

Testo completo

{T 0/2}
6B_834/2009

Urteil vom 5. November 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Luzern, 6002 Luzern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafvollzug; Ausstand,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. August 2009.
Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Am 28. Januar 2009 stellte die Beschwerdeführerin gegen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern, namentlich gegen A.________ und B.________, ein Ausstandsbegehren wegen Befangenheit. Mit Zwischenentscheid vom 25. März 2009 entsprach das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern dem Ausstandsbegehren in dem Sinne, dass B.________ in den Ausstand trete, falls wider Erwarten A.________ während des Verfahrens ausfallen sollte. Im Übrigen werde das Ausstandsbegehren abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei. Die dagegen gerichtete kantonale Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 24. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

1.1 Gegen selbständig eröffnete kantonal letztinstanzliche Zwischen-entscheide über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich zulässig (Art. 78 und 92 BGG).

1.2 Soweit sich die Beschwerdeführerin mit Fragen befasst, die ausserhalb des vorliegenden Verfahrensgegenstands liegen (vgl. Beschwerde S. 3 ff., Ausführungen zum Urteil vom 8. Mai 2000, oder Beschwerde S. 5 ff., Haftprüfungsverfahren), ist auf die Beschwerde zum vornherein nicht einzutreten. Auf die Beschwerde ist aber auch nicht einzutreten, soweit die Ausführungen sachbezogen sind, da sich die Beschwerdeführerin mit den Entscheidgründen im angefochtenen Urteil nicht substanziiert auseinandersetzt und sich aus der Beschwerdebegründung nicht ergibt, dass und inwiefern die Abweisung der kantonalen Beschwerde bzw. das Nichteintreten darauf schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzen sollte.

1.3 Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Präsident der Verwaltungsrechtlichen Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. November 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill

Parole chiave

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