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6B_676/2007 ΓÇó No standing to challenge dismissal of false medical certificate case
6B_676/2007Tribunale federale / Divisione penale24 nov 2007Inadmissible
The Federal Supreme Court did not enter into the criminal complaint against the cantonal prosecution’s discontinuance of proceedings concerning a false medical certificate. It held that the appellant lacked standing under Art. 81(1) BGG because he was neither directly affected in his integrity nor a private prosecutor. The court also noted that the appeal would in any event fail to meet the reasoning requirements. Free legal aid was refused because the case was hopeless, and reduced court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 81 Abs. 1 BGG; Beschwerdelegitimation im Strafverfahren gegen eine Einstellungsverfügung; nur wer durch die Straftat in eigenen rechtlich geschützten Interessen unmittelbar betroffen ist oder als Privatstrafkläger auftritt, ist zur Beschwerde legitimiert. Fehlt es an Opferqualität und Privatstrafklägerschaft, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. auch Art. 108 BGG). Blosses Interesse an der Strafverfolgung oder an Verfahrensinformation genügt nicht. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bei Aussichtslosigkeit abzuweisen; die Gerichtskosten sind der unterliegenden Partei unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Lage aufzuerlegen (Art. 64, 65, 66 BGG).
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6B_676/2007
Urteil vom 24. November 2007
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 3a, 4410 Liestal,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einstellungsbeschluss (falsches ärztliches Zeugnis),
Beschwerde gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 4. Juni 2007.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft ein Verfahren wegen falschen Zeugnisses eingestellt hat, und im angefochtenen Entscheid auf eine dagegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten wurde. Der Beschwerdeführer ist in Bezug auf die Straftat des falschen Zeugnisses nicht unmittelbar in seiner physischen oder psychischen Integrität beeinträchtigt worden und somit nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes. Er ist auch nicht Privatstrafkläger und folglich zur Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 228). Es mag angemerkt werden, dass auf die Beschwerde auch unter dem Gesichtswinkel der Begründungsanforderungen nicht eingetreten werden könnte, weil mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer habe "Information und Teilnahme am Strafverfahren und vor Gericht" verlangt (Beschwerde Ziff. 9 S. 4 oben), nicht dargelegt werden kann, dass die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe gemäss den Verfahrensakten weder Schadenersatz noch Genugtuung geltend gemacht (angefochtener Entscheid S. 5 Ziff. 5), willkürlich wäre. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. November 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: